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Aufhebungsvertrag mit wichtigem Grund ohne Sperrzeit

QR-CodeEin Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeit ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts möglich, wenn für die Vertragsauflösung ein wichtiger Grund vorliegt. Wer die Bedingungen dafür kennt, kann die Sperrzeit vermeiden und damit viel Geld von seiner Abfindung retten.

Aufhebungsvertrag mit wichtigem Grund

Wer von einer Kündigung bedroht ist, versucht meist so schnell wie möglich eine neue Arbeitsstelle zu finden. Wenn dann sogar noch eine „Turbo-Abfindung“ winkt, ist die Bereitschaft besonders groß, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen und vor Ablauf der Kündigungsfrist das Unternehmen zu verlassen.

Aufhebungsvertrag - Tätigkeit nach der Entlassung
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Doch ein Aufhebungsvertrag kann zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 1 führen, wenn dafür kein „wichtiger Grund“ vorliegt. In dieser Zeit muss dann häufig die Abfindung „aufgefressen“ werden, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Doch eine solche Sperrzeit lässt sich vermeiden!

Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag lässt sich vermeiden

Um eine Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu vermeiden, bieten sich nach derzeitiger Rechtsprechung für Arbeitnehmer vor allem drei – immer noch wenig bekannte – Möglichkeiten, die als „wichtiger Grund“ anerkannt werden:

  1. Ar­beit­neh­mer vereinbaren im Rah­men ei­ner von ihnen veranlassten Kündi­gungs­schutz­kla­ge ei­nen Ab­fin­dungs­ver­gleich und erklären sich damit ge­gen Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung mit der Kündi­gung ein­ver­stan­den (BSG, Ur­teil vom 17.10.2007, B 11a AL 51/06 R)
  2. Ar­beit­nehmer stimmen einem Aufhebungsvertrag zu, weil der Arbeitgeber zu­vor mit ei­ner ob­jek­tiv rechtmäßigen Kündi­gung ge­droht hat und deshalb den Ar­beit­neh­mern nicht zugemutet werden kann, die­ an­ge­droh­te Kündigung hinzunehmen (BSG, Ur­teil vom 17.11.2005, B 11a/11 AL 69/04 R; BSG, Ur­teil vom 12.07.2006, B 11a AL 47/05 R)
  3. Arbeitnehmer schließen ein Aufhebungsvertrag ab und wech­seln vor Auslaufen der Kündigungsfrist in ein (möglicherweise sogar „prekäres“) Ar­beits­verhält­nis, in dem sie jedoch Chancen auf einen neuen be­ruf­li­chen Auf­stieg haben, oder sich zumindest ei­n an­de­res Be­rufs­feld erschließen (BSG, Ur­teil vom 12.07.2006, B 11a AL 55/05 R).

Gerade die 3. Möglichkeit bietet zusammen mit der Abfindungszahlung vorteilhafte Möglichkeiten, mehr Steuern auf die Abfindung zu sparen, als die Fünftelregelung ohnehin bietet.

 

Wollen Sie jetzt nur Ihren Freunde, Bekannten, Kollegen helfen, Fehler beim Aufhebungsvertrag zu vermeiden, oder vielleicht auch Dank und Anerkennung für Ihren Tipp bekommen, dann teilen Sie gleich diesen Beitrag in Ihren Netzwerken:

Sperrzeit nach Abfindung

QR-Code Droht bei einem Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit nach Abfindung? – Die Arbeitsagentur veröffentlichte Weisungen zum Arbeitslosengeld I bei Zahlung einer Abfindung.

Keine Sperrzeit nach Abfindung

Sperrzeit nach AbfindungEine drohende Sperrzeit beim Arbeitslosengeld hält mitunter Arbeitnehmer davon ab, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. Denn für bis zu 12 Wochen auf Arbeitslosengeld zu verzichten, das kann und will sich nicht jeder leisten. Besonders bei „kleineren“ Abfindungen und wenn man mit jedem Euro rechnen muss, ist eine Sperrzeit sehr bitter für die Betroffenen.

In den Weisungen zum Arbeitslosengeld der Arbeitsagentur sind konkrete Bedingungen enthalten, unter denen eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vermieden wird.

Keine Sperrzeit nach Abfindung droht, „wenn

  • eine Abfindung von 0,25 bis zu 0,5 Monatsentgelten pro Beschäftigungsjahr gezahlt wird und
  • der Arbeitgeber betriebsbedingt unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum selben Zeitpunkt gekündigt hätte und
  • die Kündigungsfrist eingehalten worden wäre und
  • der Arbeitnehmer nicht unkündbar war.

Weitere Prüfungen der Rechtmäßigkeit der hypothetischen Kündigung sind nicht erforderlich (Anlass: Urteil des BSG vom 12.7.2006 – B 11a AL 47/05 R).

Diese Grundsätze gelten nicht außerhalb der Bandbreite von 0,25 bis 0,5 Monatsentgelten pro Beschäftigungsjahr. Bei solchen Abfindungen ist die Rechtmäßigkeit einer hypothetischen Kündigung wie bisher zu prüfen.“ (Weisungen zum Arbeitslosengeld ab 01.04.2012, § 159 SGB III – Ruhen bei Sperrzeit)

Zumindest für alle, die eine sogenannte „Regelabfindung“ gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz erhalten, bedeutet diese Weisung Entwarnung. Werden die genannten Bedingungen eingehalten, droht keine Sperrzeit.