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Ermäßigter Steuersatz bei Abfindungen in zwei Raten

Die Besteuerung der Abfindung mit dem ermäßigten Steuersatz („Fünftelregelung“) bei Abfindungen in zwei Raten ist möglich.

QR-CodeEine den ermäßigten Steuersatz nach § 34 EStG rechtfertigende Zusammenballung von Einkünften kommt auch dann in Betracht, wenn zu einer Hauptleistung einer Abfindung eine in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließende minimale Teilleistung hinzukommt.

Ansonsten würden über den Gesetzeswortlaut des § 34 Abs. 1 EStG hinaus die Voraussetzungen der Tarifermäßigung ohne sachlichen Grund verschärft und die ratio legis verfehlt.

Quelle: Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 25.8.2009, IX R 11/09

 

Die Kriterien dafür, was eine minimale Teilleistung ist, wurden mit dem Urteil des BFH vom 13.10.2015 konkretisiert:

Nach diesem Urteil ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden, wenn sich die Teilleistung eindeutig als geringfügige Nebenleistung einer Hauptleistung darstellt.

Dafür werden im Urteil zwei Kriterien angeführt, die sich aus folgenden Leitsätzen ergeben:

  1. Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringfügig ist.
  2. Eine Nebenleistung kann unter Berücksichtigung der konkreten individuellen Steuerbelastung als geringfügig anzusehen sein, wenn sie niedriger ist als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung.

Dieser Maßstab der Steuerentlastung ist gleichermaßen heranzuziehen, um eine Geringfügigkeit festzustellen. Denn wenn mit der Teilauszahlung (vor Steuern) noch nicht einmal der steuerliche Nachteil ausgeglichen würde, der mit dem Versagen der Tarifermäßigung verbunden ist, stünde der Steuerpflichtige besser da, wenn er die Teilleistung nicht erhalten hätte. Mit dem Gesetz soll jedoch der ermäßigte Steuersatz zur Abmilderung der Progressionssteigerung geboten sein.

Wer sich also die Abfindung in zwei Raten auszahlen lassen will, sollte diese beiden Kriterien kennen, um sich gegen eine zu hohe Steuerbelastung wehren zu können.

Quelle: BFH, Urteil vom 13.10.2015, IX R 46/14