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Unfallrente – Rentenberechnung – Abfindung

Wer eine Unfallrente beanspruchen kann, fragt sich oft: wie erfolgt die Rentenberechnung? Ist die Einmalzahlung als Abfindung möglich und welche Steuerbelastung fällt darauf an?

Anspruch auf Unfallrente

Unfallrente - Rentenanspruch - AbfindungDer grundsätzliche Anspruch auf eine gesetzliche Unfallrente ist im Sozialgesetzbuch (SGB) VII im § 56 geregelt:

Danach haben Versicherte dann einen Anspruch auf Unfallrente, wenn ihre Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 Prozent gemindert ist.

Das körperliche und geistige Leistungsvermögen muss so weit gemindert sein, dass die Arbeitsmöglichkeiten während des weiteren Erwerbslebens beeinträchtigt sind. Je nach dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) erfolgt dann auch die Rentenberechnung.

Die Unfallrente wird in der Regel zunächst für die ersten drei Jahre nach dem Versicherungsfall als vorläufige Entschädigung festgesetzt. Denn in dieser Zeit kann die Minderung der Erwerbsfähigkeit meist noch nicht abschließend festgestellt werden. Spätestens mit Ablauf von drei Jahren wird dann die vorläufige Entschädigung als Rente auf unbestimmte Zeit geprüft und gegebenenfalls gezahlt (SGB VII § 62), .

Unfallrente als Abfindung

Wenn aus Sicht des Unfallversicherungsträgers zu erwarten ist, dass nur eine Rente als vorläufige Entschädigung zu zahlen ist, dann kann nach Abschluss der Heilbehandlung in Höhe des voraussichtlichen Rentenaufwandes eine Abfindung gezahlt werden (SGB VII § 75).

„Versicherte, die eine Rente nach einer MdE von weniger als 40 vom Hundert beziehen, gehen in der Regel ihrer vor dem Versicherungsfall ausgeübten Tätigkeit bei gleichem oder geringfügig niedrigerem Verdienst weiterhin nach, so dass sie grundsätzlich zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts einer laufenden Rente nicht bedürfen. Diesem Personenkreis wird die Gelegenheit gegeben, eine dauernde Abfindung ihrer Rentenleistung zu beantragen, wenn sie dies zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse wünschen. Ein bestimmter Verwendungszweck ist nicht erforderlich“ (amtl. Begründung zu § 76, BT-Drs. 13/2204 S. 94).

Doch auch wenn die Unfallrente auf unbestimmte Zeit zu zahlen ist, ist es möglich, eine Abfindungszahlung zu beantragen.

Berechnung der Abfindung

Beträgt die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 40 Prozent, so wird eine Abfindung nach dem Kapitalwert der Rente berechnet (SGB VII § 76).

Eine Rente kann in den Fällen einer Abfindung bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 Prozent bis zur Hälfte für einen Zeitraum von zehn Jahren abgefunden werden. Die Abfindungssumme ist das Neunfache des Jahresbetrages der Rente, die der Abfindung zugrunde liegt (SGB VII § 79).

Die Kapitalwerte sind nach der „Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung“ (UVKapWertV) zu ermitteln.

Ob eine Abfindungszahlung bewilligt wird, hängt davon ab,

  • dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit und
  • die zu erwartende Lebensdauer des Versicherten

nicht wesentlich sinken. Leiden Versicherte an einer Krankheit, die die normale Lebensdauer verringern kann, ist eine Abfindung ausgeschlossen.

Haben Versicherte Anspruch auf mehrere Renten aus der Unfallversicherung für insgesamt weniger als 40 Prozent der Minderung der Erwerbsfähigkeit, können sie auf Antrag eine Abfindung erhalten, die dem Kapitalwert einer oder mehrerer dieser Renten entspricht (SGB VII § 76).

Private Unfallrenten und Abfindung

Privat Unfallversicherte erhalten überwiegend eine einmalige Kapitalzahlung je nach Invaliditätsgrad.

Ist eine Unfallrente vereinbart, so sind Versicherer aus „Kulanzgründen“ mitunter auch zur Zahlung einer einmaligen Abfindung anstelle der Unfallrente bereit. Dahinter verbirgt sich vor allem, dass sich diese Einmalzahlung voraussichtlich für sie „besser rechnet“.  😉

Steuern aus Unfallrente als Abfindung

Die gesetzliche Unfallrente ist steuerfrei gemäß Einkommensteuergesetz (EStG) § 3 Nr. 1 a).

Wer Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Verletztengeld (vergleichbar dem Krankengeld) erhält, muss jedoch dafür den Progressionsvorbehalt gem. EStG § 32b einkalkulieren.

Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung als Schadenersatz für körperliche Beeinträchtigungen (Schmerzensgeld, Invaliditätsentschädigung, Kapitalabfindung) sind steuerfrei. Unfallrenten aus der privaten Unfallversicherung werden wie Leibrenten in Höhe des Ertragsanteils gem. § 22 Nr. 1 Satz 3a bb EStG besteuert.

Sie wollen noch genauer wissen, wie freiwillige Unfallversicherungen versteuert werden? – Dann lesen Sie das BMF-Schreiben vom 28.10.2009 über die „Einkommen-(lohn-)steuerliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen“.

Auszahlungszeitpunkt einer Abfindung richtig vereinbaren

QR-CodeWenn der Auszahlungszeitpunkt richtig gewählt und vereinbart wird, können Sie tausende Euro Steuern sparen.

Auszahlungszeitpunkt einer Abfindung unbedingt beachten

Abfindung und AuszahlungszeitpunktAn anderer Stelle auf diesem Blog wurde bereits ausführlich begründet: Der Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung beim Arbeitnehmer kann steuerwirksam gestaltet werden.

Wird der Auszahlungszeitpunkt auf ein Kalenderjahr verlagert, in dem das zu versteuernde Einkommen deutlich niedriger ist als im Entlassungsjahr, so bewirkt das unter günstigen Umständen einen Hebeleffekt. Die Steuerlast kann beispielsweise um mehr als 20.000 Euro gesenkt werden, wie Sie mit dem Abfindungsrechner kalkulieren können.

Deshalb nutzen Abfindungsempfänger öfter die Chance, vor der Fälligkeit der Abfindung deren Auszahlung auf ein späteres Kalenderjahr zu verschieben.

Beispielsweise wird dafür im Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag vereinbart:

Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung vom … mit Ablauf des 31.12.xx sein Ende finden…Die gesamte Abfindung wird mit dem regulären Gehaltslauf des auf den Beendigungsmonat folgenden Kalendermonats ausbezahlt.

Welche Falle in einer solchen Formulierung liegt, wird am Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23. 6. 2016 – 8 AZR 757/14 – deutlich:

Auszahlung genau vereinbaren

Dem Urteil lag die Klage eines Arbeitnehmers zugrunde, dessen Abfindung nicht erst im folgenden Monat Januar ausgezahlt wurde – wie er das gewollt und erhofft hatte. Für ihn völlig unerwartet traf das Geld schon im Dezember auf seinem Konto ein. Das führte zu einer deutlich höheren Steuerbelastung, die ja gerade vermieden werden sollte.

(In einem ähnlichen Fall kostete das einem Interessenten von www.abfindunginfo.de mehr als 40.000 Euro Steuern!)

Gegen die „zu frühe“ Überweisung klagte der Betroffene bis zum BAG. Der Kläger forderte von seinem ehemaligen Arbeitgeber Schadensersatz wegen der nun höheren Steuerbelastung. Mit der „zu frühen“ Zahlung wäre die Vereinbarung zum Auszahlungszeitpunkt nicht eingehalten worden. Die Zahlung hätte entsprechend des Abfindungsvergleichs erst im Januar erfolgen dürfen. Der Arbeitgeber habe mit der vorfälligen Zahlung die rechtlich geschützten Interessen des Klägers beeinträchtigt.

Das BAG folgte jedoch den Urteilen der Vorinstanzen mit folgender Begründung, die jeder beachten sollte, der eine ähnliche Zahlungsvereinbarung treffen will:

„Nach § 271 Abs. 2 BGB ist, sofern eine Leistungszeit bestimmt ist, im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner sie aber vorher bewirken kann. Diese Bestimmung ist vorliegend anwendbar, weil sich … weder aus dem Gesetz noch aus einer Vereinbarung der Parteien noch aus den Umständen … ergibt, dass die Beklagte nicht berechtigt sein sollte, die Abfindung vor Fälligkeit zu zahlen.“

Eine Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes auf das Folgejahr kann im Einzellfall günstig oder auch ungünstig für den Arbeitnehmer sein. Deshalb bleibt es dabei,

„dass ein Arbeitnehmer, der aus steuerlichen Gründen eine Abfindung erst zu einem bestimmten Zeitpunkt entgegennehmen möchte, dies mit dem Arbeitgeber verbindlich vereinbaren muss, was vorliegend nicht geschehen ist.“

Nur wenn die Parteien vereinbart hätten, dass die Abfindung nicht vor deren Fälligkeit zu zahlen sei, wäre ein Schadensersatzanspruch des Klägers möglich.

Quelle: BAG, Urteil vom 23. 6. 2016 – 8 AZR 757/14

 

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Abfindung bei steuerfreiem Einkommen

QR-CodeWieviel Steuern fallen auf die Abfindung bei steuerfreiem Einkommen an, wenn sie nach der Fünftelregelung versteuert wird? – Auf diese Frage erhielt jemand leider eine völlig falsche Antwort von seiner Steuerberaterin.

Abfindung bei steuerfreiem Einkommen – so nicht!

Wie sollte angeblich für das Jahr 2015 die Abfindung in Höhe von rund 38.000 Euro nach der Fünftelregelung versteuert werden, wenn das Jahreseinkommen 8.700 Euro beträgt und dann noch der Werbungskosten-Pauschbetrag von 1.000 Euro abgezogen werden kann?

„Laut der Fünftelregelung läuft die Berechnung wie folgt ab:

Zuerst wird die Steuer auf das Jahreseinkommen berechnet. Da ich dank Pauschbetrag unter dem Grundfreibetrag bleibe, ist meine Einkommenssteuer gleich 0 €. Dann wird die Abfindung durch fünf geteilt (38.000 € / 5 = 7.700 €) und dieser Betrag dem zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet. Also 0 € + 7.700 € = 7.700 €. Hier wird erneut die Steuer berechnet. Da diese Summe wieder unter dem Grundfreibetrag liegt sind auch hier die Steuern gleich 0 €. Zum Schluss muss dieser Wert mit 5 addiert werden, um die Steuerbelastung der gesamten Abfindung zu berechnen. 0 € mal 5 sind natürlich weiterhin 0 €.“

Mal abgesehen davon, dass „38.000 € / 5“ = 7.600 € und nicht 7.700 € ergibt und dass „dieser Wert mit 5 addiert“ etwas ganz anderes ist, als „0 € mal 5“, liegt hier schon ein grundsätzlicher Denkfehler bei der Anwendung der Fünftelregelung auf eine Abfindung bei steuerfreiem Einkommen vor.

Würde so gerechnet, wie von der Fragestellerin, dann wären das normale steuerpflichtige Einkommen und die Abfindung steuerfrei und sie würde sogar zweimal in den Genuss des Grundfreibetrages kommen:

  • einmal beim „normalen zu versteuernden Einkommen“, weil es unter dem Grundfreibetrag liegt und zusätzlich
  • ein zweites Mal, weil jetzt auf die Steuerbelastung für das normale zu versteuernde Einkommen = 0 € ein Fünftel der Abfindung als Bemessungsgrundlage für die Steuerbelastung genommen wird.

Doch leider ist das eine falsche Anwendung der Fünftelregelung bei einer Abfindung in Verbindung mit einem „steuerfreien Einkommen„.

Was allerdings leider auch nicht selten vorkommt: Einige Steuerberater lassen bei der „Beratung“ zu Abfindungen dann Unsicherheit/Unkenntnis erkennen, wenn sie sich zu wenig und zu selten damit befassen:

„Die Steuerberaterin hat sich die elektronische Lohnsteuer ja gestern auch nochmal im Detail angeschaut und direkt gemeint, dass bei einem Jahresbruttoarbeitslohn von 8.658,45 € sowieso keine Einkommenssteuer gezahlt wird und die Abfindung somit steuerfrei ist.“

Wehe den Steuerpflichtigen, die einer solchen Auskunft auf eine „Abfindung bei steuerfreiem Einkommen“ vertrauen.

Anwendung der Fünftelregelung bei steuerfreiem Einkommen

Ob überhaupt die Fünftelregelung bei einer Abfindung anwendbar ist, lässt sich allein aus dem Jahreseinkommen und der Abfindungszahlung laut Lohnsteuerbescheinigung nicht erkennen. Dazu müsste zunächst geprüft werden, ob eine „Zusammenballung von Einkünften“ vorliegt. (Genau diese Voraussetzung ist leider bei den im Internet verfügbaren Online-Abfindungsrechnern nicht prüfbar – bis auf eine Ausnahme.)

Angenommen, die Voraussetzungen für die Anwendung der Fünftelregelung wären gegeben, dann ist wie folgt zu rechnen:

Abfindung bei steuerfreiem Einkommen

Ausführlicher ist der Rechenweg und die gesetzliche Grundlage zur Anwendung der Fünftelregelung erklärt auf der Abfindung mit Ein-Fünftelregelung.

Dieses Ergebnis kann dann mit dem Lohnsteuerabzug laut Lohnsteuerbescheinigung verglichen werden, um zu erkennen, welche Steuernachzahlung oder Steuererstattung ungefähr zu erwarten ist.

Wollen Sie selbst kalkulieren? Dann laden Sie hier den Abfindungsrechner herunter.

Quelle: buhl.de, 22.04.2016



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Lohnsteuerabzug von Abfindung ohne Arbeitslohn

QR-CodeWie erfolgt der Lohnsteuerabzug, wenn die Abfindung später ausgezahlt wird? Denn es ist steuerlich zulässig, eine Abfindung nicht wie üblich mit dem letzten Arbeitslohn auszuzahlen, sondern die Auszahlung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

 

Lohnsteuerabzug von Abfindung ohne Arbeitslohn

LohnsteuerabzugEine Vereinbarung über einen Auszahlungszeitpunkt der Abfindung nach Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis kann sich immer dann lohnen, wenn im Jahr der Entlassung den Arbeitnehmern bereits ein hohes Einkommen zugeflossen ist, sie im Jahr der Abfindungsauszahlung jedoch mit einem deutlich geringeren steuerpflichtigen Einkommen rechnen. Eine solche Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes ist steuerlich zulässig und bewirkt unter Umständen eine echte, erhebliche Steurersparnis.

Wie groß ist der Vorteil aus einer solchen Vereinbarung? In den meisten Fällen kann das zu mehreren Tausend Euro Steuerersparnis führen.

Wer den Abfindungsrechner heruntergeladen und sich die Bonusvideos angesehen hat, kann das erkennen und nachvollziehen. Vielleicht haben Sie sich schon selbst den Steuervorteil errechnet.

Warum kann die Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes zu einer hohen Steuerersparnis führen?

Die Grundlage dafür bildet die steuerrechtliche Unterscheidung zwischen „laufendem Arbeitslohn“ und „sonstigen Bezügen“.

Immer wenn die Abfindung zu einem Zeitpunkt nach der Entlassung ausgezahlt wird, vielleicht sogar in einem späteren Kalenderjahr, stellt sich dann für die betroffenen Arbeitnehmer sinngemäß die Frage:

„Wie wird die Abfindung versteuert? Die Firma muss die Steuer ja gleich ans FA überweisen, aber die Firma weiß doch überhaupt nicht, ob ich dieses Jahr andere Einnahmen haben werde, oder arbeitslos bin etc.“

Leider ist zum Lohnsteuerabzug auch in den Personalabteilungen – die es ja wissen müssten – oft viel Unsicherheit vorzufinden. Ein besonders krasses Beispiel für einen recht „willkürlichen“ Lohnsteuerabzug mussten Opel-Mitarbeiter erleben.

Wie sollte der Lohnsteuerabzug denn nun richtigerweise berechnet werden?

Im Einkommensteuergesetz § 39b (3) ist dazu festgelegt:

„Für die Einbehaltung der Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug hat der Arbeitgeber den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ohne den sonstigen Bezug festzustellen.“

Mit anderen Worten: Bezieht der Arbeitnehmer im Jahr der Abfindungszahlung keinen Arbeitslohn, fällt darauf auch keine Lohnsteuer an.

Weiter heißt es im Gesetz für den Fall, dass der Arbeitnehmer einen Teil des Jahres Arbeitslohn von einem früheren Arbeitgeber erhalten hat (beispielsweise, weil er vor dem aktuellen Arbeitsverhältnis von einem anderen Unternehmen steuerpflichtigen Arbeitslohn bezogen hat) und dem letzten Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigung eines früheren Arbeitgebers im gleichen Kalenderjahr nicht vorliegt:

„Hat der Arbeitnehmer Lohnsteuerbescheinigungen aus früheren Dienstverhältnissen des Kalenderjahres nicht vorgelegt, so ist bei der Ermittlung des voraussichtlichen Jahresarbeitslohns der Arbeitslohn für Beschäftigungszeiten bei früheren Arbeitgebern mit dem Betrag anzusetzen, der sich ergibt, wenn der laufende Arbeitslohn im Monat der Zahlung des sonstigen Bezugs entsprechend der Beschäftigungsdauer bei früheren Arbeitgebern hochgerechnet wird.“

Anders gesagt: Der letzte Arbeitgeber würde den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn hochrechnen aus dem von ihm bisher selbst gezahlten Arbeitslohn, indem er diesen Lohn auch für die früheren Monate des Jahres zugrunde legt. Künftig eventuell zufließender Arbeitslohn ist hier nicht schon zu besteuern, denn davon würde ja der neue Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug vornehmen. Auch künftige sonstige Bezüge, deren Zahlung bis zum Ablauf des Kalenderjahres zu erwarten ist, sind gem. R 39b.6 LStR 2015 nicht zu erfassen.

Hochrechnung heißt: Der monatliche steuerpflichtige Arbeitslohn wird auf das Kalenderjahr hochgerechnet, weil der Jahresarbeitslohn die Bemessungsgrundlage für die Steuerermittlung bildet:

„Die Jahreslohnsteuer bemisst sich nach dem Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer im Kalenderjahr bezieht (Jahresarbeitslohn).“ (EStG § 38a Abs.1)

Die ermittelte Steuer ist dann durch zwölf zu teilen, weil ja nur für ein Monatseinkommen der Lohnsteuerabzug vorgenommen wird – nicht für das ganze Jahr!

„Vom laufenden Arbeitslohn wird die Lohnsteuer jeweils mit dem auf den Lohnzahlungszeitraum fallenden Teilbetrag der Jahreslohnsteuer erhoben, die sich bei Umrechnung des laufenden Arbeitslohns auf einen Jahresarbeitslohn ergibt.“ (EStG § 38a Abs.3 S.1)

Beispiel:

(Am folgenden Beispiel wird das grundsätzliche Berechnungsverfahren zum Lohnsteuerabzug erläutert. Deshalb wird zur Vereinfachung nicht zwischen Einkommensteuer und Lohnsteuer unterschieden und die Steuerlast nach der Grundtabelle ermittelt. Ebenso werden die Fünftelregelung und die Korrekturen des Jahresarbeitslohns gem. EStG § 39b Abs. 2 – 6 nicht berücksichtigt – siehe dazu „Steuer auf Abfindung zum Jahresanfang berechnen„.)

Bestand das Arbeitsverhältnis 12 Monate im Kalenderjahr und betrug das monatliche Steuerbrutto 3.000 Euro = 36.000 Euro/Jahr, dann beträgt die Jahreseinkommensteuer 7.429 Euro = 12 Monate x  619,08 Euro.

Wie ist steuerlich zu rechnen, wenn das Arbeitsverhältnis nach 6 Monaten endet und als Entschädigung eine Abfindung in Höhe von 50.000 Euro gezahlt wird?

Wird das Arbeitsverhältnis bereits zum 30.06. d. J. beendet und werden danach keine weiteren steuerpflichtigen Einkünfte erzielt, dann wurden ja bereits 6 x 619,08 Euro = 3.714,50 Euro Einkommensteuer einbehalten. Das entspricht der Hälfte der Jahreseinkommensteuer, falls auch in der zweiten Jahreshälfte ein gleich hohes Arbeitseinkommen ausgezahlt worden wäre. Doch genau diese Hälfte ist ja durch die Kündigung weggefallen – stattdessen wird als Entschädigung eine Abfindung gezahlt.

Von Abfindungen wie von anderen „sonstigen Bezügen“ wird jedoch nicht wie beim monatlichen Arbeitslohn 1/12 der Jahreslohnsteuer einbehalten. Vielmehr wird die Lohnsteuer auf die sonstigen Bezüge in der Weise ermittelt, dass die Differenz zwischen der Lohnsteuer auf den maßgebenden Jahresarbeitslohn ohne den sonstigen Bezug und auf den maßgebenden Jahresarbeitslohn einschließlich des sonstigen Bezugs ermittelt wird.

„Von sonstigen Bezügen wird die Lohnsteuer mit dem Betrag erhoben, der zusammen mit der Lohnsteuer für den laufenden Arbeitslohn des Kalenderjahres und für etwa im Kalenderjahr bereits gezahlte sonstige Bezüge die voraussichtliche Jahreslohnsteuer ergibt.“ (EStG § 38a Abs.3 S.1)

Also:

Jahresarbeitslohn in EuroEinkommensteuer* in Euro
laufender Arbeitslohn ohne sonstigen Bezug6 x 3.00018.0002.032
laufender Arbeitslohn einschließlich sonstigem Bezug6 x 3.000 + 50.00068.00020.165
Differenz = Lohnsteuerabzug auf den sonstigen Bezug18.133

* Einkommensteuer lt. Grundtabelle für 2016 ohne Fünftelregelung

„Eine Hochrechnung ist nicht erforderlich, wenn mit dem Zufließen von weiterem Arbeitslohn im Laufe des Kalenderjahres, z. B. wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit, nicht zu rechnen ist.“ (R 39b.6 Abs. 3 Satz 4 LStR 2015)

Steuerklasse beim Lohnsteuerabzug von Abfindungen

Wenn nun klar ist, wieviel Arbeitslohn dem Steuerabzug zugrunde zu legen ist, bleibt noch die Frage, mit welcher Steuerklasse Arbeitslohn und sonstiger Bezug zu versteuern sind?

Für den Lohnsteuerabzug werden grundsätzlich die Abzugsmerkmale zugrunde gelegt, die am Ende eines Zuflussmonats gelten (R 39b.6 Abs. 1 Satz 2 LStR 2015). Wird also der Arbeitgeber während des Monats gewechselt, so muss für den Wechselmonat der alte Hauptarbeitgeber nach der Lohnsteuerklasse VI und der neue Arbeitgeber nach der Lohnsteuerklasse I bis V abrechnen. Das gilt gleichermaßen, wenn die Abfindung nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen ausgezahlt wird und der Empfänger der Abfindung bereits in einem neuen Arbeitsverhältnis steht.

Für sonstige Bezüge, also auch Abfindungen, die nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis gezahlt werden, gelten ebenfalls die Lohnsteuerabzugsmerkmale zum Ende des Zuflussmonats (R 39b.6 Abs. 3 Satz 1 LStR 2015) der Abfindung beim Arbeitnehmer. In dem Fall hätte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, im Monat der Abfindungszahlung den bisherigen Arbeitgeber als Hauptarbeitgeber zu bestimmen und den aktuellen als Nebenarbeitgeber (vergleichbar einer Nebenbeschäftigung). Für die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale ist das Wohnsitzfinanzamt zuständig (EStG § 39 Abs. 2 S. 1). Hier wäre also auch die Änderung zu beantragen, falls sie von den Empfängern der Abfindung gewünscht wird.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer, Steuerklasse III, wechselt im März von Unternehmen A zu B. Im Mai desselben Jahres erhält er von A eine Abfindung ausgezahlt. Bestimmt der Arbeitnehmer nun für diesen einen Monat das Unternehmen A zum Hauptarbeitgeber, kann A den sonstigen Bezug nach Steuerklasse III versteuern. Der laufende Arbeitslohn bei C wird dann nach Steuerklasse VI versteuert.

Der Arbeitgeber legt also die Daten aus den Lohnsteuerabzugsmerkmalen oder die Angaben des Arbeitnehmers zugrunde. Sollte es dennoch Abweichungen zwischen dem Lohnsteuerabzug des Arbeitgebers und den tatsächlich zu zahlenden Steuern geben, werden diese durch Steuernachzahlung oder Steuererstattung im Ergebnis des Steuerbescheids korrigiert – siehe auch hierzu die Beispiele.

Grundfreibetrag erhöht – mehr Steuern bei Abfindung

QR-CodeDer Grundfreibetrag in der Einkommensteuer wurde für 2015 um 118 Euro erhöht – das kann bei Abfindungen zu einer höheren Steuerbelastung führen. Paradox?

Grundfreibetrag erhöht – mehr Steuern?


Die Bundesregierung hat im Mai 2015 eine Steuerentlastung verkündet. Sie hat den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer für 2015 um 118 Euro erhöht und für 2016 eine weitere Erhöhung um 180 Euro angekündigt.

118 Euro mehr Grundfreibetrag – das bedeutet im allgemeinen: eine kleine Steuerentlastung. Also ein Grund zur Freude?

Wenn Sie schlecht kalkulieren: dann … Nein!

Denn im Fall einer Abfindungszahlung kann ein höherer Grundfreibetrag auch zu einer Steuererhöhung führen.

Wie gutinformierte Arbeitnehmer wissen, kann der Auszahlungszeitpunkt einer Abfindung so gelegt werden, dass möglichst wenig Steuern auf die Abfindung anfallen.

Das entschied unter anderem der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 11.11.2009.

Wird die Abfindung beispielsweise nicht zum Jahresende ausgezahlt, sondern in den ersten Monaten des Folgejahrs, kann das zu mehreren Tausend Euro Steuerersparnis führen. Denn durch das verhältnismäßig geringe Einkommen von 1 – 2 Monaten am Jahresanfang (im Verhältnis zum Einkommen von 12 Monaten am Jahresende) werden die Steuern auf das „normale zu versteuernde Einkommen“ (also das steuerpflichtige Einkommen ohne Abfindung) gesenkt und zugleich auch die Abfindung geringer besteuert.

Welchen Steuervorteil diese Regelung für Betroffene bringen kann, lässt sich ganz leicht mit dem Abfindungsrechner 2015 kalkulieren.

Angenommen, Sie haben die Abfindungszahlung vom Dezember 2014 auf den Anfang des Jahres 2015 verschoben, weil im Jahr 2014 bis Dezember 50.000 Euro steuerpflichtiges Einkommen angefallen wären, im Jahr 2015 aber nur 10.000 Euro zu versteuern sind, dann beträgt Ihre Steuerlast im Jahr 2015

– nach den Steuersätzen für 2014 nur 13.907 Euro,
– nach der Senkung des Grundfreibetrages in 2015 jedoch 13.999 Euro.

Wie kommt es zu diesen fast 100 Euro mehr Steuern?

Grund für diese höhere Steuerlast ist,

  • durch den höheren Grundfreibetrag kommt es zwar zu einer Steuerentlastung auf das „normale zu versteuernde Einkommen“,
  • die „Mehrsteuer“ auf die Abfindung steigt jedoch- und wird durch die Fünftelregelung noch verfünffacht.

Wie in dem Video oben gezeigt wird, kann der um 118 Euro höhere Grundfreibetrag zu fast 100 Euro mehr Steuern führen.

Fazit:

Sie sollten also mit dem Abfindungsrechner genau kalkulieren, welchen Einkommenskorridor Sie meiden müssen, um nicht steuerlich benachteiligt zu werden und Geld zu verlieren.

Wollen Sie gleich mit Ihren persönlichen Daten kalkulieren?

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Abfindungen steuerfrei – eine seltene Ausnahme

QR-CodeDas hessische Finanzgericht hat ein bedeutendes Urteil gesprochen, was dazu führen kann, dass Arbeitnehmer Abfindungen steuerfrei erhalten (Urteil vom 8.10.2013 – 10 K 2176/11, DB0648398).

Abfindungen steuerfrei – dank Doppelbesteuerungsabkommen

Abfindungen steuerfrei - Dank DBANach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz kann eine Abfindung, die ein deutscher Arbeitgeber an einen inzwischen in der Schweiz ansässigen Arbeitnehmer für den Verlust seines Arbeitsplatzes zahlt, nur in der Schweiz, nicht aber in Deutschland besteuert werden.

Das Urteil ist übertragbar beispielsweise auf in den Niederlanden und Großbritannien ansässige Arbeitnehmer. Auch in diesen beiden Staaten sind Abfindungen steuerfrei, wenn Zuzügler die Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes in Deutschland erhalten.

Seit Jahren versucht der deutsche Fiskus Sonderbestimmungen durchzusetzen. Immer dann, wenn die Abfindung im anderen Staat gem. DBA besteuert werden soll, dieser aber auf die Besteuerung verzichtet, sollte nach dem Willen des deutschen Finanzministeriums das  Besteuerungsrecht an Deutschland zurückfallen.

Derartige abkommensrechtliche Sonderbestimmungen greifen in diesen Fällen nicht, urteilen die hessischen Finanzrichter. Deshalb kann es durchaus dazu kommen, dass Arbeitnehmer Abfindungen vollständig steuerfrei erhalten (sogenannte Weiße Einkünfte), wenn Sie bei Auszahlung der Abfindung nicht mehr in Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Nachtrag:

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 10.06.2015 (I-R-79/13) diese Rechtsprechung bestätigt – Leitsätze:

  • Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

  • Eine Übereinkunft zwischen den deutschen und Schweizer Steuerbehörden (hier: Konsultationsvereinbarung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu der Frage des Besteuerungsrechts von Abfindungen an Arbeitnehmer vom 17. März 2010, bekanntgegeben durch das BMF-Schreiben vom 25. März 2010, BStBl I 2010, 268) nach Maßgabe von Art. 26 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971 bindet die Gerichte nicht (ebenfalls Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 31.03.2016 dieses Urteil anerkannt.

Achtung: Ihre Bundestagsabgeordneten haben erneut eine Änderung des Einkommensteuergesetzes zugelassen, mit der eine minimale Möglichkeit für steuerfreie Abfindungen mittels § 50d (12) weiter eingeschränkt wird. Dazu wird m. E. sogar vor Rechtsbeugung nicht zurückgeschreckt und das ganze als rechtstaatlich deklariert. Siehe die Information von Dr. Patricia Antoni.

Abfindung – Erben – Wann haben Erben Anspruch auf eine Abfindung

QR-CodeWann haben Erben Anspruch auf eine Abfindung bei Kündigung, die der Erblasser erhalten sollte? Das kommt auf die Interessenlage der Parteien an.

Kein Abfindungsanspruch der Erben

Bei betriebsbedingten Kündigungen kann das Unternehmen eine Abfindung für den Fall anbieten, dass der Mitarbeiter nicht gegen seine Entlassung klagt. Stirbt er aber vor Ablauf der Kündigungsfrist, verfällt der Anspruch auf Abfindung für den Verzicht auf die Klage, meint das BAG. Die Erben gehen leer aus (BAG, Urteil vom 22.05.2003 – 2 AZR 250/02).

Um dem vorzubeugen hatte Hans Gottlob Rühle, Direktor des Arbeitsgerichts Marburg a.D., einmal folgenden Passus für eine Abfindungsvereinbarung empfohlen:

„Die Arbeitgeberseite zahlt dem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung gem. den §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz … in Höhe von … Euro. Dieser Abfindungsanspruch ist sofort entstanden und vererblich. Die Abfindung ist fällig zum … / zum Ausscheidungszeitpunkt.“

Abfindung für Einwilligung in vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Dient die Abfindung einem anderen Zweck als dem Klageverzicht, so entsteht jedoch eine andere Interessenlage und damit ein Abfindungsanspruch der Erben.

Wenn die Parteien nicht ausdrücklich vereinbart haben, dass die Abfindung nur gezahlt werden soll, wenn der Arbeitnehmer den vereinbarten Beendigungszeitpunkt erlebt, so ist insbesondere die im Vertrag verlautbarte Interessenlage der Parteien zu würdigen (BAG 26.08.1997 – 9 AZR 227/96).

„Es ist vor allem zu prüfen, welchem Zweck die Abfindung nach dem erklärten Parteiwillen dienen sollte. Stellt die Abfindung in erster Linie eine Gegenleistung des Arbeitgebers für die Einwilligung des Mitarbeiters in die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar, so spricht dies nach der Rechtsprechung eher dafür, daß die Zahlung der Abfindung nach dem Parteiwillen nicht davon abhängig sein sollte, daß der Arbeitnehmer den vereinbarten Beendigungszeitpunkt auch erlebt.“

Mit sogenannten Frühpensionierungsprogrammen wird dagegen ein anderer Zweck verfolgt. In den Fällen soll die Abfindung vor allem dem Zweck dienen sollte, den Verdienstausfall des Arbeitnehmers zwischen dem vereinbarten Beendigungszeitpunkt und dem frühestmöglichen Bezug einer gesetzlichen Altersrente auszugleichen.

„Stirbt bei einem derartigen Abfindungsvergleich der Arbeitnehmer vor dem vorgesehenen Beendigungszeitpunkt, so steht fest, daß die Vermögensnachteile, die die Abfindung vor allem ausgleichen sollte, nicht mehr entstehen können. Würde man hier die Zahlung der Abfindung von der tatsächlichen Beendigung durch den Aufhebungsvertrag abkoppeln, so würde der Vertrag nur die Erben begünstigen, was nach dem Ziel der Parteivereinbarung (Milderung der sich aus der Frühpensionierung für den Arbeitnehmer ergebenden finanziellen Folgen) nicht gemeint sein kann (BAG 16.05.2000 – 9 AZR 277/99).“


Wenn also die Erben Anspruch auf die Abfindung haben, müssen jedoch auch die erbschaftsteuerlichen Folgen berücksichtigt werden. Gegebenenfalls fällt die Abfindung noch unter die Erbschaftsteuer-Freibeträge.

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Abfindung und Transferkurzarbeitergeld ermäßigt besteuert

QR-CodeIn Sozialplänen ist oft vorgesehen, das Transferkurzarbeitergeld aufzustocken. Diese Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes stellt eine Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen dar. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Transferkurzarbeitergeld ist ermäßigt zu versteuern

Transferkurzarbeitergeld im SozialplanWenn Entlassungen in Betrieben mit einem starken Betriebsrat anstehen, wird meist über Sozialpläne gem. Betriebsverfassungsgesetz § 112 verhandelt. Für zu entlassende Mitarbeiter enthalten diese häufig die Möglichkeit, in eine Transfergesellschaft zu wechseln.

Die Arbeitsagenturen können diese Möglichkeit zur Vermeidung von
Arbeitslosigkeit nach dem Sozialgesetzbuch III mit Transferkurzarbeitergeld unterstützen.

Das Transferkurzarbeitergeld selbst ist steuerfrei mit Progressionsvorbehalt. Es gehört zu den Lohnersatzleistungen und wird steuerlich mit einem „besonderen Steuersatz“ berücksichtigt.

Darüber hinaus kann im Sozialplan die Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes vereinbart werden. Diese Zahlungen zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes stellen nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf wie eine Abfindung eine Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen dar.

Nach diesem Urteil ist die Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes genauso nach der Fünftelregelung ermäßigt zu versteuern wie die Abfindung.

Voraussetzung für die Anwendung der sogenannten Fünftelregelung ist, dass in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 EStG enthalten sind. Gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG sind insbesondere Entschädigungen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG als außerordentliche Einkünfte anzusehen.

Durch den Verlust seiner Einnahmemöglichkeit infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehe dem Arbeitnehmer ein Schaden. Dieser soll durch die Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes entschädigt werden. Dass es sich um monatlich wiederkehrende Zahlungen handelt, stehe dem Entschädigungscharakter der Aufstockungsbeträge nicht entgegen.

Mit Urteil vom 25. August 2009 hatte der Bundesfinanzhof zudem entschieden, dass eine Entschädigung nicht voraussetzt, dass das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis in vollem Umfang beendet wird. Entscheidend ist, dass eine Entschädigung für für entgangene oder entgehende Einnahmen gezahlt wird.

Quelle: FG Düsseldorf, 25.10.2010, Az 11 K 2909/09 E

zurück zu Abfindung – Steuern

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Abfindung und Rürup Rente – Ratgeber

Vorsorge mit Rürup RenteMit der „Rürup Rente“ will der Staat vor allem Selbstständigen bei der privaten Vorsorge fürs Alter eine subventionierte Sparform bieten. Für gutverdienende Selbstständige, besserverdienende Angestellte sowie bei Abfindungen ist die „Rürup Rente“ Steuersparmodell und Altersvorsorge in einem.

Wer viel verdient und viel Steuern zahlt, profitiert sehr viel stärker von den Steuervorteilen dieser Altersvorsorge als Durchschnitts- oder Geringverdiener.

„Rürup Rente“ – Steuervorteil für Abfindung

Deshalb kann eine „Rürup Rente“ auch für alle, die eine Abfindung erhalten, ein Weg sein, um die Steuerlast zu minimieren und sich zugleich Vorsorgeleistungen zu sichern. Hierzu werden Teile der Abfindung in die seit einigen Jahren steuerlich geförderte private kapitalgedeckte Altersvorsorge investiert.

Arbeitgeber, oder auch Arbeitnehmer allein können die Versicherungsbeiträge übernehmen. Die Beiträge sind teilweise als Alters-Vorsorgeaufwendungen steuerbegünstigt.

Altersvorsorgeaufwendungen – darunter auch Einzahlungen in eine „Rürup Rente“ – sind im Rahmen der Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 3 EStG steuerlich abzugsfähig. Bis zum Jahr 2014 war dafür der Höchstbetrag von 20.000 EUR für Einzelveranlagte und bis zu 40.000 EUR für zusammenveranlagte Ehegatten gesetzlich festgeschrieben. Ab dem Jahr 2015 wird dieser Höchstbetrag angehoben auf den „Höchstbetrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung“. Dieser wird jährlich festgelegt. Für das Kalenderjahr 2017 beträgt der Höchstbetrag nun 23.362 EUR für Ledige und 46.724 EUR für zusammenveranlagte Ehegatten. Davon können im Jahr 2017 insgesamt 84 Prozent (2014 insgesamt 78 Prozent) der Einzahlungen steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden.



Wer schon andere Vorsorgeaufwendungen geltend macht, braucht diese nur mit den Einzahlungen in eine „Rürup Rente“ bis zu dem genannten Höchstbetrag aufzustocken, um den höchsten steuerlichen Vorteil zu erhalten. Einzahlungen darüber hinaus, bringen keinen steuerlichen Vorteil mehr – können jedoch für die Altersvorsorge vorteilhaft sein.

Wer viel Wert auf Sicherheit legt, wird wegen der Risikostreuung vielleicht auch an andere Formen der steuerlich begünstigten Geldanlagen denken.

Rürup Rente – Angebote vergleichen

Wer würde nicht gern eine solche Sparmöglichkeit mit staatlicher Förderung nutzen? Doch die Angebote am Markt sind sehr unterschiedlich. Ein Vergleich – beispielsweise anhand der Kriterien und Ergebnisse der Stiftung Warentest – können hilfreich sein.

Mehr: Stiftung Warentest/Finanztest 12/2014 – Rürup-Rente und Finanztest 08/2017 – Alters­vorsorge planen – Rentenberatung im Praxis­test

 

Ergänzende Empfehlung: der Beitrag von Steuerberater Karl-Heinz Herrmann in meiner xing-Gruppe „Abfindung und Steuern“

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Neu: Abfindungsrechner 2013

Mit dem neuen Abfindungsrechner 2013 können Sie ab sofort kalkulieren, wieviel Geld Ihnen von Ihrer Abfindung nach Steuern bleibt, wenn die Abfindung erst 2013 ausgezahlt wird. Neue Funktionen erleichtern Ihnen die Kalkulation und den Überblick.

Abfindungsrechner 2013 bietet noch mehr Kalkulationsmöglichkeiten

Der neue Abfindungsrechner enthält 2 Kalkulationstabellen – Ihre Werte brauche Sie jedoch nur einmal eingeben.

  • Mit der ersten Tabelle erhalten Sie sofort einen Überblick, welche Steuerlast auf Ihr normales zu versteuerndes Einkommen entfällt, welche zusätzliche Steuerlast auf die Abfindung ohne Fünftelregelung fällig wird und welche Steuerentlastung Sie durch die Fünftelregelung erwarten können.
  • Mit der zweiten Tabelle können Sie – wie bisher – detailliert vergleichen, ob Ihre Abfindung oder zumindest Teile Ihrer Abfindung begünstigt nach der sogenannten (Ein-)Fünftelregelung besteuert werden und an welchen Stellen Sie das steuerliche Ergebnis noch zu Ihren Gunsten beeinflussen können.

Zum Hintergrund:

Mit Wirkung ab 01.01.2013 wurde der Grundfreibetrag erhöht –  die „kalte Steuerprogression“ leider nicht abgeschwächt. Die Folge: Ihre Einkommensteuerlast sinkt. Und – falls Sie erst in 2013 Ihre Abfindung bekommen – bleibt Ihnen auch davon mehr Geld.

Damit Sie sich sofort überzeugen können, wieviel Steuervorteil Sie erhalten, können Sie als Update garantiert   k o s t e n f r e i    den neuen Abfindungsrechner über folgenden Link herunterladen:

Abfindungsrechner 2013 – Abfindung berechnen mit der Fünftelregelung