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Ermäßigter Steuersatz bei Abfindungen in zwei Raten

Die Besteuerung der Abfindung mit dem ermäßigten Steuersatz („Fünftelregelung“) bei Abfindungen in zwei Raten ist möglich.

[qrcode_hoerandl color=“000066″ bgcolor=“EEEEEE“ size=“100″ margin=“10″ align=“right“ class=“image“ alt=“QR-Code“]Eine den ermäßigten Steuersatz nach § 34 EStG rechtfertigende Zusammenballung von Einkünften kommt auch dann in Betracht, wenn zu einer Hauptleistung einer Abfindung eine in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließende minimale Teilleistung („Abfindungen in zwei Raten“) hinzukommt.

Ansonsten würden über den Gesetzeswortlaut des § 34 Abs. 1 EStG hinaus die Voraussetzungen der Tarifermäßigung ohne sachlichen Grund verschärft und die ratio legis verfehlt.

Quelle: Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 25.8.2009, IX R 11/09

BFH konkretisiert „geringfügige Nebenleistung“

Die Kriterien dafür, was eine minimale Teilleistung ist, hat der BFH mit dem Urteil vom 13.10.2015 konkretisiert:

Nach diesem Urteil ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden, wenn sich die Teilleistung eindeutig als geringfügige Nebenleistung einer Hauptleistung darstellt.

Dafür enthält das Urteil zwei Kriterien, die sich aus folgenden Leitsätzen ergeben:

  1. Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringfügig ist.
  2. Eine Nebenleistung kann unter Berücksichtigung der konkreten individuellen Steuerbelastung als geringfügig anzusehen sein, wenn sie niedriger ist als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung.

Dieser Maßstab der Steuerentlastung ist gleichermaßen heranzuziehen, um eine Geringfügigkeit festzustellen. Denn mit der Teilauszahlung (vor Steuern) würde noch nicht einmal der Nachteil der vollen Besteuerung ausgeglichen. Steuerpflichtigen würde so die Tarifermäßigung nach der Fünftelregelung versagt. Sie stenden besser da, wenn sie die Teilleistung nicht erhalten hätten. Mit dem Gesetz soll jedoch der ermäßigte Steuersatz zur Abmilderung der Progressionssteigerung geboten sein.

Wer sich also die Abfindung in zwei Raten auszahlen lassen will, sollte diese beiden Kriterien kennen. Nur so können sie sich gegen eine zu hohe Steuerbelastung wehren.

Quelle: BFH, Urteil vom 13.10.2015, IX R 46/14

Besteuerung der Abfindung mit dem ermäßigten Steuersatz („Fünftelregelung“) bei planwidrigem Zufluss in mehreren Kalenderjahren

Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Gericht über die Höhe der Entschädigung streiten, kann es vorkommen, dass der Arbeitgeber im Jahr des Ausscheidens nur soviel Abfindung auszahlt, wie er zunächst zugestehen will. Eventuell erst Jahre später wird dann auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Vergleichs eine weitere Zahlung folgen. Steuerlich handelt es sich in dem Fall um einen „planwidrigen Zufluss in mehreren Veranlagungszeiträumen„.

Steuerpfflichtige können daraufhin beantragen, den später zugeflossenen Teil der Abfindung („Korrekturbetrag“) in das Kalenderjahr („Veranlagungszeitraum“) zurück zu beziehen, in dem die – grundsätzlich begünstigte – Hauptentschädigung zugeflossen ist.

Stimmt das Finanzamt diesem Antrag auf eine ermäßigte Besteuerung der Abfindung in zwei Raten gem. § 163 AO zu, ist der Steuerbescheid für das erste Auszahlungsjahr nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern, wobei die begünstigte Besteuerung (nach der Fünftelregelung) auf die gesamte Abfindung (Hauptentschädigung zzgl. Korrekturbetrag) anzuwenden ist.

Achtung Falle: Ohne Antrag keine Steuerermäßigung

Wird der Antrag nicht gestellt und ist die Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum, in dem die Nachzahlung erfolgte, bereits bestandskräftig, so ist der Bescheid für das Jahr der ersten Zahlung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern und die begünstigte Steuerberechnung wegen fehlender Zusammenballung zu versagen.

Quelle: BMF-Schreiben vom 01.11.2013

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Thomas Schulze
 

Ich helfe allen, denen eine Kündigung droht, ihre Möglichkeiten für eine (höhere) Abfindung nach Steuern besser und leichter zu nutzen, auch wenn solche Gestaltungsmöglichkeiten seit Jahren immer mehr eingeschränkt wurden.

  • Michael B. sagt:

    Sehr geehrter Herr Schulze,

    wie verhält es sich, wenn man nach Zahlung einer Abfindung (und vom Finanzamt vorgenommener Besteuerung mit Fünftelregelung) im folgenden Jahr eine Erhöhung der Abfindung erstreitet und daher eine zweite Zahlung erhält (mehr als der Steuervorteil aus der Fünftelregelung)?
    Kann es dann passieren, dass das Finanzamt die zweite Zahlung mit der ursprünglichen Abfindung zusammenfasst und rückwirkend die Anwendung der Fünftelregelung aufhebt?

    Wenn ja, könnte man dies ggf. durch eine geeignete Formulierung in der für die zweite Zahlung abzuschließenden Vereinbarung verhindern? Etwa, indem die zweite Zahlung als „Einmalzahlung“ bezeichnet wird und diese auf der Steuerbescheinigung nicht als Arbeitslohn für mehrere Kalenderjahre aufgeführt wird.

    Vielen Dank und freundliche Grüße

    Michael B.

    • Sehr geehrter Herr B.

      ich habe aufgrund Ihrer Frage den Beitrag erweitert. Mit dem Zusatz dürfte erkennbar werden, dass Sie für die ermäßigte Besteuerung der gesamten Abfindung einen Antrag stellen müssen. Gehen Sie einfach zum Finanzamt und stellen Sie Ihren Antrag mündlich. Damit retten Sie die ermäßigte Besteuerung der gesamten Abfindung nach der Fünftelregelung.
      Viel schwieriger wird es, jetzt im Nachhinein für das Steuerjahr noch weitere Möglichkeiten der Steuersenkung zu nutzen. Das geht nur in ganz, ganz wenigen Fällen.

      Viel Erfolg

      Thomas Schulze

  • Goldes, Katharina sagt:

    Frage wegen Splitting meiner Abfindung
    Ich bekomme meine Abfindung wie folgt ausgezahlt:
    60% erfolgt 09/2017 und 40% bei Erreichung der Rente
    (Renten-Deffred Compensation) welche innerbetrieblich einbezahlt wird.
    War dieses Vertragsabkommen sinnvoll oder hätte ich mit einer Variante (5er-Regelung, mit Einmalauszahlung, 2018, erheblich mehr steuerlichen Vorteil?4
    Vielen Dank

    • Thomas sagt:

      Hallo Katharina,

      Ihre Frage lässt sich so nicht klar beantworten, weil nicht erkennbar ist, ob die Bedingungen für die Fünftelregelung erfüllt sind. Darüber hinaus ist auch Ihre Steuerbelastung nicht erkennbar. Weil der Einkommensteuersatz progressiv von 14 % auf 42/45 % ansteigt, müsste man mit konkreten Zahlen kalkulieren. Sie können dies allerdings selbst, wenn Sie den Abfindungsrechner herunter geladen haben

      Freundliche Grüße

      Thomas Schulze

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