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Abfindung – Sozialversicherung – Beitrag

In der Sozialversicherung können Abfindungen beitragspflichtig oder beitragsfrei sein. Entscheidend für die Sozialversicherung ist, inwiefern ein Rechtsanspruch auf die Abfindung besteht.

Welche Abgaben zur Sozialversicherung fallen an, wenn

  • Abfindungen wegen Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten,
  • Abfindungen zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche,
  • Abfindung für vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
  • Abfindung nach Umwandlung einer Kündigung,
  • Abfindungen bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses,
  • Abfindungen an freiwillig Krankenversicherte

gezahlt werden?

Antworten auf diese Fragen erhalten Sie in diesem Beitrag.

Sozialversicherung bei Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten

Im sozialversicherungsrechtlichen Sinn ist eine Abfindung eine einmalige Geld- oder Sachleistung, mit der Rechtsansprüche abgelöst werden. Echte Abfindungen, also Abfindungen als Entschädigungen für den Verlust des Arbeitsplatzes, sind sozialversicherungsfrei, weil es sich dabei nicht um Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Sozialgesetzbuch (SGB) IV handelt.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Abfindung steuerpflichtig ist oder nicht.

Abfindungen zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche

©ferkelraggae – Fotolia.com

Sozialversicherungspflichtig sind allerdings Abfindungen, die als  Arbeitsentgelt Sinne des § 14 Sozialgesetzbuch (SGB) IV gezahlt werden – auch wenn sie erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fließen. So wird beispielsweise durch die Umwandlung einer fristlosen Kündigung in eine fristgemäße Arbeitsentgelt für die Kündigungsfrist fällig. Auch wenn dies Teil der („unechten“) Abfindung ist, gilt es sozialversicherungsrechtlich als Entgelt für vertragliche Ansprüche.

Sozialversicherungsbeiträge sind in dem Fall Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Pflicht zu Abgaben für die Sozialversicherung ergibt sich daraus, dass mit dieser unechten Abfindung unwiderlegbar vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten werden.

Wie die Abfindungsvereinbarung dafür formuliert wird, spielt keine Rolle. Entscheidend bleibt, dass es sich tatsächlich um die Abgeltung vertraglicher Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis handelt (siehe: BSG-Urteil vom 21.02.1990 – 12 RK 65/87).

Wie lange das Arbeitsverhältnis besteht, oder allgemeiner: wie lange eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt wird und deshalb vom Arbeitsentgelt Abgaben für die Sozialversicherung abgezogen werden, richtet sich nach § 7 SGB IV.

Sollte die Abfindungszahlung sowohl eine Entschädigung für den Wegfall zukünftiger Verdienstmöglichkeiten enthalten als auch eine Abgeltung vertraglicher Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, so ist nur der Teil beitragspflichtig, der auf den vertraglichen Ansprüchen beruht.

Abfindung für vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Erhalten Arbeitnehmer eine Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses und werden damit auch vertragliche Ansprüche abgegolten, auf die sie bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch hätten, so handelt es sich dabei nicht um Arbeitsentgelt für geleistete Arbeit. Eine solche Abfindung bleibt sozialversicherungsfrei.

Ergänzend dazu aus den Rechtlichen Arbeitsanweisungen zum SGB IV, § 14 Arbeitsentgelt Abfindungen:

„Abfindungen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellen kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar und unterliegen daher nicht der Beitragspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (BSG-Urteil vom 21.02.1990, AZ: 12 RK 20/88). Das BSG stützt seine Entscheidung darauf, dass eine solche Abfindung, die als Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten durch den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird, zeitlich nicht der früheren Beschäftigung zuzuordnen ist. Die Beitragspflicht kann daher nicht mehr auf die frühere, inzwischen weggefallene Versicherungspflicht gegründet werden“.

Abfindung nach Umwandlung einer Kündigung

Ist eine Abfindung in Höhe des Nettoentgeltes zu zahlen, weil eine fristlose Kündigung in eine fristgerechte Kündigung umgewandelt wird, so stellt diese Abfindung ein Arbeitsentgelt dar und ist deshalb beitragspflichtig.

Hierbei wird in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzprozesses seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat, aber seine Arbeitsleistung nur nicht angenommen wurde und ihm deshalb Arbeitsentgelt vertraglich zusteht (siehe: BSG-Urteil vom 25.10.1990 – 12 RK 40/89).

Abfindungen bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses

Abfindungen, die gezahlt werden obwohl das Arbeitsverhältnis fortbesteht, gelten grundsätzlich als Arbeitsentgelt und sind damit beitragspflichtig. Das trifft beispielsweise auf Abfindungen in folgenden Fällen zu, wenn:

  • ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis in eine Teilzeitbeschäftigung umgewandelt wird,
  • eine tarifvertragsgemäße Eingruppierung einzelvertraglich vereinbart war und Gehaltseinbußen infolge einer neuen Eingruppierung auszugleichen sind,
  • die Abfindung als Entschädigungen für den Entgeltausfall zufließt, der aufgrund der Umsetzung in einen anderen Betriebsteil, auf einen schlechter bezahlten oder eingruppierten Arbeitsplatz entstanden ist oder
  • Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder Gewinnbeteiligungen fortfallen und mit einer Abfindung entschädigt werden.

Im Sozialversicherungsrecht wird davon ausgegangen, dass eine Abfindung in diesen Fällen eine Vergütung ersetzt, die ohne Änderung der Arbeitsbedingungen zu zahlen und als Arbeitsentgelt beitragspflichtig gewesen wäre.

Abfindungen an freiwillig Krankenversicherte

Eine Besonderheit die richtig Geld kosten kann, ist die Beitragspflicht auf Abfindungen für freiwillig Versicherte. Denn bei diesem Personenkreis werden Abfindung unter bestimmten Bedingungen in die Bemessungsgrundlage für den Krankenversicherungsbeitrag einbezogen.

Rechtsgrundlage dafür ist § 240 SGB V. Darin ist festgelegt, dass für die Beitragsbelastung „die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen ist. Darin eingeschlossen sind bei Verheirateten die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist. (Wenn das Mitglied keinen Nachweis über das Einkommen liefert, gilt „als beitragspflichtige Einnahmen“ der Höchstbeitrag.)

„Mit der Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist die grundsätzliche Ausrichtung der Beitragsbelastung an der Gesamtheit der Einnahmen gemeint… Zu den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder gehören zwingend das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Versorgungsbezüge…Den beitragspflichtigen Einnahmen grundsätzlich zuzurechnen sind ferner alle wiederkehrenden Bezüge, geldwerten Zuwendungen und sonstigen Einnahmen.“

Darauf hat sich der GKV-Spitzenverband geeinigt und einen Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung beschlossen. Dieser beginnt mit A wie Abfindung bzw. Entlassungsentschädigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich ob monatlich oder nicht monatliche gezahlt. Es gehören darüber hinaus auch andere Abfindungen dazu. Der Katalog endet auf Seite 26 (!) mit Z wie Zinsen.

Leider wissen das die wenigsten Arbeitnehmer und sind dann vielleicht sogar von hohen Nachzahlungen betroffen.

Was folgt daraus für Sozialversicherungsbeiträge auf Abfindung, wenn sie in monatlichen Teilbeträgen gezahlt werden?

„In monatlichen Teilbeträgen gezahlte Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes sind uneingeschränkt der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen.“

Quelle: BSG, Urteil vom 15.10.2014 – B 12 KR 10/12 R

„Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, sind vom Zeitpunkt ihres Zuflusses dem jeweiligen Beitragsmonat mit einem Betrag in Höhe des laufenden Arbeitsentgelts, das zuletzt vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erzielt wurde, zuzuordnen, längstens für die Zeit (Tage), die sich bei entsprechender Anwendung des § 158 SGB III ergibt.“

Deshalb sollten Sie vorher prüfen, welche Möglichkeiten es für eine Pflichtversicherung gibt und diese nutzen. Der Wechsel in eine private Krankenversicherung dürfte für Ältere keine Alternative sein, weil auch dort mit zunehmendem Alter die Beiträge steigen.

Sozialversicherungsbeitrag auf Abfindung

Beitragsansprüche der Sozialversicherungsträger bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (also auch unechten Abfindungen) entstehen gem. SGB IV § 22, sobald dieses ausgezahlt worden ist (Zuflussprinzip).

Die Auszahlung eines Wertguthabens aufgrund einer Wertguthabenvereinbarung stellt keine Abfindung dar, sondern gilt als aufgeschobene Auszahlung erworbener Ansprüche. Deren sozialversicherungsrechtliche Behandlung ist differenziert geregelt (hier nachzulesen).

Fazit: Beachten Sie diese feinen Unterschiede nicht nur bei einer Kündigung, sondern besonders auch bei Aufhebungsverträgen! Abfindungen können also unter bestimmten Bedingung beitragsfrei in der Sozialversicherung sein – doch was bleibt nach Steuern von der Abfindung?


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Thomas Schulze
 

Ich helfe allen, denen eine Kündigung droht, ihre Möglichkeiten für eine (höhere) Abfindung nach Steuern besser und leichter zu nutzen, auch wenn solche Gestaltungsmöglichkeiten seit Jahren immer mehr eingeschränkt wurden.

  • Peter sagt:

    Hallo Herr Schulze,

    mein Fall liegt wie folgt: ich bin 59 Jahre alt und seit 08.1979 ohne Unterbrechungen als Angestellter im öffentlichen Dienst (Sparkasse) beschäftigt, davon etwa die letzten 25 Jahre als freiwillig versichertes Krankenkassenmitglied. Steuerklasse 3, verheiratet (Ehefrau ist Teilzeitbeschäftigte mit eigener Lohnsteuerkarte und pflichtversichertes Krankenkassenmitglied), 2 erwachsene, nicht mehr unterhaltsberechtigte Kinder. Gem. Rentenauskunft aus 2017 kann ich zum 02.11.2023 die Rente für besonders langjährig Versicherte (45 Versicherungsjahre) in Anspruch nehmen. Auf die sog. „Nahles-Rente“ habe ich keinen Anspruch, da ich mit Vollendung des 64. Lebensjahres (Okt. 2022) noch keine 45 Beitragsjahre gesammelt habe, da fehlen 8 Monate …

    Mein Arbeitgeber möchte mir (und vielen anderen meiner Altersklasse) über ein Altersteilzeitmodell den Renteneinstieg „versüßen“: mittels eines Aufhebungsvertrages soll vereinbart werden, dass ich die erste Hälfte der bis zum Rentenbeginn verbleibenden Zeit arbeite und die 2. Hälfte komplett freigestellt bin. Über die ganze Zeit wird mein Gehalt auf die Hälfte reduziert und vom AG über eine monatliche Abfindungszahlung auf ca. 83% „netto“ aufgestockt, wobei der AG davon ausgeht, dass die Abfindung sozialversicherungsfrei bleibt. Nach Allem, was ich auf Ihren Seiten gelesen habe, glaube ich das mit der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht nicht, und zwar aus 2 Gründen: mein Dienstverhältnis wird ja nicht vorzeitig beendet, sondern endet mit dem Monat des voraussichtlichen Rentenbeginns. Außerdem bin ich freiwillig versichertes Krankenkassenmitglied, und da gelten nach Ihren Ausführungen „andere Spielregeln“ (§240 SGB V).

    Sehe ich das richtig?

  • Denise sagt:

    Hallo!

    Bei mir steht eine Abfindungssumme von 8400 Euro im Raum. Da es sich hierbei um eine Ersatzzahlung für das Gehalt wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses handelt, wird diese nach Fünftelregelung versteuert. Abgeführt werden hier ja Lohnstuer, Solidaritätszuschlag und Kirchnesteuer. Was ist aber mit Krankenverischerung, Rentenverischerung und Arbeitslosenversicherung? Da vermutlich eine Sperre vom Arbeitsamt zu erwarten ist, wüsste ich gerne ob ich die Beiträge hierzu noch selbst vom Abfindugsbetrag zahlen muss oder nicht und ob ich dann weiter versichert bin? Ich hoffe auf einen hilfreichen Rat.

    Gruß Denise

    • Thomas sagt:

      Hallo Denise,

      wie Sie schreiben, ist Ihre „Abfindung“ nur eine „Ersatzzahlung“ für ausstehendes Gehalt. Allein deshalb werden darauf wie bei Gehalt Steuern und Sozialabgaben (Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) fällig. Die Fünftelregelung dürfte auch deshalb nicht angewendet werden, weil vermutlich keine „Zusammenballung von Einkünften“ erreicht wird.

      Gruß

      Thomas Schulze

  • Thomas sagt:

    Sehr geehrter Herr Schulze,

    können Sie bitte eine Auskunft zu meinem Fall geben?
    – Ich (40) erhalte nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit voraussichtlich eine Abfindung in Höhe von 140.000 Euro. Damit endet das Angestelltenverhältnis (Beendigung von Seite des Arbeitgebers). Die Abfindung enthält keine Verdienstbestandteile, sondern ist als Ersatz für zukünftig ausfallende Verdienstmöglichkeiten vorgesehen.
    – Ich bin freiwillig versichertes Mitglied einer Ersatzkasse, womit meine Abfindung leider sozialversicherungspflichtig zu sein scheint. Nach meinen Berechnungen würde ich für 9,3 Monate Beiträge zu leisten haben.
    – Ich werde nach einer Pause spätestens in 7 Monaten wieder arbeiten und ein Gehalt über der Pflichtversicherungsgrenze erhalten.
    – Ich bin ledig, habe also keine Chance auf Familienmitversicherung.

    Nun meine Fragen:
    – Muss ich wirklich für 9,3 Monate Beiträge zahlen, auch wenn die beschäftigungslose Zeit nur 7 Monate dauert? Oder werden die „überstehenden“ 2,3 Monate angerechnet?
    – Habe ich es richtig verstanden, dass ich in den Monaten nicht nur die bisherigen Arbeitnehmeranteile zur Versicherung, sondern auch die Arbeitgeberanteile zu tragen habe? Wenn ja, dann würden rund 10.000 Euro meiner Abfindung von der Versicherung beansprucht werden, was ich echt heftig finde.
    – Kann es sein, dass ich trotz der Einmalzahlung auf die Abfindung für die kommenden 9,3 oder 7 Monate in dieser Zeit reguläre Krankenkassenbeiträge zahlen muss, um versichert zu bleiben? Ich habe gehört, dass hierfür ein fiktives Gehalt in Höhe von rund 900 Euro im Monat herangezogen wird (ich habe kaum nennenswerte Zinseinünfte, jedenfalls unter 900 Euro pro Monat).
    – Ließe sich die Pflicht zur Beitragszahlung aus der Abfindung umgehen, wenn ich nahtlos in der Zeit zwischen den beiden Arbeitsstellen einen sozialversicherungspflichtigen Minijob o.ä. annähme, der mich dann von einem freiwillig Versicherten zu einem Pflichtversicherten macht?
    – Wäre es alternativ denkbar, noch schnell in die Private Krankenkasse zu wechseln? Allerdings endet mein Beschäftigtenverhältnis bereits in drei Wochen. Der Termin zur Auszahlung der Abfindung steht dagegen noch nicht fest.

    Vorab vielen herzlichen Dank für Ihre Auskunft und

    freundliche Grüße!

    • Thomas sagt:

      Hallo Thomas,

      leider kann ich nicht alle Ihre Fragen beantworten, weil auch Aspekte zu berücksichtigen sind, die Sie nicht genannt haben. Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen vor Auszahlung der Abfindung die Beitragspflicht mit Ihrer Krankenkasse zu klären.
      „Vor Auszahlung der Abfindung“, weil sozialversicherungsrechtlich nicht entscheidend ist, dass Sie eine Abfindung erhalten, sondern wann Sie diese erhalten. Insofern haben Sie schon mal Gestaltungsmöglichkeiten und sind nicht unbedingt an die verbleibenden 3 Wochen gebunden.
      Freiwillig Krankenversicherte sind hierbei entsprechend der GKV-Grundsätze wesentlich ungünstiger dran, als Pflichtversicherte. Eine relativ ausführliche Erklärung mit Beispielrechnung finden Sie u.a. hier.

      Beste Wünsche

      Thomas Schulze

  • Frank Donath sagt:

    Hallo Herr Schulze
    Mir hat man jetzt nach längerer Krankheit (über 1Jahr) einen Aufhebungsvertrag angeboten ich werde 56 und bin 34 Jahre in der Firma es handelt sich um eine 6 -stellige Summe auf was muss ich bei den Verhandlungen (vor der Unterschrift) achten damit keine Sozialabgaben fällig werden von meiner Abfindung bleibt netto mit der 1/5 -Reglung viel mehr übrig da ich ja 2017 keinen Lohn erhalten hab sondern nur reduziertes Krankengeld von der Krankenkasse. Der Steuerberater hat ausgerechnet das ich dadurch mit der 1/5 -Reglung über 23000.- netto mehr erhalte als wenn ich meinen Teiljahreslohn mit Zulagen (10Monate) bekommen hätte und mein Krankengeld nur etwas dem Progressionvorbehalt unterliegt , ich bin auch den schwerbehinderten Menschen im Betrieb gleichgestellt, gesetzlich anerkannt hab ich 40% .
    Ich hoffe sie können mir da einen Rat geben weil unterschrieben hat man in 5 Sek.

    • Thomas sagt:

      Hallo Herr Donath,

      um eine Abfindung sozialversicherungsfrei zu erhalten ist im Aufhebungsvertrag nur zu beachten, dass die Abfindung für den „Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten“ gezahlt wird – und keinesfalls (auch nicht teilweise) der „Abgeltung vertraglicher Ansprüche“ (also erworbener Ansprüche: Gehaltsnachzahlung, Urlaubsgeld…) dient.

      Allerdings ist damit allein noch nicht garantiert, dass wirklich keine Sozialversicherung fällig wird – siehe dazu den Abschnitt „Abfindungen an freiwillig Krankenversicherte“ auf dieser Seite.

      Thomas Schulze

  • Katharina Schmid sagt:

    Hallo Herr Schulze,

    ich bin derzeit 60 Jahre und habe eine Schwerbeschädigung von
    50%. Mein Arbeitsplatz soll aufgrund einer Verlagerung wegfallen.
    Deshalb habe ich eine Eigenkündigung ausgesprochen und bekomme eine Abfindung. Ich wollte ab 1.1.2018 mit Abschlag in
    Rente gehen, aber mir wurde angeraten mich noch 2 Jahre Arbeitssuchend zu melden.
    Jetzt habe ich gehört, dass dann meine Abfindung voll Sozialversicherungspflichtig wäre ( ich bin freiwilliges Mitglied bei der SBK) wenn ich Arbeitslosengeld beziehe. Bei Rentenbezug wäre die Abfindung Sozialversicherungsfrei.
    Wurde ich richtig informiert. Vielen Dank für ihre Hilfe.

    Liebe Grüße

    Katharina Schmid

  • Marcel sagt:

    Hallo Herr Schulze. Ich bin angestellter im Öffentlichen Dienst (Sparkasse). Mein Arbeitgeber plant in den kommenden Jahren Arbeitsstellen abzubauen. Mit Hilfe von Aufhebungsverträgen und Abfindungen sollen betriebsbedingten Kündigen zuvorgekommen werden.
    Meine Frage, besteht meinerseits (40 Jahre, 10 Jahre im Unternehmen) irgendwie die Möglichkeit, die Abfindung steuerfrei zu erhalten? Denn nach steuerlichen Abzügen und unter Berücksichtigung der 3monatigen Sperrfrist vom Amt bleibt nur etwas über die Hälfte der Abfindungssumme übrig.
    Vie