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Lohnsteuerabzug von Abfindung ohne Arbeitslohn

QR-CodeWie erfolgt der Lohnsteuerabzug, wenn die Abfindung später ausgezahlt wird? Denn es ist steuerlich zulässig, eine Abfindung nicht wie üblich mit dem letzten Arbeitslohn auszuzahlen, sondern die Auszahlung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

 

Lohnsteuerabzug von Abfindung ohne Arbeitslohn

LohnsteuerabzugEine Vereinbarung über einen Auszahlungszeitpunkt der Abfindung nach Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis kann sich immer dann lohnen, wenn im Jahr der Entlassung den Arbeitnehmern bereits ein hohes Einkommen zugeflossen ist, sie im Jahr der Abfindungsauszahlung jedoch mit einem deutlich geringeren steuerpflichtigen Einkommen rechnen. Eine solche Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes ist steuerlich zulässig und bewirkt unter Umständen eine echte, erhebliche Steurersparnis.

Wie groß ist der Vorteil aus einer solchen Vereinbarung? In den meisten Fällen kann das zu mehreren Tausend Euro Steuerersparnis führen.

Wer den Abfindungsrechner heruntergeladen und sich die Bonusvideos angesehen hat, kann das erkennen und nachvollziehen. Vielleicht haben Sie sich schon selbst den Steuervorteil errechnet.

Warum kann die Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes zu einer hohen Steuerersparnis führen?

Die Grundlage dafür bildet die steuerrechtliche Unterscheidung zwischen „laufendem Arbeitslohn“ und „sonstigen Bezügen“.

Immer wenn die Abfindung zu einem Zeitpunkt nach der Entlassung ausgezahlt wird, vielleicht sogar in einem späteren Kalenderjahr, stellt sich dann für die betroffenen Arbeitnehmer sinngemäß die Frage:

„Wie wird die Abfindung versteuert? Die Firma muss die Steuer ja gleich ans FA überweisen, aber die Firma weiß doch überhaupt nicht, ob ich dieses Jahr andere Einnahmen haben werde, oder arbeitslos bin etc.“

Leider ist zum Lohnsteuerabzug auch in den Personalabteilungen – die es ja wissen müssten – oft viel Unsicherheit vorzufinden. Ein besonders krasses Beispiel für einen recht „willkürlichen“ Lohnsteuerabzug mussten Opel-Mitarbeiter erleben.

Wie sollte der Lohnsteuerabzug denn nun richtigerweise berechnet werden?

Im Einkommensteuergesetz § 39b (3) ist dazu festgelegt:

„Für die Einbehaltung der Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug hat der Arbeitgeber den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ohne den sonstigen Bezug festzustellen.“

Mit anderen Worten: Bezieht der Arbeitnehmer im Jahr der Abfindungszahlung keinen Arbeitslohn, fällt darauf auch keine Lohnsteuer an.

Weiter heißt es im Gesetz für den Fall, dass der Arbeitnehmer einen Teil des Jahres Arbeitslohn von einem früheren Arbeitgeber erhalten hat (beispielsweise, weil er vor dem aktuellen Arbeitsverhältnis von einem anderen Unternehmen steuerpflichtigen Arbeitslohn bezogen hat) und dem letzten Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigung eines früheren Arbeitgebers im gleichen Kalenderjahr nicht vorliegt:

„Hat der Arbeitnehmer Lohnsteuerbescheinigungen aus früheren Dienstverhältnissen des Kalenderjahres nicht vorgelegt, so ist bei der Ermittlung des voraussichtlichen Jahresarbeitslohns der Arbeitslohn für Beschäftigungszeiten bei früheren Arbeitgebern mit dem Betrag anzusetzen, der sich ergibt, wenn der laufende Arbeitslohn im Monat der Zahlung des sonstigen Bezugs entsprechend der Beschäftigungsdauer bei früheren Arbeitgebern hochgerechnet wird.“

Anders gesagt: Der letzte Arbeitgeber würde den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn hochrechnen aus dem von ihm bisher selbst gezahlten Arbeitslohn, indem er diesen Lohn auch für die früheren Monate des Jahres zugrunde legt. Künftig eventuell zufließender Arbeitslohn ist hier nicht schon zu besteuern, denn davon würde ja der neue Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug vornehmen. Auch künftige sonstige Bezüge, deren Zahlung bis zum Ablauf des Kalenderjahres zu erwarten ist, sind gem. R 39b.6 LStR 2015 nicht zu erfassen.

Hochrechnung heißt: Der monatliche steuerpflichtige Arbeitslohn wird auf das Kalenderjahr hochgerechnet, weil der Jahresarbeitslohn die Bemessungsgrundlage für die Steuerermittlung bildet:

„Die Jahreslohnsteuer bemisst sich nach dem Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer im Kalenderjahr bezieht (Jahresarbeitslohn).“ (EStG § 38a Abs.1)

Die ermittelte Steuer ist dann durch zwölf zu teilen, weil ja nur für ein Monatseinkommen der Lohnsteuerabzug vorgenommen wird – nicht für das ganze Jahr!

„Vom laufenden Arbeitslohn wird die Lohnsteuer jeweils mit dem auf den Lohnzahlungszeitraum fallenden Teilbetrag der Jahreslohnsteuer erhoben, die sich bei Umrechnung des laufenden Arbeitslohns auf einen Jahresarbeitslohn ergibt.“ (EStG § 38a Abs.3 S.1)

Beispiel:

(Am folgenden Beispiel wird das grundsätzliche Berechnungsverfahren zum Lohnsteuerabzug erläutert. Deshalb wird zur Vereinfachung nicht zwischen Einkommensteuer und Lohnsteuer unterschieden und die Steuerlast nach der Grundtabelle ermittelt. Ebenso werden die Fünftelregelung und die Korrekturen des Jahresarbeitslohns gem. EStG § 39b Abs. 2 – 6 nicht berücksichtigt – siehe dazu „Steuer auf Abfindung zum Jahresanfang berechnen„.)

Bestand das Arbeitsverhältnis 12 Monate im Kalenderjahr und betrug das monatliche Steuerbrutto 3.000 Euro = 36.000 Euro/Jahr, dann beträgt die Jahreseinkommensteuer 7.429 Euro = 12 Monate x  619,08 Euro.

Wie ist steuerlich zu rechnen, wenn das Arbeitsverhältnis nach 6 Monaten endet und als Entschädigung eine Abfindung in Höhe von 50.000 Euro gezahlt wird?

Wird das Arbeitsverhältnis bereits zum 30.06. d. J. beendet und werden danach keine weiteren steuerpflichtigen Einkünfte erzielt, dann wurden ja bereits 6 x 619,08 Euro = 3.714,50 Euro Einkommensteuer einbehalten. Das entspricht der Hälfte der Jahreseinkommensteuer, falls auch in der zweiten Jahreshälfte ein gleich hohes Arbeitseinkommen ausgezahlt worden wäre. Doch genau diese Hälfte ist ja durch die Kündigung weggefallen – stattdessen wird als Entschädigung eine Abfindung gezahlt.

Von Abfindungen wie von anderen „sonstigen Bezügen“ wird jedoch nicht wie beim monatlichen Arbeitslohn 1/12 der Jahreslohnsteuer einbehalten. Vielmehr wird die Lohnsteuer auf die sonstigen Bezüge in der Weise ermittelt, dass die Differenz zwischen der Lohnsteuer auf den maßgebenden Jahresarbeitslohn ohne den sonstigen Bezug und auf den maßgebenden Jahresarbeitslohn einschließlich des sonstigen Bezugs ermittelt wird.

„Von sonstigen Bezügen wird die Lohnsteuer mit dem Betrag erhoben, der zusammen mit der Lohnsteuer für den laufenden Arbeitslohn des Kalenderjahres und für etwa im Kalenderjahr bereits gezahlte sonstige Bezüge die voraussichtliche Jahreslohnsteuer ergibt.“ (EStG § 38a Abs.3 S.1)

Also:

Jahresarbeitslohn in EuroEinkommensteuer* in Euro
laufender Arbeitslohn ohne sonstigen Bezug6 x 3.00018.0002.032
laufender Arbeitslohn einschließlich sonstigem Bezug6 x 3.000 + 50.00068.00020.165
Differenz = Lohnsteuerabzug auf den sonstigen Bezug18.133

* Einkommensteuer lt. Grundtabelle für 2016 ohne Fünftelregelung

„Eine Hochrechnung ist nicht erforderlich, wenn mit dem Zufließen von weiterem Arbeitslohn im Laufe des Kalenderjahres, z. B. wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit, nicht zu rechnen ist.“ (R 39b.6 Abs. 3 Satz 4 LStR 2015)

Steuerklasse beim Lohnsteuerabzug von Abfindungen

Wenn nun klar ist, wieviel Arbeitslohn dem Steuerabzug zugrunde zu legen ist, bleibt noch die Frage, mit welcher Steuerklasse Arbeitslohn und sonstiger Bezug zu versteuern sind?

Für den Lohnsteuerabzug werden grundsätzlich die Abzugsmerkmale zugrunde gelegt, die am Ende eines Zuflussmonats gelten (R 39b.6 Abs. 1 Satz 2 LStR 2015). Wird also der Arbeitgeber während des Monats gewechselt, so muss für den Wechselmonat der alte Hauptarbeitgeber nach der Lohnsteuerklasse VI und der neue Arbeitgeber nach der Lohnsteuerklasse I bis V abrechnen. Das gilt gleichermaßen, wenn die Abfindung nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen ausgezahlt wird und der Empfänger der Abfindung bereits in einem neuen Arbeitsverhältnis steht.

Für sonstige Bezüge, also auch Abfindungen, die nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis gezahlt werden, gelten ebenfalls die Lohnsteuerabzugsmerkmale zum Ende des Zuflussmonats (R 39b.6 Abs. 3 Satz 1 LStR 2015) der Abfindung beim Arbeitnehmer. In dem Fall hätte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, im Monat der Abfindungszahlung den bisherigen Arbeitgeber als Hauptarbeitgeber zu bestimmen und den aktuellen als Nebenarbeitgeber (vergleichbar einer Nebenbeschäftigung). Für die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale ist das Wohnsitzfinanzamt zuständig (EStG § 39 Abs. 2 S. 1). Hier wäre also auch die Änderung zu beantragen, falls sie von den Empfängern der Abfindung gewünscht wird.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer, Steuerklasse III, wechselt im März von Unternehmen A zu B. Im Mai desselben Jahres erhält er von A eine Abfindung ausgezahlt. Bestimmt der Arbeitnehmer nun für diesen einen Monat das Unternehmen A zum Hauptarbeitgeber, kann A den sonstigen Bezug nach Steuerklasse III versteuern. Der laufende Arbeitslohn bei C wird dann nach Steuerklasse VI versteuert.

Der Arbeitgeber legt also die Daten aus den Lohnsteuerabzugsmerkmalen oder die Angaben des Arbeitnehmers zugrunde. Sollte es dennoch Abweichungen zwischen dem Lohnsteuerabzug des Arbeitgebers und den tatsächlich zu zahlenden Steuern geben, werden diese durch Steuernachzahlung oder Steuererstattung im Ergebnis des Steuerbescheids korrigiert – siehe auch hierzu die Beispiele.

Sozialplanabfindung mit kinderbezogenen Leistungen


Werden für eine Sozialplanabfindung kinderbezogene Leistungen vereinbart, so können für deren Berücksichtigung die Lohnsteuerunterlagen zugrunde gelegt werden.

Sozialplanabfindung nach Lohnsteuerunterlagen

Aus Gründen der Vereinfachung und Nachweisbarkeit ist es gerechtfertigt, dass Mitarbeiter, deren Kinder nicht in der Lohnsteuerkarte eingetragen oder in „ELSTAM“ erfasst sind, gegenüber solchen, deren Kinderzahl sich den Lohnsteuerunterlagen zum vereinbarten Stichtag entnehmen lässt, ungleich behandelt werden.

Dagegen ist es bei der Bemessung der Sozialplanabfindung ungerechtfertigt, für ein Kind, das mit 0,5 Kinderfreibeträgen in den Lohnunterlagen ausgewiesen ist, einen vollen Kinderzuschlag zu gewähren, aber für zwei Kinder, die mit je 0,5 Freibeträgen, insgesamt also mit 1,0 Freibeträgen eingetragen sind, ebenfalls nur insgesamt einen Kinderzuschlag zu gewähren. Dadurch würde eines der beiden Kinder gänzlich unberücksichtigt bleiben.

Dies gilt insbesondere, nachdem das Lohnsteuerkartensystem durch “ELSTAM” abgelöst ist, die Finanzbehörden die Lohnsteuerunterlagen unmittelbar verwalten und Nachfragen des Arbeitgebers nach dorthin erleichtert und verbindlich möglich sind.

„Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen besonderer Art wegen ihrer aus § 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ff. normativen Wirkung wie Tarifverträge auszulegen1. Die Auslegung von Tarifverträgen folgt wiederum nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts2 den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.“

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg rechtfertigt das Bestreben der Betriebsparteien, das Volumen für die Sozialplanabfindungen einzuhalten, nicht die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Wird das Sozialplanvolumen im Einzelfall überschritten, so wird dieser dadurch nicht hinfällig.

  1. vgl. BAG 22.03.2005 – 1 AZR 3/04NZA 2005, 831
  2. vgl. nur BAG 16.06.2004 – AP TVG § 4 – Effektivklausel Nr. 24

Quelle: openjur.de, Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 21. Februar 2013 – 11 Sa 130/12

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Steuer auf Abfindung zum Jahresanfang berechnen

QR-CodeDer Auszahlungszeitpunkt einer Abfindung zum Jahresanfang kann steuerlich besonders vorteilhaft sein. Allerdings herrscht in Lohnbuchhaltungen nicht selten Unsicherheit, wie denn die Steuer auf Abfindung dann zu berechnen ist.

Wenn die Kündigung zum Monatsende Dezember erfolgte, wird die Abfindung nicht selten erst im Januar ausgezahlt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können aber unabhängig davon auch in anderen Fällen einen Auszahlungszeitpunkt der Abfindung zum Jahresanfang vereinbaren.

Steuer auf Abfindung zum Jahresanfang

Die Lohnsteuerberechnung hat gemäß § 39b EStG zu erfolgen. Vom Arbeitgeber ist im allgemeinen zunächst gem. § 39b Abs. 2 Satz 2 der Monatsarbeitslohn mit 12 zu multiplizieren, um den Jahresarbeitslohn zu ermitteln. Dann sind die im Absatz 2 genannten Beträge Freibeträge oder Hinzurechnungsbeträge zu verrechnen. Im Satz 9 heißt es weiter:

„Die monatliche Lohnsteuer ist 1/12 … der Jahreslohnsteuer“.

Im § 39b Abs. 3 ist ausdrücklich ausgeführt:

1.  Der Jahresarbeitslohn ist ohne die sonstigen Bezüge zugrunde zu legen. Die Steuern auf die sonstigen Bezüge sind dann zum Arbeitslohn hinzu zu rechnen:

„Für den so ermittelten Jahresarbeitslohn (maßgebender Jahresarbeitslohn) ist die Lohnsteuer nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 5 bis 7 zu ermitteln.“

2. Abfindungen werden gesondert steuerlich berücksichtigt:

„Die Lohnsteuer ist bei einem sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Absatz 1 und 2 Nummer 2 und 4 in der Weise zu ermäßigen, dass der sonstige Bezug bei der Anwendung des Satzes 5 mit einem Fünftel anzusetzen und der Unterschiedsbetrag im Sinne des Satzes 8 zu verfünffachen ist.“

Eine Abfindung ist eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 und als solche ebenfalls definitiv im § 34 Abs. 2 Nr. 2 aufgeführt.

Sollte die Steuer auf Abfindung zu hoch berechnet sein, können Arbeitnehmer eine „gütliche“ Einigung mit dem Arbeitgeber erwirken, dass er die Steuer neu berechnet. Ansonsten erfolgt die Berichtigung durch das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid für das Auszahlungsjahr.

Deshalb ist zu empfehlen, dass sich Arbeitnehmer vor Auszahlung der Abfindung die Abrechnung zeigen und erklären lassen … da ist eine Verständigung meist leichter. Dies ist jedoch Verhandlungssache. Denn nach § 108 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) ist dem Arbeitnehmer „bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen“.

„Die Transparenz erfordert dabei nicht, dass dem Arbeitnehmer eine Abrechnung darüber erteilt wird, wie sein Arbeitsentgelt richtigerweise zu berechnen wäre. Es kommt vielmehr darauf an, wie es der Arbeitgeber tatsächlich berechnet hat und insbesondere, welche Abzüge er aus welchen Gründen tatsächlich vorgenommen und welche Beträge er abgeführt hat. Dies sind Kenntnisse im Bereich des Arbeitgebers, hinsichtlich derer allein er eine ordnungsgemäße Abrechnung erteilen kann.“

(BAG, Beschluss vom 07.09.2009 – 3 AZB 19/09).