Tag Archive

Schlagwort Archive für " sozialversicherung "

Krankenversicherungsbeitrag für Überbrückungsgeld


QR-CodeIst auf „Überbrückungsgeld“ als Abfindung auch noch Krankenversicherungsbeitrag zu zahlen? Das kommt ganz darauf an, wie Gekündigte krankenversichert sind.

Überbrückungsgeld und Krankenversicherung

Gekündigte können eine Abfindung erhalten. Mitunter wird dafür anstelle einer Einmalzahlung besonders bei älteren Beschäftigten eine Zahlung von monatlichen Raten für einen begrenzten Zeitraum vereinbart. Damit soll den Gekündigten beispielsweise bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze finanziell geholfen werden. Weil die Zahlungen für die Überbrückung bis zum Beginn anderer Versorgungsleistungen gedacht sind, werden sie mitunter auch als „Überbrückungsgeld“ bezeichnet.

In einem solchen Fall gingen Krankenkassen bislang davon aus, dass es sich bei diesen Leistungen um Versorgungsbezüge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung handele. Auf diese Versorgungsbezüge erhohen sie dann in der gesetzlichen Krankenversicherung den jeweiligen allgemeinen Beitragssatz.

Dagegen klagte eine gekündigte Mitarbeiterin. Ihrem „Überbrückungsgeld“ lag eine Konzernbetriebsvereinbarung zugrunde, in der festgelegt war:

„Für die Dauer der Übergangszeit wird der Mitarbeiter, der monatliche Übergangsbezüge erhält, wirtschaftlich so gestellt, dass er 60 % seines letzten monatlichen Brutto-Regeleinkommens erhält. […] Mitarbeiter können sich anstelle der monatlichen Übergangsbezüge für eine einmalige Abfindung entscheiden. Die auf die Übergangsbezüge bzw. Abfindung anfallenden Steuern bzw. Krankenkassenbeiträge trägt der Mitarbeiter.“

In seinem Urteil vom 29.07.2015 entschied das Bundessozialgericht (B 12 KR 4/14 R), dass es sich bei dem „Überbrückungsgeld“ nicht um Versorgungsbezüge vergleichbar einer Rente der betrieblichen Altersversorgung gem. § 229 Abs 1 SGB V handelt, die dem allgemeinen Beitragssatz in der Krankenversicherung unterliegen.

„Weil die als ‚Übergangsbezüge‘ bezeichneten laufenden monatlichen Geldzahlungen nach alledem keine Rente der betrieblichen Altersversorgung darstellen, sondern Leistungen zur Überbrückung vermuteter (Alters)Arbeitslosigkeit bis zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand bzw eine Abfindung für den frühzeitigen Verlust des Arbeitsplatzes sind, sind diese bei der Erhebung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge nicht als Versorgungsbezüge anzusehen, sondern den (sonstigen) Einnahmen zum Lebensunterhalt zuzurechnen.“

Bei freiwilligen Mitgliedern einer Krankenkasse bilden alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten die Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherung. Insofern musste die Klägerin zwar auf die Zahlungen Krankenversicherung zahlen, aber nur zum ermäßigten Beitragssatz.

Für in der gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherte gilt gem. Sozialgesetzbuch (SGB) V § 226 demgegenüber:

Für die Beitragsbemessung werden nur das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen zugrunde gelegt, soweit letzteres neben der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird. Das „Überbrückungsgeld“ ist deshalb beitragsfrei.

Quelle: lto.de, 06.08.15

Abfindung – Direktversicherung – Sozialversicherungspflicht

QR-CodeBei Auszahlung einer Abfindung kann es sich lohnen, einen Teil davon in eine Direktversicherung umzuwandeln, weil in der Einzahlungsphase damit Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gespart werden können. Zuvor sollte jedoch jeder genau die Bedingungen dafür kennen und kühl kalkulieren.

Sozialversicherungspflicht für Direktversicherung

„Weber hatte vor 13 Jahren 14.995 Euro aus seiner Abfindung in eine Lebensversicherung gesteckt, bei der der Arbeitgeber nur kurz Versicherungsnehmer war. Dadurch galt für die Abfindung der pauschale Steuersatz von 20 Prozent, Sozialabgaben fielen nicht an. Zwei Wochen später ließ er sich zum Versicherungsbeginn selbst als Versicherungsnehmer eintragen. Den kleinen Steuervorteil, den er sich so sicherte, musste er später teuer bezahlen.“*

Hintergrund: Als sozialversicherungspflichtige Versorgungsbezüge gelten gem. Sozialgesetzbuch (SGB) V § 229 „Renten der betrieblichen Altersversorgung“. Das ist beispielsweise bei einer Lebensversicherung der Fall, die über den Arbeitgeber als sogenannte Direktversicherung gezahlt wurde.

Zum Zeitpunkt der Auszahlung als sogenannte Einmalzahlung wird diese durch 120 Monate = zehn Jahre geteilt und der so ermittelte fiktive Monatsbetrag mit dem allgemeinen Beitragssatz der Krankenkasse („Arbeitgeberanteil“ und „Arbeitnehmeranteil“) belegt. Das sind rund 15 % der fiktiven Monatszahlung.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.09.2010 (Az.: 1 BvR 1660/08) entschieden, dass pflichtversicherte Rentner auf Leistungen, die auf arbeitnehmerfinanzierten Lebensversicherungsbeiträgen beruhen, keine Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen, wenn sie selbst als Versicherungsnehmer in der Police stehen. (Hier können nachlesen, wie es zu diesem Urteil kam.)

Bei freiwillig Versicherten zählt jedoch alles zum beitragspflichtigen Einkommen, was zum Lebensunterhalt verbraucht werden kann. Dazu gehören eben auch Leistungen aus privaten Kapitallebensversicherungen, selbst wenn dafür dann zweimal, oder gar dreimal Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen.

„Mancher, der aus dem Gehalt in eine Direktversicherung einzahlt, wird dreifach geschröpft: Als Arbeitnehmer zahlt er den Maximalbeitrag in die Krankenversicherung, wenn sein Gehalt über der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Ein zweites Mal werden bei der Auszahlung der Versicherung auf den Auszahlungsbetrag Krankenkassen- und Pflegebeitrag fällig.

Ein drittes Mal bedient sich die Kasse, wenn der Rentner später als Freiberufler oder Selbstständiger tätig ist – sie verlangt dann auch auf den Ertragsanteil der Police einen Beitrag.“*

Übrigens: Mehr zu den den Besonderheiten für freiwillig und privat Krankenversicherte sowie zu einem Wechsel der Krankenversicherung finden Sie in dem kostenlosen E-Book Ratgeber „Private Krankenversicherung„.

Der Sozialverband VdK Deutschland streitet für eine gleichartige Lösung bei Pensionskassen wie sie für die Direktversicherung gilt und verweist auf seiner Webseite darauf:

„Noch nicht entschieden ist der vergleichbare Fall bei Pensionskassen. Hier hat der VdK ebenfalls Musterstreitverfahren geführt und am 5. Januar 2015 Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben (Aktenzeichen: 1 BvR 249/15)“

Darüber hinaus muss auf alle Leistungen der betrieblichen Altersversorgung der volle Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Dies ist inzwischen sozialrechtlich und verfassungsrechtlich abschließend geklärt.

Letzte Chance für privat Krankenversicherte ab dem 40. Lebensjahr

Privat Krankenversicherte ab dem 40. Lebensjahr sollten darüber hinaus auch beachten:

Wer in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens zu 90 Prozent gesetzlich versichert war, und dann gesetzliche Rente bezieht, darf in die „Krankenversicherung der Rentner“. Das hat zur Folge, dass auf private Einkünfte wie Mieteinnahmen, Privatrenten oder Zinsen keine Krankenkassenbeiträge zu zahlen sind. Mehr hierzu auf finanztip.de oder auch bei der Verbraucherzentrale.

Privat Versicherte sollten sich deshalb besser bis zum 40. Lebensjahr entscheiden, ob sie langfristig gesetzlich oder privat versichert sein wollen.

Pflichtversicherte Rentner, die als Versicherungsnehmer einen Teil der Beiträge für ihre Direktversicherung selbst bezahlt haben und seit 2004 auch auf diesen Teil der Leistungen Krankenversicherungsbeiträge zahlen mussten, können aufgrund des oben genannten BVG-Urteils eine Beitragsrückzahlung verlangen. Das gilt auch, wenn die Beitragsbescheide der Krankenversicherung inzwischen bestandskräftig geworden sein sollten. Darüber hinaus können sie 4 % Zinsen geltend zu machen für die zuviel abgezogenen Beiträge geltend machen (§ 27 SGB IV). Darauf verweist die Verbraucherzentrale Hamburg.

 

Hier noch ein Ansprechpartner für jene, die sich mit dieser gesetzlichen Regelung (noch) nicht abfinden wollen.

*wiwo.de,10.06.2014

Siehe auch:

Handwerksblatt.de

focus.de, 07.06.2015

welt.de, 27.03.2016

Siehe auch: Betriebsrentenstärkungsgesetz

Fazit: Privat fürs Alter zu sparen erscheint oft flexibler und rentabler:



27

Abfindung – Sozialversicherung – Beitrag

QR-CodeIn der Sozialversicherung können Abfindungen beitragspflichtig oder beitragsfrei sein. Entscheidend für die Sozialversicherung ist, inwiefern ein Rechtsanspruch auf die Abfindung besteht.

Welche Abgaben zur Sozialversicherung fallen an, wenn

  • Abfindungen wegen Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten,
  • Abfindungen zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche,
  • Abfindung für vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
  • Abfindung nach Umwandlung einer Kündigung,
  • Abfindungen bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses,
  • Abfindungen an freiwillig Krankenversicherte

gezahlt werden?

Antworten auf diese Fragen erhalten Sie in diesem Beitrag.

Sozialversicherung bei Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten

Im sozialversicherungsrechtlichen Sinn ist eine Abfindung eine einmalige Geld- oder Sachleistung, mit der Rechtsansprüche abgelöst werden. Echte Abfindungen, also Abfindungen als Entschädigungen für den Verlust des Arbeitsplatzes, sind sozialversicherungsfrei, weil es sich dabei nicht um Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Sozialgesetzbuch (SGB) IV handelt.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Abfindung steuerpflichtig ist oder nicht.

Abfindungen zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche

Sozialversicherung bei Abfindungen

©ferkelraggae – Fotolia.com

Sozialversicherungspflichtig sind allerdings Abfindungen, die als  Arbeitsentgelt Sinne des § 14 Sozialgesetzbuch (SGB) IV gezahlt werden – auch wenn sie erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fließen. So wird beispielsweise durch die Umwandlung einer fristlosen Kündigung in eine fristgemäße Arbeitsentgelt für die Kündigungsfrist fällig. Auch wenn dies Teil der („unechten“) Abfindung ist, gilt es sozialversicherungsrechtlich als Entgelt für vertragliche Ansprüche.

Sozialversicherungsbeiträge sind in dem Fall Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Pflicht zu Abgaben für die Sozialversicherung ergibt sich daraus, dass mit dieser unechten Abfindung unwiderlegbar vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten werden.

Wie die Abfindungsvereinbarung dafür formuliert wird, spielt keine Rolle. Entscheidend bleibt, dass es sich tatsächlich um die Abgeltung vertraglicher Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis handelt (siehe: BSG-Urteil vom 21.02.1990 – 12 RK 65/87).

Wie lange das Arbeitsverhältnis besteht, oder allgemeiner wie lange eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt wird und deshalb vom Arbeitsentgelt Abgaben für die Sozialversicherung abgezogen werden, richtet sich nach § 7 SGB IV.

Sollte die Abfindungszahlung sowohl eine Entschädigung für den Wegfall zukünftiger Verdienstmöglichkeiten enthalten als auch eine Abgeltung vertraglicher Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, so ist nur der Teil beitragspflichtig, der auf den vertraglichen Ansprüchen beruht.

Abfindung für vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Erhalten Arbeitnehmer eine Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses und werden damit auch vertragliche Ansprüche abgegolten, auf die sie bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch hätten, so handelt es sich dabei nicht um Arbeitsentgelt für geleistete Arbeit. Eine solche Abfindung bleibt sozialversicherungsfrei.

Ergänzend dazu aus den Rechtlichen Arbeitsanweisungen zum SGB IV, § 14 Arbeitsentgelt Abfindungen:

„Abfindungen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellen kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar und unterliegen daher nicht der Beitragspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (BSG-Urteil vom 21.02.1990, AZ: 12 RK 20/88). Das BSG stützt seine Entscheidung darauf, dass eine solche Abfindung, die als Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten durch den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird, zeitlich nicht der früheren Beschäftigung zuzuordnen ist. Die Beitragspflicht kann daher nicht mehr auf die frühere, inzwischen weggefallene Versicherungspflicht gegründet werden“.

Abfindung nach Umwandlung einer Kündigung

Ist eine Abfindung in Höhe des Nettoentgeltes zu zahlen, weil eine fristlose Kündigung in eine fristgerechte umgewandelt wird, so stellt diese Abfindung ein Arbeitsentgelt dar und ist deshalb beitragspflichtig.

Hierbei wird in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzprozesses seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat, aber seine Arbeitsleistung nur nicht angenommen wurde und ihm deshalb Arbeitsentgelt vertraglich zusteht (siehe: BSG-Urteil vom 25.10.1990 – 12 RK 40/89).

Abfindungen bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses

Abfindungen, die gezahlt werden obwohl das Arbeitsverhältnis fortbesteht, gelten grundsätzlich als Arbeitsentgelt und sind damit beitragspflichtig. Das trifft beispielsweise auf Abfindungen in folgenden Fällen zu, wenn:

  • ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis in eine Teilzeitbeschäftigung umgewandelt wird,
  • eine tarifvertragsgemäße Eingruppierung einzelvertraglich vereinbart war und Gehaltseinbußen infolge einer neuen Eingruppierung auszugleichen sind,
  • die Abfindung als Entschädigungen für den Entgeltausfall zufließt, der aufgrund der Umsetzung in einen anderen Betriebsteil, auf einen schlechter bezahlten oder eingruppierten Arbeitsplatz entstanden ist oder
  • Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder Gewinnbeteiligungen fortfallen und mit einer Abfindung entschädigt werden.

Im Sozialversicherungsrecht wird davon ausgegangen, dass eine Abfindung in diesen Fällen eine Vergütung ersetzt, die ohne Änderung der Arbeitsbedingungen zu zahlen und als Arbeitsentgelt beitragspflichtig gewesen wäre.

Abfindungen an freiwillig Krankenversicherte

Eine Besonderheit die richtig Geld kostet ist die Beitragspflicht auf Abfindungen für freiwillig Versicherte. Denn bei diesem Personenkreis werden Abfindung unter bestimmten Bedingungen in die Bemessungsgrundlage für den Krankenversicherungsbeitrag einbezogen.

Rechtsgrundlage dafür ist § 240 SGB V. Darin ist festgelegt, dass für die Beitragsbelastung „die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen ist. Darin eingeschlossen sind bei Verheirateten die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist. (Wenn das Mitglied keinen Nachweis über das Einkommen liefert, gilt „als beitragspflichtige Einnahmen“ der Höchstbeitrag.)

„Mit der Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist die grundsätzliche Ausrichtung der Beitragsbelastung an der Gesamtheit der Einnahmen gemeint…Zu den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder gehören zwingend das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Versorgungsbezüge…Den beitragspflichtigen Einnahmen grundsätzlich zuzurechnen sind ferner alle wiederkehrenden Bezüge, geldwerten Zuwendungen und sonstigen Einnahmen.“

Darauf hat sich der GKV-Spitzenverband geeinigt und einen Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung beschlossen. Dieser beginnt mit A wie Abfindung bzw. Entlassungsentschädigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich ob monatlich oder nicht monatliche gezahlt. Es gehören darüber hinaus auch andere Abfindungen dazu. Der Katalog endet auf Seite 26 (!) mit Z wie Zinsen.

Leider wissen das die wenigsten Arbeitnehmer und sind dann vielleicht sogar von hohen Nachzahlungen betroffen.

Deshalb sollten Sie vorher prüfen, welche Möglichkeiten es für eine Pflichtversicherung gibt und diese nutzen. Der Wechsel in eine private Krankenversicherung dürfte für Ältere keine Alternative sein, weil auch dort mit zunehmendem Alter die Beiträge steigen.

Sozialversicherungsbeitrag auf Abfindung

Beitragsansprüche der Sozialversicherungsträger bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (also auch unechten Abfindungen) entstehen gem. SGB IV § 22, sobald dieses ausgezahlt worden ist (Zuflussprinzip).

Die Auszahlung eines Wertguthabens aufgrund einer Wertguthabenvereinbarung stellt keine Abfindung dar, sondern gilt als aufgeschobene Auszahlung erworbener Ansprüche. Deren sozialversicherungsrechtliche Behandlung ist differenziert geregelt (hier nachzulesen).

Fazit: Beachten Sie diese feinen Unterschiede nicht nur bei einer Kündigung, sondern besonders auch bei Aufhebungsverträgen!