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Abfindung und Transferkurzarbeitergeld ermäßigt besteuert

[qrcode_hoerandl color="000066" bgcolor="EEEEEE" size="100" margin="10" align="right" class="image" alt="QR-Code"]In Sozialplänen ist oft vorgesehen, das Transferkurzarbeitergeld aufzustocken. Diese Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes stellt eine Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen dar. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Transferkurzarbeitergeld ist ermäßigt zu versteuern

Wenn Entlassungen in Betrieben mit einem starken Betriebsrat anstehen, wird meist über Sozialpläne gem. Betriebsverfassungsgesetz § 112 verhandelt. Für zu entlassende Mitarbeiter enthalten diese häufig die Möglichkeit, in eine Transfergesellschaft zu wechseln.

Die Arbeitsagenturen können diese Möglichkeit zur Vermeidung von
Arbeitslosigkeit nach dem Sozialgesetzbuch III mit Transferkurzarbeitergeld unterstützen.

Das Transferkurzarbeitergeld selbst ist steuerfrei mit Progressionsvorbehalt. Es gehört zu den Lohnersatzleistungen und wird steuerlich mit einem „besonderen Steuersatz“ berücksichtigt.

Darüber hinaus kann im Sozialplan die Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes vereinbart werden. Diese Zahlungen zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes stellen nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf wie eine Abfindung eine Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen dar.

Nach diesem Urteil ist die Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes genauso nach der Fünftelregelung ermäßigt zu versteuern wie die Abfindung.

Voraussetzung für die Anwendung der sogenannten Fünftelregelung ist, dass in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 EStG enthalten sind. Gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG sind insbesondere Entschädigungen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG als außerordentliche Einkünfte anzusehen.

Durch den Verlust seiner Einnahmemöglichkeit infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehe dem Arbeitnehmer ein Schaden. Dieser soll durch die Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes entschädigt werden. Dass es sich um monatlich wiederkehrende Zahlungen handelt, stehe dem Entschädigungscharakter der Aufstockungsbeträge nicht entgegen.

Mit Urteil vom 25. August 2009 hatte der Bundesfinanzhof zudem entschieden, dass eine Entschädigung nicht voraussetzt, dass das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis in vollem Umfang beendet wird. Entscheidend ist, dass eine Entschädigung für für entgangene oder entgehende Einnahmen gezahlt wird.

Quelle: FG Düsseldorf, 25.10.2010, Az 11 K 2909/09 E

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Thomas Schulze
 

Ich helfe allen, denen eine Kündigung droht, ihre Möglichkeiten für eine (höhere) Abfindung nach Steuern besser und leichter zu nutzen, auch wenn solche Gestaltungsmöglichkeiten seit Jahren immer mehr eingeschränkt wurden.

  • gerald sagt:

    Finanzamt besteuert die Aufstockungbeitraege nicht
    steuerermaessigt.
    Grund urteil fg duesseldorf wurde mit bfh urteil 20.07.2010
    Az. Ix r 23/09 aufgehoben
    es gibt keine ermaessigte betsteuerung von aufstockungsbeitraegen mehr.

    • Thomas sagt:

      Hallo Gerald,

      in dem von Ihnen genannten Urteil geht es m. E. um eine andere Rechtslage: Es bezieht sich auf eine Abfindung nach „altem“ Recht. Gemäß EStG § 3 Nr. 9 waren Abfindungen bis 2006 steuerfrei. Seit dem gehören sie zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Unter bestimmten Voraussetzungen werden sie ermäßgt besteuert. Analog gilt das für Aufstockungen zum Transferkurzarbeitergeld, wenn diese im Zusammenhang mit der Abfindung stehen.

      Thomas Schulze

  • Teresa sagt:

    Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung ! Schade ….

  • Teresa sagt:

    Hallo Herr Dr. Schulze,

    vielen Dank für die vielen hilfreichen Tipps auf Ihrer sehr informativen Homepage.

    Ich habe eine Frage zur Versteuerung von Aufstockungsbeträgen. Ich erhalte in der Transfergesellschaft folgende Entgeltbestandteile:
    Transferkurzarbeitergeld, eine in Sozialplan vereinbarte Aufstockung zum Transferkurzabeitergeld sowie ein Gehaltsbestandteil welches als „Ist-Entgelt“ aufgeführt ist (Ausgleich für den Entfall des Transferkurzarbeitergeldes an Urlaubs- und Feiertagen).

    Können Sie mir bitte sagen, ob dieses Ist-Entgelt auch zur Aufstockung zählt und damit ebenso wie die Aufstockung ermäßigt mit der Fünftelregelung besteuert werden kann ?

    Vielen Dank,

    Teresa

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