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Abfindungsvertrag – Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeit

Wie Sie einen Abfindungsvertrag oder Aufhebungsvertrag erwirken und zugleich eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vermeiden können.

Ein Abfindungsvertrag (oder Aufhebungsvertrag) ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) ohne eine Sperre beim Arbeitslosengeld möglich!

Hintergrund:

Um einer betriebsbedingten Kündigung zu entgehen, schlossen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist einen Aufhebungsvertrag. Darin wurde eine Abfindung von 10.000 Euro vereinbart. Die Agentur für Arbeit lehnte später die Zahlung von Arbeitslosengeld an den Arbeitnehmer für die Dauer von 12 Wochen ab, weil er seine Arbeitslosigkeit mit Abschluss des Aufhebungsvertrags „selbst verursacht“ habe. Der Mitarbeiter klagte gegen den Bescheid der Agentur für Arbeit.

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass die Sperrfrist nicht verhängt werden durfte. Die Sperrfrist sei dazu gedacht, die Beitragszahler vor denjenigen Arbeitslosen zu schützen, die ihre Arbeitslosigkeit selbst verschuldet haben. Im konkreten Fall wollte sich der Arbeitnehmer durch den Abschluss des Aufhebungsvertrags vor einer gerechtfertigten betriebsbedingten Kündigung schützen, gegen die er sich arbeitsrechtlich nicht hätte wehren können. Darin haben die Richter einen wichtigen Grund gesehen, an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mitzuwirken. (BSG, Urteil vom 12. Juli 2006, Az.: B 11a AL 47/05 R)

Quelle: VNR-Newsletter vom 12.03.2007; vgl. Muster

Ergänzung:

Ein wich­ti­ger Grund für den Ab­schluss ei­nes Auf­he­bungs­ver­trags oder für eine Eigenkündigung ohne Sperrzeit liegt gemäß Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur zu § 159 SGB III – Aufhebungsvertrag bei drohender Arbeitgeberkündigung (159.1.2.1.1) vor,

„wenn

  • eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist,
  • die drohende Arbeitgeberkündigung auf betriebliche oder personenbezogene (nicht aber verhaltensbedingte) Gründe gestützt würde,
  • die Arbeitgeberkündigung zu demselben Zeitpunkt, zu dem das Beschäftigungsverhältnis geendet hat, oder früher wirksam geworden wäre; bei einer einvernehmlichen Freistellung ist das Ende des Arbeitsverhältnisses
    maßgebend, wenn bis dahin Arbeitsentgelt gezahlt wird,
  • im Falle der Arbeitgeberkündigung die Kündigungsfrist eingehalten würde,
  • der Arbeitnehmer nicht unkündbar war,

und

1. eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlt wird (in Anlehnung an § 1a KSchG).
In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob die drohende Arbeitgeberkündigung rechtmäßig ist,

oder die Voraussetzungen der Spiegelstriche 1 – 5 erfüllt sind und
2. der Arbeitslose
a) objektive Nachteile aus einer arbeitgeberseitigen Kündigung für sein berufliches Fortkommen vermieden hat;
oder
b) sonstige Gründe darlegt, aus denen er objektiv Nachteile aus einer arbeitgeberseitigen Kündigung befürchten musste. Solche Gründe können Vergünstigungen sein, auf die im Falle der Kündigung kein Anspruch bestanden hätte.
Solche Vergünstigungen sind z. B. Abfindungen, die höher sind als 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr und auf die ohne Abschluss des Aufhebungsvertrages kein Anspruch bestanden hätte (z. B. eine um 10 % höhere Abfindung als bei einer Arbeitgeberkündigung).
In den Fallgestaltungen nach den Nrn. 2a) und 2b) kommt es darauf an, dass
die drohende Kündigung rechtmäßig wäre.“

Siehe hierzu auch das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 16.12.2013.

Achtung: Sollte also eine Sperrzeit drohen, wäre neben dem Steuerabzug von der Abfindung auch der Verlust an Arbeitslosengeld zu berücksichtigen, um realistisch zu kalkulieren, wieviel Geld von der Abfindung bleibt.

Thomas Schulze
 

Ich helfe allen, denen eine Kündigung droht, ihre Möglichkeiten für eine (höhere) Abfindung nach Steuern besser und leichter zu nutzen, auch wenn solche Gestaltungsmöglichkeiten seit Jahren immer mehr eingeschränkt wurden.

  • Sabine sagt:

    Hallo Herr Schulze,

    Vielen Dank für den Abfindungsrechner, ich finde Ihre Informationen sehr hilfreich.

    Meine Abfindung wird mit meinem letzten Monatsgehalt im März 2015 ausgezahlt. Muss ich im Lohnbüro angeben, dass laut Fünftelregelung ausgezahlt werden soll oder wird dort ganz normal die Steuer abgezogen und ich muss das dann mit der Einkommenssteuererklärung für 2015 machen. Hier bin ich völlig überfragt.

    Viele Grüße
    Sabine

    • Thomas sagt:

      Hallo Sabine,

      normalerweise sollte das Lohnbüro wissen, wie zu rechnen ist. Doch erstens muss ich immer wieder feststellen, dass das leider nicht der Fall ist. Und zweitens kann es auch sein, dass der Arbeitgeber aus den ihm vorliegenden Lohsteuerabzugsmerkmalen keine Zusammenballung erkennen kann. Das habe ich an den zwei Beispielen auf Zusammenballung

      • Sabine sagt:

        Hallo Herr Schulze,

        Vielen Dank für die Nachricht. Ich habe mir schon alles auf Ihrer Seite, was die Abfindung angeht, durchgelesen. Bei mir wäre anzumerken, dass die Abfindung die Höhe meines normalen Jahreseinkommens weit übertrifft, somit greift die Fünftelregelung wenn ich die Informationen auf Ihren Seiten richtig verstanden habe. Was raten Sie mir, sollte ich unsere Lohnbuchhaltung trotzdem noch einmal auf die Fünftelregelung hinweisen.

        Vielen Dank
        Sabine

        • Thomas sagt:

          Hallo Sabine,

          „hinweisen“ könnte belehrend wirken – vielleicht fragen Sie zunächst einfach mal freundlich nach: Sagen Sie bitte, wie wird eigentlich meine Abfindung besteuert, damit ich besser kalkulieren kann, wie ich mich dann finanziell einrichten muss? – oder: Können Sie mir mal bitte erklären, wie Sie meine Abfindung versteuern werden, weil ich da noch unsicher bin, was mir an Geld verbleibt?
          Sollten sich dann herausstellen, dass die Antwort nicht Ihren Erwartungen entspricht, kann man immer noch weiter verhandeln.
          Wie finden Sie solch eine Lösung?

          Freundliche Grüße

          Thomas Schulze

  • Herby sagt:

    Hallo Leute,

    ich kann nur jedem empfehlen sich mit Dr. Thomas Schulze –
    in jeglichen Angelegenheiten – in Verbindung zu setzen !

    Ein vertrauenswürdiger, kompetenter Partner in Angelegenheiten
    die uns Normalbürger das Leben schwer machen könnten.

    Nochmals vielen Dank !

  • ich arbeite in einer firma seit 6 jahren auftrags bedingt hat mein arbeitgeber mir angeboten ein monats bruttogehalt entpricht 3000 euro folglich 18000 euro
    abfindung angeboten.kündigungsfrist beträgt 2 monate.
    ich habe steuerklasse 3.wie viel steuer muß ich davon an den staat abgeben.frage?bekomme ich eine sperre des arbeitslosengeldes.?

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