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Rückkehr privat krankenversicherter Rentner in die GKV

QR-CodeFür privat Krankenversicherte ist es jetzt unter Umständen leichter möglich, in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückzukehren.

Rückkehr privat krankenversicherter Rentner in die GKV

Rückkehr zur GKV Privat krankenversicherte Rentnerinnen und Rentner können nunmehr Dank einer günstigeren Anrechnung von Kindern leichter in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), konkret in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) zurückkehren.

Für privat Krankenversicherte steigen die Beiträge vor allem mit dem Lebensalter. Viele Ältere würden angesichts der hohen Beiträge gern wieder in die GKV wechseln. Das war bisher kaum möglich. So konnten sie bestenfalls nur innerhalb der PKV einen günstigeren Tarif wählen.

Nunmehr ist die Rückkehr in die GKV auch für ältere privat Krankenversicherte, sogar für Rentnerinnen und Rentner leichter möglich.

Denn die Chancen zur Rückkehr hängen nicht unwesentlich von den Versicherungszeiten ab. Dabei werden mehr als bisher Kindererziehungszeiten berücksichtigt. Ausreichend ist allein, dass leibliche Kinder, Stief- und Adoptivkinder nachgewiesen werden. Und dies sowohl bei der Mutter als auch beim Vater.

Diese neue Regelung kann vorteilhaft sein für alle, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und entweder

Die Neuregelung greift auch für Bestandsrentner. Allerdings muss jeder im Einzelfall
einen Antrag auf Prüfung bei der Kasse stellen.

In der Vergangenheit haben die Kassen hier oft falsch beraten und entscheiden. Bei über 55-Jährigen wurden Anträge ohne weitere Prüfungen (fast immer rechtswidrig) abgelehnt.

Claudia Mehlhorn und Klaus Rohsmöller haben daher Informationen dazu überarbeitet und um einen Musterwiderspruch für über 55-Jährige ergänzt.

Sie verweisen auch darauf, dass die KVdR bis zu einer Rentenhöhe von knapp 1.000 Euro immer günstiger als die freiwillige KV und immer günstiger als der PKV-Basistarif ist.

Darüber hinaus erhalten Sie unter nachfolgendem Link auch Informationen, dass die Kasse überhaupt tätig werden muss und einen Antrag nicht ungeprüft ablehnen kann.

 

Freiberufler in Xing-Profil – fristlose Kündigung

Ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn jemand in Xing als aktuellen beruflichen Status „Freiberufler“ angibt, obwohl er noch im Arbeitsverhältnis steht?

Fristlose Kündigung unverhältnismäßig und unwirksam

fristlose KündigungDas Landesarbeitsgericht Köln entschied im Februar 2017, dass der geänderte Berufsstatus in Xing, dem besonders im deutschsprachigen Raum genutzten sozialen Netzwerk, für die fristlose Kündigung gem. § 626 BGB nicht ausreichte.

Gegen seine außerordentliche (fristlose) Kündigung hatte der Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei geklagt.

Beide Vertragsparteien hatten zuvor einen Aufhebungsvereinbarung abgeschlossen. Darin hieß es:

„Die Aufhebungsvereinbarung wird abgeschlossen, um einer betriebsbedingten Kündigung vorzubeugen“

Zugleich wurde vereinbart:

„Bis zum Beendigungstermin bleibt der Arbeitnehmer an das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot gebunden. In diesem Zeitraum ist jegliche Tätigkeit für ein Wettbewerbsunternehmen zum Unternehmen des Arbeitgebers verboten“.

Als der Arbeitgeber im Xing-Profil des Mitarbeiters die Status-Angabe „Freiberufler“ entdeckte, obwohl das Arbeitsverhältnis noch bestand, kündigte er fristlos wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot gem. § 60 HGB.

Das Arbeitsgericht Aachen urteilte in der ersten Instanz, dass die fristlose Kündigung nicht unverhältnismäßig sei:

„Es hat zur Begründung ausgeführt, ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 BGB sei nicht gegeben. Die Änderung des XING-Profils stelle noch keine Wettbewerbshandlung dar. Das soziale Netzwerk XING diene nicht ausschließlich dem Zweck, neue Mandate zu akquirieren. Es diene vielmehr auch der Selbstdarstellung auf dem Markt, um ggf. von Headhuntern angesprochen zu werden. Zweck des sozialen Netzwerkes sei es auch, den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, untereinander in Kontakt zu bleiben. Das XING-Profil erwecke auch nicht den Eindruck, dass der Kläger als Selbständiger Steuerberatungsleistungen in Konkurrenz zur Beklagten anbiete … Es habe auch ein berechtigtes Interesse des Klägers daran bestanden, eine neue Tätigkeit ab dem 01.04.2016 zu finden. Gerade hierfür sei das soziale Netzwerk XING geeignet. Unter der Rubrik der Berufserfahrung habe der Kläger zutreffend angegeben, dass er noch bis einschließlich Ende März 2016 bei der Beklagten beschäftigt sei.“

LAG Köln: fristlose Kündigung ist rechtsunwirksam

Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen. Arbeitnehmern ist während des bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit gem. § 60 HGB untersagt. Sie dürfen jedoch, eine spätere Konkurrenztätigkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses vorbereiten. Erst mit einer aktiv nach außen tretenden Werbung für eine Konkurrenztätigkeit wird die Zulässigkeitsgrenze überschritten. Wird der aktuelle berufliche Status fehlerhaft als „Freiberufler“ angegeben, sei das allein nicht hinreichend für die Überschreitung des Wettbewerbsverbotes. Entscheidend war für das Gericht auch:

  • im Xing-Profil wurde der Arbeitgeber ausgewiesen und
  • die Xing-Rubrik „Ich suche“ enthielt keine Angaben, dass der Mitarbeiter freiberufliche Mandate suche.

Fazit:

Einerseits wird mit den Urteilen der Stellenwert von Xing für die berufliche Entwicklung der Mitglieder dieses sozialen Netzwerkes unterstrichen. Andererseits werden auch gerade für Arbeitnehmer einige Verhaltensregeln konkretisiert. Wer sie klug nutzt, erleichtert sich den beruflichen Neustart.

 

Quelle: LAG Köln, Urteil vom 07.02.2017, 12 Sa 745/16

Mit der Abfindung laufende Kredite tilgen?

QR-Code Trennt sich ein Unternehmen von Angestellten und möchte dabei einen langwierigen Rechtsstreit vermeiden, erfolgt zumeist die Zahlung einer Abfindung. Hier zahlt es sich aus, über ein gewisses Verhandlungsgeschick zu verfügen, um das Maximum herauszuholen. Doch wie verhalten sich Verbraucher, die noch mit offenen Krediten in die Arbeitslosigkeit geraten?

Wofür dürfen Arbeitnehmer die Abfindung ausgeben?

Mit der Abfindung laufende Kredite tilgen?Viele Mitarbeiter gehen grundsätzlich davon aus, dass mit der Kündigung auch immer eine Abfindung verbunden ist. Dabei handelt es sich hier nach wie vor um eine freiwillige oder verhandelte Zahlung des Arbeitgebers als eine Form Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Eine Abfindung kommt dann ins Spiel, wenn es für das Unternehmen eigentlich gar nicht möglich ist, ohne Weiteres zu kündigen.

So lässt sich diese Zahlung auch mit einer Art Kompromiss des Abschieds verstehen. Nach einer einvernehmlichen Einigung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird ein Aufhebungsvertrag aufgesetzt und unterschrieben. Damit einher geht eine Abfindungszahlung.

Oftmals klinken sich Existenzängste mit in die Verhandlungen über die Abfindungen und den Arbeitgeberwechsel ein. Gerade wenn ein Hausdarlehen abgezahlt oder der Alleinverdiener mit der Kündigung konfrontiert wird.

Achtung: Bei einigen Krediten gibt es Klauseln, die eine Sondertilgung ausschließen oder dafür eine externe Gebühr berechnen. Hier gilt es genauestens nachzurechnen, um im Endeffekt nicht zu viel zu bezahlen.

Im Prinzip sollten Verbraucher so früh wie möglich die eigenen Fixkosten, die Einnahmen und Ausgaben realistisch kalkulieren und im Bedarfsfall eine kostengünstigere Umschuldung durch einen unverbindlichen Kreditvergleich in Betracht ziehen. So hat man zum Beispiel mit Anbietern wie smava.de die Chance, jährlich einen bis zu dreistelligen Betrag einzusparen und somit die finanzielle Lage zu entspannen.

Grundsätzlich ist es sinnvoll, Darlehen und Kredite mit viel zu hohen Zinsen p.a. durch ein günstigeres Darlehen abzulösen. Darüber hinaus empfiehlt es sich für Verbraucher, die zum Beispiel 2 – 3 Kleinkredite mit hohen Kosten nebeneinander herlaufen haben, diese Kosten zusammenzufassen. Das sorgt für Übersicht und spart im Endeffekt bares Geld, wenn der Wechsel zu einem günstigeren Anbieter erfolgt.

Bedeutet das Ende des Arbeitsvertrags für den Angestellten einen Neubeginn bei einer anderen Firma oder findet man sich in der Arbeitslosigkeit wieder? Auch in Besitz des noch laufenden Arbeitsvertrags, sollte man neue Kredite gründlich überdenken, um schlussendlich nicht in einer Verschuldung zu enden.

Abfindung und Arbeitslosengeld: Das ist zu beachten!

Vorsicht: Zu vorschnell sollte die Abfindung nicht in aufgelaufenen Kosten oder Kredite gesteckt werden, denn auch das Arbeitsamt kann eine Sperre von drei Monaten auferlegen. Hier geht der Blick auf die Kündigungsfristen.

Im Prinzip müssen Arbeitnehmer nicht die Befürchtung haben, dass die Abfindung direkt auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird. Denn es gibt gar keine grundsätzliche Anrechnung. Ausschlaggebend ist die Einhaltung ordentlicher Kündigungsfristen. Andernfalls kommt es zu einem Ruhen des Arbeitslosengeldes.

Geht man nun einmal davon aus, dass der Arbeitnehmer mit der Abfindung aufgelaufene Kosten bearbeiten möchte, ist dieses ohne weiteres möglich. Oftmals gibt es die Zahlung der Abfindung bereits in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet. Die Basis für die Berechnung der konkreten Höhe sind nicht nur das Gehalt und die Anstellungsjahre, sondern auch Urlaubsgelder, Gratifikationen und Extrazahlungen.

Höhe der Abfindung: Wie viel steht Arbeitnehmern zu?

Wobei die Höhe nochmals gesetzlich verankert ist im Paragraph 1a des Kündigungsschutzgesetzes: Der Arbeitnehmer hat das Recht auf den halben Bruttomonatsverdienst im Jahr, wenn er aufgrund betrieblicher Erfordernisse gekündigt wird und im Gegenzug nicht dagegen vorgeht. Im Zweifelsfall ist es sinnvoll, sich rechtzeitig mit einem Fachanwalt kurz zu schließen, um keine folgenschwere falsche Entscheidung zu fällen. Obendrein müssen die oben erwähnten Voraussetzungen schriftlich in der Kündigung festgehalten sein.

Wie viel Steuern auf die Abfindung zahlen?

Eine weitere Befürchtung von Verbrauchern ist das Finanzamt, das sich wie ein harter Schlag bei der Abfindung einschaltet. Schließlich wird diese Zahlung nicht wie ein Geschenk behandelt, sondern wie der normale Arbeitslohn. Seit dem Jahr 2006 werden die Abfindungen voll steuerpflichtig zum Jahresverdienste dazugerechnet, so Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler (Quelle: welt.de). Wer sich hier vorschnell verspekuliert, kann im Endeffekt den anfallenden höheren Steuersatz nicht begleichen.

TIPP: Wobei die Fünftel-Regelung dem Steuerzahler unter die Arme greift. In diesem Fall berechnet das Finanzamt ganz normal die Einkommensteuer auf das Jahreseinkommen und verteilt die Abfindung auf die nächsten fünf Jahre.

Eine der nachhaltigen Strategien zielt vor allen Dingen auf finanzielle Anlagen ab. Auch wenn es vielleicht nicht sinnvoll ist, die gesamte Abfindung fest wegzulegen und zu sparen, so sollte doch zumindest ein Teil als finanzielle Sicherheit für schwere Zeiten zurückbleiben.

Was vor der Kündigung erledigen?

Grundsätzlich ist mit der Abfindung die Aufgabe verbunden, den zukünftigen Wegfall des Einkommens auszubalancieren und, wenn nötig, zu kompensieren. Vor dem eigentlichen Ausbleiben der Einkommenszahlungen sollte jeder Verbraucher vorab die Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellen und neu kalkulieren.

Gerade durch den Wechsel von Krediten und das Umlegen von Versicherungen und Verpflichtungen ergibt sich ein nicht zu unterschätzendes Einsparpotenzial auf das gesamte Jahr gerechnet. Beratungsstellen, die Verbraucherzentrale und Rechtsanwälte helfen bei Fragen und Problemen mit konkreten Antworten und eröffnen neue Perspektiven.

So können privat Krankenversicherte die Beiträge senken

QR-CodeSo können privat Krankenversicherte die Beiträge senken, gerade wenn der Verlust des Arbeitsplatzes eine finanzielle Neuordnung verlangt.

Privat Krankenversicherte – nicht ärgern, sondern richtig wechseln

Privat Krankenversicherte können sparen

Foto: djd/Minerva KundenRechte/Fotodesign Wengert

(djd). Für viele privat Krankenversicherte haben die Beiträge inzwischen ein schmerzhaftes Niveau erreicht. 2017 gab es erneut kräftige Beitragsanpassungen. Der Hauptgrund für den diesjährigen Anstieg ist die Niedrigzinspolitik der EZB: Sie führt dazu, dass die Versicherten für ihre Altersrückstellungen weniger Zinsen erhalten. Mit diesen Rückstellungen sollte der Anstieg der Beiträge im Alter gedämpft werden, durch Beitragserhöhungen müssen nun die Zinseinbußen ausgeglichen werden. Beitragstreibend wirken zudem der medizinische Fortschritt sowie die demografische Entwicklung mit einer steigenden Lebenserwartung.

Tarifwechsel nicht in Eigenregie durchführen

Privat Krankenversicherte, die ihre Beiträge senken möchten, haben einige Möglichkeiten zu handeln: Sie könnten den Versicherer wechseln. Das ist aber nicht ratsam. Denn dann verliert man vollständig die angesparte Altersrückstellung. Bleibt als Option der Wechsel in einen anderen Tarif des Versicherers. Doch Vorsicht: Wer das Angebot des Versicherers annimmt und in den Standard- oder Basistarif wechselt, muss mit drastischen Leistungseinschränkungen rechnen. Stattdessen sollte man bei der eigenen Gesellschaft einen beitragsstabileren Tarif suchen. Hier sind oft Einsparungen von 3.000 Euro jährlich möglich – ohne Leistungen aufgeben zu müssen.

Auf einen solchen Tarifwechsel beim eigenen Versicherer haben privat Krankenversicherte gemäß Paragraph 204 des Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sogar einen gesetzlichen Anspruch. Wer das passende Angebot sucht, wird sich im Tarifdschungel allerdings schwer tun. Zudem sind die Versicherer nicht erfreut über die Wechselwünsche ihrer Kunden. Wechselwillige sind daher gut beraten, sich unabhängige und sachverständige Unterstützung zu holen. Auf Tarifwechsel hat sich etwa Minerva KundenRechte spezialisiert. Der Rechtsberater ermittelt einen gleichwertigen, aber günstigeren und beitragsstabileren Tarif und führt den Tarifwechsel herbei – zu einem erfolgsabhängigen Honorar. Mehr Infos dazu bei www.minerva-kundenrechte.de. Die Rechtsberatung bietet auch eine kostenlose telefonische Ersparnisprüfung unter der Service-Nummer 0800-30 20 333 an, dazu muss man den Versicherungsschein bereithalten und den Referenzcode DJD 2017 nennen.

Warum sind einzelne Tarife deutlich günstiger?

„In der PKV ergibt sich – unabhängig von den Leistungen – die Prämie aus den durchschnittlichen Krankheitskosten der im jeweiligen Tarif Versicherten“, erklärt Minerva-Geschäftsführer Nico Ferrarese die teils deutlichen Beitragsdifferenzen. Tarife mit einem guten Verhältnis an Gesunden zu Kranken blieben so günstig, während Tarife mit schlechtem Verhältnis immer teurer werden würden.

Bei einigen Versicherern lohnt sich der Wechsel besonders

(djd). Wer als privat Krankenversicherter einen Tarifwechsel bei seinem Versicherer durchführen will, fragt sich, wie hoch das Einsparpotenzial ist. „Bis auf die Debeka und HUK-Coburg gibt es bei der Mehrzahl der Versicherer große Prämienunterschiede und damit ein hohes Einsparpotenzial“, erklärt Nico Ferrarese von der Minerva KundenRechte GmbH, die sich auf den Tarifwechsel in der Privaten Krankenversicherung (PKV) spezialisiert hat. Unter www.minerva-kundenrechte.de gibt es dazu weitere Informationen.



Abfindung berechnen – kennen Sie den Abfindungspoker?

QR-CodeEine Abfindung berechnen und richtig verhandeln ist fast immer ein Pokerspiel. Denn Abfindungen sind meist Verhandlungssache. Jeder Beteiligte „rechnet“ aus seiner Sicht und verhandelt entsprechend.

Abfindung berechnen – worauf Arbeitnehmer oft hoffen

Abfindung berechnenWer eine Kündigung erhält, verbindet damit oft die Hoffnung auf eine Abfindung. Deshalb entsteht dann die Frage: Wie kann ich die Abfindung berechnen? Damit verbinden Betroffene in der Regel die Hoffnung, es gäbe eine eine eindeutige Festlegung zur Berechnung der Abfindung. Vielleicht haben sie auch schon von einer „Regelabfindung“ gehört, wonach die Abfindungshöhe 0,5 Monatsgehälter je Jahr der Betriebszugehörigkeit beträgt.

Doch so einfach ist es nicht!

Abfindung – so rechnen Arbeitgeber

Arbeitnehmer haben zunächst nur Anspruch auf eine Abfindung, wenn diese vom Arbeitgeber bei der Kündigung angeboten wird. Dabei orientieren sich Arbeitgeber mitunter an § 1a Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG):

„Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses … Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.“

Meist versuchen Arbeitgeber jedoch, keine oder zumindest nur eine geringe Abfindung zu zahlen. Dabei bedienen sich manche sogar sehr unfairer Druckmittel. Kennen Sie solche fiesen Tricks der Arbeitgeber?

Gleichzeitig kalkulieren Arbeitgeber bei den Abfindungsangeboten meist, wie hoch das finanzielle Risiko ist, dass für das Unternehmen bei einer Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmer entstehen kann. Angesichts dieses Risikos schlagen sie dann eine Abfindung vor, für die sich Arbeitnehmer ihr Klagerecht abkaufen lassen.

Anspruch auf diese „Regelabfindung“ haben Arbeitnehmer jedoch nur, wenn sie vom Arbeitgeber angeboten wird und Arbeitnehmer nicht gegen die Kündigung klagen.

Sollten sie – aus welchem Grund auch immer – gegen die Kündigung klagen, entfällt der Abfindungsanspruch.

Abfindung – wie rechnen Gerichte?

Die Arbeitsgerichte haben zu entscheiden, ob die Kündigung wirksam ist, gegen die Arbeitnehmer klagen. Ist sie wirksam, entfällt auch die Abfindung. Ist die Kündigung nicht wirksam, kann das Gericht dennoch das Arbeitsverhältnis per Urteil auflösen.

„Stellt das Gericht fest, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen.“ (§ 9 KSchG)

In dem Fall wird das Gericht in der Regel gemäß § 10 KSchG die Abfindung berechnen, denn die Gerichte sind in ihren Urteilen an das Gesetz gebunden:

„Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen…
Hat der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsverdiensten, hat der Arbeitnehmer das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens zwanzig Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu achtzehn Monatsverdiensten festzusetzen.“

Als Monatsverdienst gilt in dem Fall, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet, an Geld und geldwerten Leistungen (Sachbezügen) zusteht.

Ein Abfindungsanspruch kann auch durch das Arbeitsgericht festgesetzt werden, wenn bei einer Betriebsänderung der Sozialplan oder Tarifvertrag vom Arbeitgeber nicht eingehalten wird. In dem Fall wird das Gericht die so die Abfindung berechnen, dass Arbeitnehmer einen Nachteilsausgleich erhalten.

Die Grundlage dafür bilden die Sozialpläne. Für Abfindungen im Sozialplan gibt es sehr unterschiedliche Berechnungsmethoden.

Abfindung – wie rechnen Rechtsanwälte?

Wenn Rechtsanwälte als Interessenvertreter einer oder beider Seiten im Klageverfahren hinzugezogen werden, tragen sie oft nicht unwesentlich zur Berechnung der Abfindung bei.

Einerseits sind sie (zumindest finanziell) interessiert an Verfahren mit hohem Streitwert. Der lässt sich jedoch im Arbeitsgerichtsverfahren nur bedingt beeinflussen, weil dieser durch den dreifachen Bruttomonatsverdienst des Arbeitnehmers begrenzt ist. Die Abfindungshöhe selbst hat keinen Einfluss auf den Streitwert und damit die Anwaltskosten.

Andererseits sind Anwälte nicht selten bestrebt, einen Kompromiss zwischen beiden Parteien zu finden, auch wenn es um die Höhe der Abfindung geht. Denn gelingt ihnen ein Vergleich, erhalten Sie einen zusätzlichen Honoraranspruch in Form einer Vergleichsgebühr oder „Einigungsgebühr“ , deren Bemessungsgrundlage wiederum der Streitwert ist.

Arbeitnehmer sollten zumindest wissen, wie einige Anwälte die Abfindung berechnen und warum sie den Vergleich anstreben.

Fazit: Wie letztendlich eine Abfindung berechnet wird, dafür gibt es nur Orientierungen, Richtwerte – keine allseits rechtsverbindliche Formel. Abfindungen bleiben Verhandlungssache! Wer besser verhandeln kann, hat größere Chancen, dass seine Rechnung aufgeht. Nicht zuletzt gibt es erhebliche Schwankungen der Abfindungshöhe zwischen den Unternehmen und Branchen.

 

Hier noch ein anschauliches Beispiel: halloherne.de, 27.02.2018

Unfallrente – Rentenberechnung – Abfindung

Wer eine Unfallrente beanspruchen kann, fragt sich oft: wie erfolgt die Rentenberechnung? Ist die Einmalzahlung als Abfindung möglich und welche Steuerbelastung fällt darauf an?

Anspruch auf Unfallrente

Unfallrente - Rentenanspruch - AbfindungDer grundsätzliche Anspruch auf eine gesetzliche Unfallrente ist im Sozialgesetzbuch (SGB) VII im § 56 geregelt:

Danach haben Versicherte dann einen Anspruch auf Unfallrente, wenn ihre Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 Prozent gemindert ist.

Das körperliche und geistige Leistungsvermögen muss so weit gemindert sein, dass die Arbeitsmöglichkeiten während des weiteren Erwerbslebens beeinträchtigt sind. Je nach dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) erfolgt dann auch die Rentenberechnung.

Die Unfallrente wird in der Regel zunächst für die ersten drei Jahre nach dem Versicherungsfall als vorläufige Entschädigung festgesetzt. Denn in dieser Zeit kann die Minderung der Erwerbsfähigkeit meist noch nicht abschließend festgestellt werden. Spätestens mit Ablauf von drei Jahren wird dann die vorläufige Entschädigung als Rente auf unbestimmte Zeit geprüft und gegebenenfalls gezahlt (SGB VII § 62), .

Unfallrente als Abfindung

Wenn aus Sicht des Unfallversicherungsträgers zu erwarten ist, dass nur eine Rente als vorläufige Entschädigung zu zahlen ist, dann kann nach Abschluss der Heilbehandlung in Höhe des voraussichtlichen Rentenaufwandes eine Abfindung gezahlt werden (SGB VII § 75).

„Versicherte, die eine Rente nach einer MdE von weniger als 40 vom Hundert beziehen, gehen in der Regel ihrer vor dem Versicherungsfall ausgeübten Tätigkeit bei gleichem oder geringfügig niedrigerem Verdienst weiterhin nach, so dass sie grundsätzlich zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts einer laufenden Rente nicht bedürfen. Diesem Personenkreis wird die Gelegenheit gegeben, eine dauernde Abfindung ihrer Rentenleistung zu beantragen, wenn sie dies zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse wünschen. Ein bestimmter Verwendungszweck ist nicht erforderlich“ (amtl. Begründung zu § 76, BT-Drs. 13/2204 S. 94).

Doch auch wenn die Unfallrente auf unbestimmte Zeit zu zahlen ist, ist es möglich, eine Abfindungszahlung zu beantragen.

Berechnung der Abfindung

Beträgt die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 40 Prozent, so wird eine Abfindung nach dem Kapitalwert der Rente berechnet (SGB VII § 76).

Eine Rente kann in den Fällen einer Abfindung bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 Prozent bis zur Hälfte für einen Zeitraum von zehn Jahren abgefunden werden. Die Abfindungssumme ist das Neunfache des Jahresbetrages der Rente, die der Abfindung zugrunde liegt (SGB VII § 79).

Die Kapitalwerte sind nach der „Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung“ (UVKapWertV) zu ermitteln.

Ob eine Abfindungszahlung bewilligt wird, hängt davon ab,

  • dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit und
  • die zu erwartende Lebensdauer des Versicherten

nicht wesentlich sinken. Leiden Versicherte an einer Krankheit, die die normale Lebensdauer verringern kann, ist eine Abfindung ausgeschlossen.

Haben Versicherte Anspruch auf mehrere Renten aus der Unfallversicherung für insgesamt weniger als 40 Prozent der Minderung der Erwerbsfähigkeit, können sie auf Antrag eine Abfindung erhalten, die dem Kapitalwert einer oder mehrerer dieser Renten entspricht (SGB VII § 76).

Private Unfallrenten und Abfindung

Privat Unfallversicherte erhalten überwiegend eine einmalige Kapitalzahlung je nach Invaliditätsgrad.

Ist eine Unfallrente vereinbart, so sind Versicherer aus „Kulanzgründen“ mitunter auch zur Zahlung einer einmaligen Abfindung anstelle der Unfallrente bereit. Dahinter verbirgt sich vor allem, dass sich diese Einmalzahlung voraussichtlich für sie „besser rechnet“.  😉

Steuern aus Unfallrente als Abfindung

Die gesetzliche Unfallrente ist steuerfrei gemäß Einkommensteuergesetz (EStG) § 3 Nr. 1 a).

Wer Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Verletztengeld (vergleichbar dem Krankengeld) erhält, muss jedoch dafür den Progressionsvorbehalt gem. EStG § 32b einkalkulieren.

Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung als Schadenersatz für körperliche Beeinträchtigungen (Schmerzensgeld, Invaliditätsentschädigung, Kapitalabfindung) sind steuerfrei. Unfallrenten aus der privaten Unfallversicherung werden wie Leibrenten in Höhe des Ertragsanteils gem. § 22 Nr. 1 Satz 3a bb EStG besteuert.

Sie wollen noch genauer wissen, wie freiwillige Unfallversicherungen versteuert werden? – Dann lesen Sie das BMF-Schreiben vom 28.10.2009 über die „Einkommen-(lohn-)steuerliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen“.

Arbeitslosengeld Sperrzeit – Neuregelungen bei Abfindung

QR-CodeArbeitslosengeld Sperrzeit nach dem Jobverlust – diese Sanktion der Arbeitsagentur ist nicht nur gefürchtet, sondern teilweise auch ungerechtfertigt. Mit einer neuen Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur gibt es ein paar Verbesserungen.

Arbeitslosengeld Sperrzeit gemäß SGB III § 159

Arbeitslosengeld Sperrzeit bei AbfindungWer eine Kündigung erhält, kann Arbeitslosengeld I erhalten. Unter bestimmten Bedingungen droht jedoch eine Sperrzeit gemäß § 159 Sozialgesetzbuch III (SGB III). Denn wenn Sachbearbeiter bei der Arbeitsagentur die Kündigung auf „versicherungswidriges“ Verhalten zurückführen, gibt es in der Sperrzeit kein Arbeitslosengeld.

Nach dem Sozialgesetzbuch liegt ein versicherungswidriges Verhalten unter anderem vor, wenn

„die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe)“.

(SGB III, § 159 Absatz 1)

Nach einer neuen Geschäftsanweisung muss nun nicht mehr jede „Arbeitsaufgabe“ zu Lasten der Gekündigten gehen. Dies gilt vor allem, wenn eine unabwendbare betriebsbedingte Kündigung droht.

Sperrzeit entfällt bei personenbedingter Eigenkündigung

Bisher war bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags oder bei einer Eigenkündigung der Mitarbeiter eine Sperrzeit nur dann ausgeschlossen, wenn eine Kündigung des Arbeitgebers aus betriebsbedingten Gründen drohte.

Nunmehr gibt es auch mehr Spielraum, wenn Beschäftigte aus „personenbedingten“ Gründen von sich aus kündigen. Das trifft unter anderem zu, wenn sie sich den Belastungen des Jobs nicht mehr gewachsen fühlen oder gewachsen sind:

„Ein wichtiger Grund bei Eigenlösung des Beschäftigungsverhältnisses und gleichzeitig drohender Arbeitgeberkündigung liegt auch vor, wenn die drohende Arbeitgeberkündigung auf personenbezogene (nicht aber verhaltensbedingte) Gründe gestützt würde.“

(Fachliche Weisungen SGB III)

Eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I soll nicht mehr verhängt werden, wenn das Arbeitsverhältnis aus personenbedingten Gründen (beispielsweise Krankheit) gekündigt wird.

Prüfung von Aufhebungsverträgen

Eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld drohte bisher auch bei Aufhebungsverträgen mit einer vereinbarten Abfindung von mehr als 0,25 Monatsgehältern pro Jahr der Betriebszugehörigkeit.

„An der Untergrenze von 0,25 Monatsgehältern im Zusammenhang mit der Zahlung einer Abfindung wird nicht mehr festgehalten.“

(Fachliche Weisungen SGB III)

Bei Aufhebungsverträgen prüft die Bundesagentur für Arbeit ab sofort die Rechtmäßigkeit einer drohenden Arbeitgeberkündigung nicht mehr, wenn die Abfindung höchstens bis zu 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Jahr des Arbeitsverhältnisses beträgt.

Gibt es nun neue Risiken bei einem Aufhebungsvertrag?

Auf den ersten Blick kann diese Regelung Beschäftigten etwas Druck von den Schultern nehmen. Denn nun haben Sie etwas mehr Spielraum bei der Abfindungshöhe. Bisher mussten Unternehmen fürchten, dass sich Mitarbeiter wegen einer drohenden Sperrzeit gegen Aufhebungsverträge wehrten. Schon bei 0,25 Bruttomonatsgehältern mit einer Sperrzeit bedroht zu sein, machte eventuell ein Abfindungsangebot unattraktiv.

Manche Personalverantwortliche könnten nun mit der Aktualisierung der Geschäftsanweisung hoffen, leichter Aufhebungsverträge abschließen zu können. Denn eine Sperrzeit droht in weniger Fällen.

Das kann beispielsweise sein, wenn es um Aufhebungsverträge geht, weil der Arbeitgeber auch krankheitsbedingt kündigen könnte.

Bei einer höheren Abfindung als 0,5 Bruttomonatsgehälter prüft die Bundesagentur für Arbeit den Aufhebungsvertrag, ob eine drohende krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitgebers rechtmäßig ist. Denn unter bestimmten Bedingungen muss der Arbeitgeber den Beschäftigten einen leidensgerechten Arbeitsplatz anbieten, auf welchem sie trotz Erkrankung einsetzbar sind (BAG 19.05.2010 5 AZR 162/09).

Was bei einer solchen Prüfung herauskommt … wer weiß das sicher?

Möglicherweise werden auch die Arbeitsbescheinigungen (§ 312 SGB III) aktualisiert und detailliertere Auskünfte zu etwaigen krankheitsbedingten Kündigungen gefordert.

Auszahlungszeitpunkt einer Abfindung richtig vereinbaren

QR-CodeWenn der Auszahlungszeitpunkt richtig gewählt und vereinbart wird, können Sie tausende Euro Steuern sparen.

Auszahlungszeitpunkt einer Abfindung unbedingt beachten

Abfindung und AuszahlungszeitpunktAn anderer Stelle auf diesem Blog wurde bereits ausführlich begründet: Der Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung beim Arbeitnehmer kann steuerwirksam gestaltet werden.

Wird der Auszahlungszeitpunkt auf ein Kalenderjahr verlagert, in dem das zu versteuernde Einkommen deutlich niedriger ist als im Entlassungsjahr, so bewirkt das unter günstigen Umständen einen Hebeleffekt. Die Steuerlast kann beispielsweise um mehr als 20.000 Euro gesenkt werden, wie Sie mit dem Abfindungsrechner kalkulieren können.

Deshalb nutzen Abfindungsempfänger öfter die Chance, vor der Fälligkeit der Abfindung deren Auszahlung auf ein späteres Kalenderjahr zu verschieben.

Beispielsweise wird dafür im Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag vereinbart:

Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung vom … mit Ablauf des 31.12.xx sein Ende finden…Die gesamte Abfindung wird mit dem regulären Gehaltslauf des auf den Beendigungsmonat folgenden Kalendermonats ausbezahlt.

Welche Falle in einer solchen Formulierung liegt, wird am Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23. 6. 2016 – 8 AZR 757/14 – deutlich:

Auszahlung genau vereinbaren

Dem Urteil lag die Klage eines Arbeitnehmers zugrunde, dessen Abfindung nicht erst im folgenden Monat Januar ausgezahlt wurde – wie er das gewollt und erhofft hatte. Für ihn völlig unerwartet traf das Geld schon im Dezember auf seinem Konto ein. Das führte zu einer deutlich höheren Steuerbelastung, die ja gerade vermieden werden sollte.

(In einem ähnlichen Fall kostete das einem Interessenten von www.abfindunginfo.de mehr als 40.000 Euro Steuern!)

Gegen die „zu frühe“ Überweisung klagte der Betroffene bis zum BAG. Der Kläger forderte von seinem ehemaligen Arbeitgeber Schadensersatz wegen der nun höheren Steuerbelastung. Mit der „zu frühen“ Zahlung wäre die Vereinbarung zum Auszahlungszeitpunkt nicht eingehalten worden. Die Zahlung hätte entsprechend des Abfindungsvergleichs erst im Januar erfolgen dürfen. Der Arbeitgeber habe mit der vorfälligen Zahlung die rechtlich geschützten Interessen des Klägers beeinträchtigt.

Das BAG folgte jedoch den Urteilen der Vorinstanzen mit folgender Begründung, die jeder beachten sollte, der eine ähnliche Zahlungsvereinbarung treffen will:

„Nach § 271 Abs. 2 BGB ist, sofern eine Leistungszeit bestimmt ist, im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner sie aber vorher bewirken kann. Diese Bestimmung ist vorliegend anwendbar, weil sich … weder aus dem Gesetz noch aus einer Vereinbarung der Parteien noch aus den Umständen … ergibt, dass die Beklagte nicht berechtigt sein sollte, die Abfindung vor Fälligkeit zu zahlen.“

Eine Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes auf das Folgejahr kann im Einzellfall günstig oder auch ungünstig für den Arbeitnehmer sein. Deshalb bleibt es dabei,

„dass ein Arbeitnehmer, der aus steuerlichen Gründen eine Abfindung erst zu einem bestimmten Zeitpunkt entgegennehmen möchte, dies mit dem Arbeitgeber verbindlich vereinbaren muss, was vorliegend nicht geschehen ist.“

Nur wenn die Parteien vereinbart hätten, dass die Abfindung nicht vor deren Fälligkeit zu zahlen sei, wäre ein Schadensersatzanspruch des Klägers möglich.

Quelle: BAG, Urteil vom 23. 6. 2016 – 8 AZR 757/14

 

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Rechtsschutz für Arbeitnehmer bei Kündigung


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Arbeitnehmer suchen bei Kündigung oft Rechtsschutz. Wie finden sie die geeignete Rechtsschutzversicherung und worauf sollten sie achten?

Rechtsschutz bei Kündigungen

Rechtsschutz bei KündigungVersicherungsgesellschaften stehen in der Pflicht! Inhaber einer Rechtsschutzversicherung dürfen sich schon bei Androhung einer fragwürdigen Kündigung an die Versicherungsanbieter wenden. Die Verpflichtung zur Kostenübernahme legte der BGH in einem maßgebenden Urteil fest. Dabei spielt es keine Rolle, ob von einer verhaltens- oder betriebsbedingten Kündigung die Rede ist.

Die Ansicht der Versicherungsnehmer entscheidet

Die einzige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Rechtsschutzpolice bei drohender Kündigung besteht darin, dass der Arbeitnehmer diese Entscheidung des Arbeitgebers als rechtswidrig betrachtet. Fakt ist, dass die Versicherungsgesellschaft nicht erst dann für den Rechtsschutz zur Kasse gebeten wird, wenn die Kündigung wirklich ausgesprochen wurde.



Die Form der Kündigung ist nicht ausschlaggebend

Die Grundlage ist ein Urteil des BGH (Aktenzeichen: IV ZR 305/07), demzufolge nicht zwischen mehreren Fallgruppen unterschieden werden darf. Das bedeutet, dass keine Differenzierung zwischen einer Kündigungsandrohung und dem Ausspruch der Kündigung vorgenommen werden darf. Außerdem legte der Richter des BGH fest, dass auch die Form der Kündigung nicht ausschlaggebend ist. Vielmehr ist es wichtig, dass ein durch die Arbeitnehmer geschilderter objektiver Tatsachenkern vorliegt. Der Anstoß zur Inanspruchnahme der Rechtsschutzversicherung sollte ein arbeitsrechtlicher Verstoß durch den Arbeitgeber sein. Welcher Grund vorliegt, kann im Einzelfall sehr unterschiedlich sein.

Der Arbeitsrechtsschutz muss abgesichert sein

Auf die Unterstützung einer Arbeitsrechtsschutzversicherung können aber nur die Versicherungsnehmer zählen, die den Arbeitsrechtsschutz als Bestandteil einer Rechtsschutzpolice gewählt haben. Dann tritt der Rechtsschutz neben Kündigungen bei Streitigkeiten um Arbeitszeugnisse, Überstunden, Urlaubsansprüche, einzelne Klauseln in Arbeitsverträgen oder einer etwaigen Verletzung der Schweigepflicht ein.

Normalerweise gilt eine dreimonatige Wartezeit

Bei Wahl und Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sollte beachtet werden, dass im Regelfall die Versicherungsnehmer verpflichtet sind eine Wartezeit von drei Monaten einzuhalten. Das bedeutet, dass eine Rechtsschutzversicherung nicht direkt nach Vertragsabschluss, sondern erst nach einer festgelegten Karenzzeit eingreift. Mit dieser Regelung möchten Versicherungsgesellschaften vermeiden, dass die Police für Ereignisse abgeschlossen wird, die beim Abschluss des Versicherungsvertrags schon geschehen sind. Sind für die Versicherung bedeutsame Ereignisse hingegen nicht vorhersehbar und treten diese plötzlich auf, wird diese Wartezeit zumeist nicht berücksichtigt.

Mediatoren als Alternative zum Arbeitsgericht

Mittlerweile besteht auch für Selbständige, Freelancer und Beamte die Möglichkeit, sich über einen Arbeitsrechtsschutz abzusichern. Im Einzelfall ist es für bestimmte Berufsgruppen sinnvoll, nicht sofort das Gericht einzuschalten, sondern sich zuerst an einen Mediator zu wenden. Die Kontaktaufnahme zu einem Mediator ist empfehlenswert, wenn sich Arbeitnehmer zwar unberechtigt behandelt fühlen, aber eigentlich weiterhin für das betreffende Unternehmen tätig sein möchten. Rechtsschutzversicherer unterstützen auch die Suche nach geeigneten Mediatoren und übernehmen mit der Mediation verbundene Kosten.

Krankenversicherungsbeitrag für Überbrückungsgeld


QR-CodeIst auf „Überbrückungsgeld“ als Abfindung auch noch Krankenversicherungsbeitrag zu zahlen? Das kommt ganz darauf an, wie Gekündigte krankenversichert sind.

Überbrückungsgeld und Krankenversicherung

Gekündigte können eine Abfindung erhalten. Mitunter wird dafür anstelle einer Einmalzahlung besonders bei älteren Beschäftigten eine Zahlung von monatlichen Raten für einen begrenzten Zeitraum vereinbart. Damit soll den Gekündigten beispielsweise bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze finanziell geholfen werden. Weil die Zahlungen für die Überbrückung bis zum Beginn anderer Versorgungsleistungen gedacht sind, werden sie mitunter auch als „Überbrückungsgeld“ bezeichnet.

In einem solchen Fall gingen Krankenkassen bislang davon aus, dass es sich bei diesen Leistungen um Versorgungsbezüge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung handele. Auf diese Versorgungsbezüge erhohen sie dann in der gesetzlichen Krankenversicherung den jeweiligen allgemeinen Beitragssatz.

Dagegen klagte eine gekündigte Mitarbeiterin. Ihrem „Überbrückungsgeld“ lag eine Konzernbetriebsvereinbarung zugrunde, in der festgelegt war:

„Für die Dauer der Übergangszeit wird der Mitarbeiter, der monatliche Übergangsbezüge erhält, wirtschaftlich so gestellt, dass er 60 % seines letzten monatlichen Brutto-Regeleinkommens erhält. […] Mitarbeiter können sich anstelle der monatlichen Übergangsbezüge für eine einmalige Abfindung entscheiden. Die auf die Übergangsbezüge bzw. Abfindung anfallenden Steuern bzw. Krankenkassenbeiträge trägt der Mitarbeiter.“

In seinem Urteil vom 29.07.2015 entschied das Bundessozialgericht (B 12 KR 4/14 R), dass es sich bei dem „Überbrückungsgeld“ nicht um Versorgungsbezüge vergleichbar einer Rente der betrieblichen Altersversorgung gem. § 229 Abs 1 SGB V handelt, die dem allgemeinen Beitragssatz in der Krankenversicherung unterliegen.

„Weil die als ‚Übergangsbezüge‘ bezeichneten laufenden monatlichen Geldzahlungen nach alledem keine Rente der betrieblichen Altersversorgung darstellen, sondern Leistungen zur Überbrückung vermuteter (Alters)Arbeitslosigkeit bis zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand bzw eine Abfindung für den frühzeitigen Verlust des Arbeitsplatzes sind, sind diese bei der Erhebung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge nicht als Versorgungsbezüge anzusehen, sondern den (sonstigen) Einnahmen zum Lebensunterhalt zuzurechnen.“

Bei freiwilligen Mitgliedern einer Krankenkasse bilden alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten die Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherung. Insofern musste die Klägerin zwar auf die Zahlungen Krankenversicherung zahlen, aber nur zum ermäßigten Beitragssatz.

Für in der gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherte gilt gem. Sozialgesetzbuch (SGB) V § 226 demgegenüber:

Für die Beitragsbemessung werden nur das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen zugrunde gelegt, soweit letzteres neben der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird. Das „Überbrückungsgeld“ ist deshalb beitragsfrei.

Quelle: lto.de, 06.08.15