Abfindung – Erben – Wann haben Erben Anspruch auf eine Abfindung

Wann haben Erben Anspruch auf eine Abfindung bei Kündigung, die der Erblasser erhalten sollte? Das kommt auf die Interessenlage der Parteien an.

Kein Abfindungsanspruch der Erben

Bei betriebsbedingten Kündigungen kann das Unternehmen eine Abfindung für den Fall anbieten, dass Mitarbeiter nicht gegen ihre Entlassung klagen.

Was aber, wenn jemand vor Ablauf der Kündigungsfrist stirbt? – Dann verfällt der Anspruch auf Abfindung für den Verzicht auf die Klage, meint das BAG. Selbst die Erben gehen in dem Fall leer aus (BAG, Urteil vom 22.05.2003 – 2 AZR 250/02 sowie BAG, Urteil vom vom 10. 5. 2007 – 2 AZR 45/06).

Um zumindest diesem finanziellen Verlust vorzubeugen hatte Hans Gottlob Rühle, Direktor des Arbeitsgerichts Marburg a. D., einmal folgenden Passus für eine Abfindungsvereinbarung empfohlen:

„Die Arbeitgeberseite zahlt dem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung gem. den §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz … in Höhe von … Euro. Dieser Abfindungsanspruch ist sofort entstanden und vererblich. Die Abfindung ist fällig zum … / zum Ausscheidungszeitpunkt.“

Abfindung für Einwilligung in vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Wenn allerdings die Abfindung einem anderen Zweck als dem Klageverzicht dient, so entsteht eine andere Interessenlage. Das hat auch Folgen für den Abfindungsanspruch der Erben.

Denn wenn die Parteien nicht ausdrücklich vereinbart haben, dass die Abfindung nur gezahlt werden soll, wenn der Arbeitnehmer den vereinbarten Beendigungszeitpunkt erlebt, so ist insbesondere die im Vertrag verlautbarte Interessenlage der Parteien zu würdigen (BAG 26.08.1997 – 9 AZR 227/96).

„Es ist vor allem zu prüfen, welchem Zweck die Abfindung nach dem erklärten Parteiwillen dienen sollte. Stellt die Abfindung in erster Linie eine Gegenleistung des Arbeitgebers für die Einwilligung des Mitarbeiters in die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar, so spricht dies nach der Rechtsprechung eher dafür, daß die Zahlung der Abfindung nach dem Parteiwillen nicht davon abhängig sein sollte, daß der Arbeitnehmer den vereinbarten Beendigungszeitpunkt auch erlebt.“

Abfindung und Frühpensionierungsprogramm

Mit sogenannten Frühpensionierungsprogrammen wird dagegen ein anderer Zweck verfolgt. In den Fällen soll die Abfindung vor allem dem Zweck dienen sollte, den Verdienstausfall des Arbeitnehmers zwischen dem vereinbarten Beendigungszeitpunkt und dem frühestmöglichen Bezug einer gesetzlichen Altersrente auszugleichen.

„Stirbt bei einem derartigen Abfindungsvergleich der Arbeitnehmer vor dem vorgesehenen Beendigungszeitpunkt, so steht fest, daß die Vermögensnachteile, die die Abfindung vor allem ausgleichen sollte, nicht mehr entstehen können. Würde man hier die Zahlung der Abfindung von der tatsächlichen Beendigung durch den Aufhebungsvertrag abkoppeln, so würde der Vertrag nur die Erben begünstigen, was nach dem Ziel der Parteivereinbarung (Milderung der sich aus der Frühpensionierung für den Arbeitnehmer ergebenden finanziellen Folgen) nicht gemeint sein kann (BAG 16.05.2000 – 9 AZR 277/99).“

Fazit: Sie sind gut beraten, wenn Sie im Abfindungs- oder Aufhebungsvertrag eine eindeutige Formulierung anstreben – wie beispielsweise mit dem Vorschlag von Hans Gottlob Rühle. – Beachten Sie auch: Wenn die Erben Anspruch auf die Abfindung haben, müssen auch die erbschaftsteuerlichen Folgen berücksichtigt werden.

Gegebenenfalls fällt die Abfindung noch unter die Erbschaftsteuer-Freibeträge.

Hier ein ähnlicher Fall aus Österreich: heute.at, 30.09.2018

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