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Keine Fünftelregelung ohne „Zusammenballung der Einkünfte“


Zum Problem der „Zusammenballung von Einkünften“ und zur Fünftelregelung bei Abfindungen wurde im Internet auf den Seiten von valuenet.de am 10.03.14  folgende Meldung veröffentlicht: „Fünftelregelung: ‚Zusammengeballt‘ kann eine Zahlung auch sein, wenn es weniger als im Vorjahr ist.“ – Vorsicht!

Was sind die Maßstäbe für eine „Zusammenballung“?

In der Kurzmeldung auf valuenet.de heißt es dazu:

„Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzverfahren darauf, dass das Arbeitsverhältnis zu einem in der Zukunft liegenden Termin endet und zahlt der Arbeitgeber eine Abfindung (hier in Höhe von 50.000 €), so handelt es sich um eine ‚zusammengeballte‘ Entschädigung. Und die darf unabhängig davon nach der so genannten Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden, dass der ausscheidende Mitarbeiter in den Vorjahren vergleichsweise wesentlich mehr verdient hatte, als ihm nun als Abfindung gezahlt wurde. (Das Finanzamt wollte ihn deshalb normal besteuern, weil keine Zusammenballung vorgelegen habe.) (Niedersächsisches FG, 13 K 199/13 vom 05.07.2012)“
Quelle: valuenet.de, 10.03.2014

Wird mit dieser Verkürzung nicht ein falscher Eindruck erweckt?

Darf die Abfindung (Entlassungsentschädigung) wirklich darf „unabhängig davon nach der so genannten Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden, dass der ausscheidende Mitarbeiter in den Vorjahren vergleichsweise wesentlich mehr verdient hatte“?
Was das Finanzgericht hinsichtlich der „Zusammenballung“ wirklich anders als gesehen hat als das Finanzamt und weshalb in dem Fall doch die Anwendung der Fünftelregelung in Frage käme, liest sich in der Kurzfassung des Urteils auf der Seite des NBW-Verlages nämlich so:

„Bei der Prüfung, ob eine Abfindung zu einer Zusammenballung von Einkünften geführt hat, sind die real verwirklichten Einkünfte mit den fiktiven Einkünfte zu vergleichen, die der Steuerpflichtige in dem Streitjahr erzielt hätte, wenn das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden wäre. Hierbei sind auch Erkrankungen des Steuerpflichtigen und darauf beruhende voraussichtlich niedrigere Einkünfte zu berücksichtigen (FG Niedersachsen, Urteil v. 12.11.2013 – 13 K 199/13; Revision zugelassen).

Hintergrund: Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nur dann tarifbegünstigt, wenn sie zu einer Zusammenballung von Einkünften innerhalb eines Veranlagungszeitraums führt.

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Abfindung ermäßigt zu besteuern ist. Bei Prüfung des Merkmals der zusammengeballten Einkünfte vertrat das FA die Auffassung, dass auf die Einkommenssituation des Klägers vor seiner Erkrankung abzustellen ist. Gemessen daran war eine Zusammenballung nicht gegeben. Dem folgten die Richter des FG Niedersachsen nicht.

Hierzu führte das FG Niedersachsen weiter aus:

  • Maßgebend für die Vergleichsbetrachtung sind die Einkünfte, die sich bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses voraussichtlich ergeben hätten (BFH, Beschluss v. 26.1.2006 – XI B 54/05).
  • Die Formulierung „ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses“ ist nicht dahingehend zu verstehen, dass Krankheiten bei der Vergleichsberechnung unberücksichtigt bleiben müssen.
  • Vielmehr geht es um den Vergleich zwischen den tatsächlich erzielten Einkünften einschließlich der Entschädigung und den hypothetisch in dem Streitjahr erzielten Einkünften für den fiktiven Fall, dass das Arbeitsverhältnis fortgesetzt worden wäre.
  • Richtschnur für die Schätzung der Einkünfte müssen immer die wahrscheinlichen tatsächlichen Verhältnisse im Streitjahr sein – unter Ausblendung der Tatsache, dass das Arbeitsverhältnis beendet wurde.
  • Nach diesen Grundsätzen ist im Streitfall von einer Zusammenballung der Einkünfte des Klägers auszugehen: Es war nicht wahrscheinlich, dass dieser im Streitjahr 2012 wieder arbeitsfähig werden würde und dass er wieder Einkünfte in einer Größenordnung erzielen würde, die er vor der Erkrankung erzielt hatte.
  • Die tatsächliche Entwicklung im Jahr 2012 zeigt, dass die Prognose, dass der Kläger bei Fortführung des Arbeitsverhältnisses wieder die Einkünfte hätte erzielen können, die er in den Jahren vor der Erkrankung erzielt habe, an der Lebenswirklichkeit vorbei ging.
  • Der Kläger war die ersten drei Monate des Jahres 2012 – ebenso wie das gesamte Jahr 2011 – krankgeschrieben. Danach erhielt er eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Die Annahme des Beklagten, dass der Kläger ohne die Kündigung durch den Arbeitgeber die früheren Einkünfte hätte erzielen können, ging vor diesem Hintergrund ersichtlich an der Realität vorbei.

Quelle: NWB Datenbank, 05.02.2014

Ich denke, diese Veröffentlichung gibt den Inhalt genauer und eindeutiger wieder. Die ermäßigte Besteuerung der Abfindung nach der Fünftelregelung ist gerade nicht unabhängig vom Verdienst der Vorjahre anzuwenden.

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Ermäßigter Steuersatz bei Abfindungen in zwei Raten

Die Besteuerung der Abfindung mit dem ermäßigten Steuersatz („Fünftelregelung“) bei Abfindungen in zwei Raten ist möglich.

QR-CodeEine den ermäßigten Steuersatz nach § 34 EStG rechtfertigende Zusammenballung von Einkünften kommt auch dann in Betracht, wenn zu einer Hauptleistung einer Abfindung eine in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließende minimale Teilleistung hinzukommt.

Ansonsten würden über den Gesetzeswortlaut des § 34 Abs. 1 EStG hinaus die Voraussetzungen der Tarifermäßigung ohne sachlichen Grund verschärft und die ratio legis verfehlt.

Quelle: Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 25.8.2009, IX R 11/09

 

Die Kriterien dafür, was eine minimale Teilleistung ist, wurden mit dem Urteil des BFH vom 13.10.2015 konkretisiert:

Nach diesem Urteil ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden, wenn sich die Teilleistung eindeutig als geringfügige Nebenleistung einer Hauptleistung darstellt.

Dafür werden im Urteil zwei Kriterien angeführt, die sich aus folgenden Leitsätzen ergeben:

  1. Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringfügig ist.
  2. Eine Nebenleistung kann unter Berücksichtigung der konkreten individuellen Steuerbelastung als geringfügig anzusehen sein, wenn sie niedriger ist als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung.

Dieser Maßstab der Steuerentlastung ist gleichermaßen heranzuziehen, um eine Geringfügigkeit festzustellen. Denn wenn mit der Teilauszahlung (vor Steuern) noch nicht einmal der steuerliche Nachteil ausgeglichen würde, der mit dem Versagen der Tarifermäßigung verbunden ist, stünde der Steuerpflichtige besser da, wenn er die Teilleistung nicht erhalten hätte. Mit dem Gesetz soll jedoch der ermäßigte Steuersatz zur Abmilderung der Progressionssteigerung geboten sein.

Wer sich also die Abfindung in zwei Raten auszahlen lassen will, sollte diese beiden Kriterien kennen, um sich gegen eine zu hohe Steuerbelastung wehren zu können.

Quelle: BFH, Urteil vom 13.10.2015, IX R 46/14