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Abfindung – Erben – Wann haben Erben Anspruch auf eine Abfindung

QR-CodeWann haben Erben Anspruch auf eine Abfindung bei Kündigung, die der Erblasser erhalten sollte? Das kommt auf die Interessenlage der Parteien an.

Kein Abfindungsanspruch der Erben

Bei betriebsbedingten Kündigungen kann das Unternehmen eine Abfindung für den Fall anbieten, dass der Mitarbeiter nicht gegen seine Entlassung klagt. Stirbt er aber vor Ablauf der Kündigungsfrist, verfällt der Anspruch auf Abfindung für den Verzicht auf die Klage, meint das BAG. Die Erben gehen leer aus (BAG, Urteil vom 22.05.2003 – 2 AZR 250/02).

Um dem vorzubeugen hatte Hans Gottlob Rühle, Direktor des Arbeitsgerichts Marburg a.D., einmal folgenden Passus für eine Abfindungsvereinbarung empfohlen:

„Die Arbeitgeberseite zahlt dem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung gem. den §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz … in Höhe von … Euro. Dieser Abfindungsanspruch ist sofort entstanden und vererblich. Die Abfindung ist fällig zum … / zum Ausscheidungszeitpunkt.“

Abfindung für Einwilligung in vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Dient die Abfindung einem anderen Zweck als dem Klageverzicht, so entsteht jedoch eine andere Interessenlage und damit ein Abfindungsanspruch der Erben.

Wenn die Parteien nicht ausdrücklich vereinbart haben, dass die Abfindung nur gezahlt werden soll, wenn der Arbeitnehmer den vereinbarten Beendigungszeitpunkt erlebt, so ist insbesondere die im Vertrag verlautbarte Interessenlage der Parteien zu würdigen (BAG 26.08.1997 – 9 AZR 227/96).

„Es ist vor allem zu prüfen, welchem Zweck die Abfindung nach dem erklärten Parteiwillen dienen sollte. Stellt die Abfindung in erster Linie eine Gegenleistung des Arbeitgebers für die Einwilligung des Mitarbeiters in die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar, so spricht dies nach der Rechtsprechung eher dafür, daß die Zahlung der Abfindung nach dem Parteiwillen nicht davon abhängig sein sollte, daß der Arbeitnehmer den vereinbarten Beendigungszeitpunkt auch erlebt.“

Mit sogenannten Frühpensionierungsprogrammen wird dagegen ein anderer Zweck verfolgt. In den Fällen soll die Abfindung vor allem dem Zweck dienen sollte, den Verdienstausfall des Arbeitnehmers zwischen dem vereinbarten Beendigungszeitpunkt und dem frühestmöglichen Bezug einer gesetzlichen Altersrente auszugleichen.

„Stirbt bei einem derartigen Abfindungsvergleich der Arbeitnehmer vor dem vorgesehenen Beendigungszeitpunkt, so steht fest, daß die Vermögensnachteile, die die Abfindung vor allem ausgleichen sollte, nicht mehr entstehen können. Würde man hier die Zahlung der Abfindung von der tatsächlichen Beendigung durch den Aufhebungsvertrag abkoppeln, so würde der Vertrag nur die Erben begünstigen, was nach dem Ziel der Parteivereinbarung (Milderung der sich aus der Frühpensionierung für den Arbeitnehmer ergebenden finanziellen Folgen) nicht gemeint sein kann (BAG 16.05.2000 – 9 AZR 277/99).“


Wenn also die Erben Anspruch auf die Abfindung haben, müssen jedoch auch die erbschaftsteuerlichen Folgen berücksichtigt werden. Gegebenenfalls fällt die Abfindung noch unter die Erbschaftsteuer-Freibeträge.

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Neu: Abfindungsrechner 2013

Mit dem neuen Abfindungsrechner 2013 können Sie ab sofort kalkulieren, wieviel Geld Ihnen von Ihrer Abfindung nach Steuern bleibt, wenn die Abfindung erst 2013 ausgezahlt wird. Neue Funktionen erleichtern Ihnen die Kalkulation und den Überblick.

Abfindungsrechner 2013 bietet noch mehr Kalkulationsmöglichkeiten

Der neue Abfindungsrechner enthält 2 Kalkulationstabellen – Ihre Werte brauche Sie jedoch nur einmal eingeben.

  • Mit der ersten Tabelle erhalten Sie sofort einen Überblick, welche Steuerlast auf Ihr normales zu versteuerndes Einkommen entfällt, welche zusätzliche Steuerlast auf die Abfindung ohne Fünftelregelung fällig wird und welche Steuerentlastung Sie durch die Fünftelregelung erwarten können.
  • Mit der zweiten Tabelle können Sie – wie bisher – detailliert vergleichen, ob Ihre Abfindung oder zumindest Teile Ihrer Abfindung begünstigt nach der sogenannten (Ein-)Fünftelregelung besteuert werden und an welchen Stellen Sie das steuerliche Ergebnis noch zu Ihren Gunsten beeinflussen können.

Zum Hintergrund:

Mit Wirkung ab 01.01.2013 wurde der Grundfreibetrag erhöht –  die „kalte Steuerprogression“ leider nicht abgeschwächt. Die Folge: Ihre Einkommensteuerlast sinkt. Und – falls Sie erst in 2013 Ihre Abfindung bekommen – bleibt Ihnen auch davon mehr Geld.

Damit Sie sich sofort überzeugen können, wieviel Steuervorteil Sie erhalten, können Sie als Update garantiert   k o s t e n f r e i    den neuen Abfindungsrechner über folgenden Link herunterladen:

Abfindungsrechner 2013 – Abfindung berechnen mit der Fünftelregelung