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Kategorie-Archive: "Urteile"

Abfindungen im Sozialplan bei Betriebsschließung

Welche Chancen gibt es für eine Abfindung im Sozialplan bei Betriebsschließung, wenn der Betrieb unwirtschaftlich und kein Geld für Abfindungen mehr vorhanden ist? Abfindung im Sozialplan bei Betriebsschließung? Wenn die Eigentümer oder die Unternehmensführung einen Betrieb schließen wollen, gibt es dafür fast immer wirtschaftliche Gründe. Lässt sich damit auch rechtfertigen, dass für die Mitarbeiter keine […]

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Abfindung bei Arbeitslosengeld II

[wp_ad_camp_1] Wenn die Abfindung erst zufließt, während die Empfänger bereits Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) beziehen, ist häufig nicht nur die Enttäuschung groß. Warum das so ist? Abfindung bei Arbeitslosengeld II Nicht selten gelingt es sogar bei eindeutigen Urteilen zugunsten von Arbeitnehmern in Kündigungsschutzprozessen eine Abfindung erst dann einzutreiben, wenn die Empfänger bereits in den Arbeitslosengeld-II-Bezug […]

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Betriebliche Altersvorsorge mit Fünftelregelung versteuern

Betriebliche Altersvorsorge-Leistungen können als einmalige Kapitalauszahlung dem Empfänger zufließen. Wird diese Zahlung nach der Fünftelregelung versteuert? Betriebliche Altersvorsorge bei Auszahlung versteuern Wer einen Vertrag über eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen hat, steht bei der Auszahlung oft vor der Wahl: laufende Rentenzahlung oder Einmalauszahlung. Sollte die Entscheidung zur einmaligen Kapitalauszahlung tendieren, ergibt sich sogleich die nächste Frage: […]

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Aufhebungsvertrag mit wichtigem Grund ohne Sperrzeit

Ein Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeit ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts möglich, wenn für die Vertragsauflösung ein wichtiger Grund vorliegt. Wer die Bedingungen dafür kennt, kann die Sperrzeit vermeiden und damit viel Geld von seiner Abfindung retten. Aufhebungsvertrag mit wichtigem Grund Wer von einer Kündigung bedroht ist, versucht meist so schnell wie möglich eine neue Arbeitsstelle […]

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Abfindung – Direktversicherung – Sozialversicherungspflicht

Bei Auszahlung einer Abfindung kann es sich lohnen, einen Teil davon in eine Direktversicherung umzuwandeln, weil in der Einzahlungsphase damit Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gespart werden können. Zuvor sollte jedoch jeder genau die Bedingungen dafür kennen und kühl kalkulieren. Sozialversicherungspflicht für Direktversicherung „Weber hatte vor 13 Jahren 14.995 Euro aus seiner Abfindung in eine Lebensversicherung gesteckt, […]

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Abfindungshöhe – die Abfindungshöhe wird verhandelt

Ein Anspruch auf Abfindung und die entsprechende Abfindungshöhe ist irgendwo festgeschrieben – glauben viele. Das ist ein Irrglaube. Es gibt nur in wenigen fällen einen Anspruch auf Abfindung. Meist ist sie Verhandlungssache. Abfindungshöhe – was ist üblich? Für die Vergangenheit lassen sich nur wenige Analysen finden, aus denen erkennbar ist, in welcher Höhe Abfindungen gezahlt […]

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Abfindung nach Scheidung – mehr Unterhalt?

Für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs bleibt eine Abfindung nach Ehescheidung unberücksichtigt. Abfindung – Scheidung – Unterhalt Gemäß § 1578 Abs. 1 BGB bestimmt sich der Unterhaltsbedarf der Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Dieser Maßstab ist nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr starr an die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung zu binden. Vielmehr sind auch […]

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Kündigungsschutzklage – Kein Anspruch auf Abfindung

Mit einer Kündigungsschutzklage entfällt ein Anspruch auf Abfindung, auch wenn der Arbeitgeber in Verbindung mit einer Kündigung eine Abfindung gem. § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) angeboten hatte. Kündigungsschutzklage – Abfindung entfällt Ob die Klage fristgerecht oder zu spät eingereicht wird, spielt dann keine Rolle mehr, urteilte das Bundesarbeitsgericht am 20.08.2009 (2 AZR 267/08). Im KSchG § […]

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Sozialplanabfindung mit kinderbezogenen Leistungen

Werden für eine Sozialplanabfindung kinderbezogene Leistungen vereinbart, so können für deren Berücksichtigung die Lohnsteuerunterlagen zugrunde gelegt werden. Sozialplanabfindung nach Lohnsteuerunterlagen Aus Gründen der Vereinfachung und Nachweisbarkeit ist es gerechtfertigt, dass Mitarbeiter, deren Kinder nicht in der Lohnsteuerkarte eingetragen oder in „ELSTAM“ erfasst sind, gegenüber solchen, deren Kinderzahl sich den Lohnsteuerunterlagen zum vereinbarten Stichtag entnehmen lässt, […]

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Keine Fünftelregelung ohne „Zusammenballung der Einkünfte“

Zum Problem der „Zusammenballung von Einkünften“ und zur Fünftelregelung bei Abfindungen wurde im Internet auf den Seiten von valuenet.de am 10.03.14  folgende Meldung veröffentlicht: „Fünftelregelung: ‚Zusammengeballt‘ kann eine Zahlung auch sein, wenn es weniger als im Vorjahr ist.“ – Vorsicht! Was sind die Maßstäbe für eine „Zusammenballung“? In der Kurzmeldung auf valuenet.de heißt es dazu: […]

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