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Kategorie-Archive: "Urteile"
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Keine Fünftelregelung ohne „Zusammenballung der Einkünfte“

[wp_ad_camp_1] Zum Problem der „Zusammenballung von Einkünften“ und zur Fünftelregelung bei Abfindungen wurde im Internet auf den Seiten von valuenet.de am 10.03.14  folgende Meldung veröffentlicht: „Fünftelregelung: ‚Zusammengeballt‘ kann eine Zahlung auch sein, wenn es weniger als im Vorjahr ist.“ – Vorsicht! Was sind die Maßstäbe für eine „Zusammenballung“? In der Kurzmeldung auf valuenet.de heißt es […]

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Abfindung – Scheidung – Vermögensausgleich bei Zugewinngemeinschaft

[wp_ad_camp_1] Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden: Eine kündigungsbedingte Abfindung ist bei einer Scheidung für den Vermögensausgleich bei Zugewinngemeinschaft nur in dem Maße zu berücksichtigen, wie die Einkommensverluste über fünf Jahre überschritten werden. Abfindung – nur bedingt im Zugewinnausgleich berücksichtigt Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von ws-eu.amazon-adsystem.com zu laden. Inhalt laden Danach […]

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Abfindung – Erben – Wann haben Erben Anspruch auf eine Abfindung

Wann haben Erben Anspruch auf eine Abfindung bei Kündigung, die der Erblasser erhalten sollte? Das kommt auf die Interessenlage der Parteien an. Kein Abfindungsanspruch der Erben Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von ws-eu.amazon-adsystem.com zu laden. Inhalt laden Wann haben Erben einen Anspruch auf eine Abfindung als Entschädigung für den Verlust des […]

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Abfindung und Transferkurzarbeitergeld ermäßigt besteuert

In Sozialplänen ist oft vorgesehen, das Transferkurzarbeitergeld aufzustocken. Doch wie ist diese Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes zu versteuern? Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Wie ist Transferkurzarbeitergeld zu versteuern? Wenn Entlassungen in Betrieben mit einem starken Betriebsrat anstehen, wird meist über Sozialpläne gem. Betriebsverfassungsgesetz § 112 verhandelt. Darin vereinbaren Unternehmensführung und Betriebsrat möglicherweise, das zu entlassende Mitarbeiter […]

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Abfindungsanspruch – Höhe nach § 1a KSchG

[wp_ad_camp_1] Sofern ein Abfindungsanspruch gem. Kündigungsschutzgesetz besteht, ist auch die Höhe dieses Anspruches festgelegt. Darüber hinaus ist die Höhe des Abfindungsanspruches Verhandlungssache. Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von ws-eu.amazon-adsystem.com zu laden. Inhalt laden Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und […]

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Abfindung – Gleichbehandlung im Sozialplan

Wird der Standort einer Firma geschlossen und in diesem Fall für die Entlassungen ein Sozialplan vereinbart, so gilt dieser für alle Mitarbeiter – unabhängig davon ob sie Gewerkschaftsmitglieder sind oder nicht. Abfindung – Gleichbehandlung im Sozialplan In diesem Sinne entschied das Arbeitsgericht München mit Bezug auf § 75 I BetrVG, Art. 3 GG, §§ 112, […]

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Altersstufen für Sozialplanabfindung

Altersstufen in Sozialplänen sind zulässig, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat eine geringere Abfindungshöhe bei vorzeitiger Rente vereinbaren. Altersstufen für Sozialplanabfindung sind rechtmäßig Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei einer Sozialplanabfindung für die Abfindungshöhe gem. Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) § 10 S. 3 Nr. 6 Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben eine Anschlussbeschäftigung […]

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Insolvenz des Arbeitgebers – was wird mit der Abfindung?

Abfindung bei Insolvenz des Arbeitgebers? Worauf können Arbeitnehmer noch hoffen und was wird aus einer vereinbarten Abfindung? Worum geht es in dem Beitrag? wird der Arbeitsvertrag ungültig oder wertlos? bleibt der allgemeine Kündigungsschutz erhalten? bleiben Rechte aus dem besonderen Kündigungsschutz erhalten? ist bei Kündigungen auch eine Sozialauswahl einzuhalten? was kann der Betriebsrat noch retten? welche […]

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Abfindungsanspruch und Betriebszugehörigkeit

Allein wegen einer langjährigen Betriebszugehörigkeit entsteht noch kein Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung. Mitarbeiter können allein aufgrund ihrer langjährigen Betriebszugehörigkeit nicht hinreichend einen Abfindungsanspruch bei einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung erzwingen. Auch wird eine solche Kündigung nicht allein wegen der Betriebszugehörigkeit zwangsläufig sozial ungerechtfertigt. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinem Berufungsurteil vom 05.07 2012 entschieden. Klicken […]

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Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG verfällt bei Klage

Welche Auswirkungen auf den Abfindungsanspruch sind zu beachten, falls der Arbeitgeber mit der Kündigung eine Abfindung gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anbietet, und dagegen Klage eingereicht werden soll? Arbeitnehmer, die gegen ihre Kündigung klagen, haben allerdings grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Abfindung nach dem Kündigungsschutzgesetz. Das gilt auch dann, wenn sie die Klage erst nach […]

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