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Insolvenz des Arbeitgebers – was wird mit der Abfindung?

QR-CodeAbfindung bei Insolvenz des Arbeitgebers? Worauf können Arbeitnehmer noch hoffen und was wird aus einer vereinbarten Abfindung?

Kaum Chance auf Abfindung bei Insolvenz

Abfindung bei InsolvenzDie gute Nachricht: Auch bei einer Insolvenz des Arbeitgebers gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regeln. Die bisherigen Arbeitsverhältnisse bleiben nach der Insolvenzordnung (InsO) § 108 weiter bestehen. Arbeitsverträge geltend mit allen wesentlichen Vereinbarungen weiter.

Wenn die Arbeitsverträge wegen der Insolvenz des Arbeitgebers beendet werden sollen, dann sind wie bei jeder Kündigung die gesetzlichen, tariflichen oder einzelvertraglichen Anforderungen einzuhalten (siehe auch Kündigung – „Erste Hilfe“-Checkliste).

Ebenso bleiben der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) § 1 und der besondere Kündigungsschutz erhalten.

Allein wegen der Insolvenz des Unternehmens ist weder eine ordentliche noch eine außerordentliche Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zulässig (BAG, Urteil v. 8.4.2003, NZA 2003 S. 856).

Im Fall einer Betriebsänderung gemäß § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) – beispielsweise Betriebsstillegung oder -verlegung – hat der Insolvenzverwalter einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat zu vereinbaren gemäß § 125 InsO.

Sozialauswahl auch bei Insolvenz

Im Interessenausgleich sind auch die Grundsätze der Sozialauswahl zu vereinbaren.

Kommt dieser Ausgleich nicht zustande oder gibt es keinen Betriebsrat und will der Insolvenzverwalter Beschäftigte entgegen den Grundsätzen der Sozialauswahl kündigen, so kann er die Kündigung beim Arbeitsgericht beantragen. Dafür hat er zu begründen, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt und sozial gerechtfertigt ist.

„Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten nachgeprüft werden.“ (InsO, § 126 Abs. 1)

Wer von der Kündigung betroffen ist, kann dagegen fristgemäß (innerhalb von 21 Tagen) seine Kündigungsschutzklage einreichen. Vielleicht fragen Sie sich jetzt:

Was soll eine solche Klage noch bringen, wo doch die Firma Pleite ist?

  1. Sie erhöhen mit der Klage ihre Chancen, dass alle Ansprüche auf Urlaubsabgeltung, Überstundenvergütung, Gratifikationen und ein inhaltlich verhandelbares Arbeitszeugnis durchgesetzt werden.
  2. Sie können leichter auch Abfindungen durchsetzen. Wie hoch diese ausfallen könnten, ist aufgrund der Insolvenz allerdings schwer kalkulierbar.

Chancen auf Abfindung trotz Insolvenz

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die nach Insolvenzeröffnung entstehen, sind grundsätzlich Masseverbindlichkeiten. Sie müssen gem. § 53 InsO vorzugsweise befriedigt werden. Arbeitnehmer können somit einen vollen Lohn- oder Gehaltsausgleich beanspruchen.

Auch Abfindungen, die in einem Kündigungsschutzprozess nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbart werden, sind Masseschulden. Der Insolvenzverwalter muss sie sofort ausgleichen.

Die Forderungen der Arbeitnehmer werden also nicht in die Insolvenztabelle aufgenommen. Arbeitnehmer müssen sich nicht wie die anderen Gläubiger mit einem prozentualen Anteil abspeisen lassen.

Kündigungsfristen bei Insolvenz

Eine ordentliche Kündigung ist gemäß InsO § 113 abweichend zu den gesetzlichen Kündigungsfristen, den tariflichen oder einzelvertraglichen Kündigungsfristen auf maximal 3 Monate zum Monatsende möglich.

Auch wenn Arbeitnehmer durch die Insolvenz des Unternehmens also weniger Chancen haben, sich gegen die Kündigung zu wehren, und die Kündigungsfristen maximal 3 Monate betragen, sind sie nicht plötzlich rechtlos. Sie können bestimmte Schadenersatzansprüche geltend machen.

Für eine hohe Abfindung dürfte allerdings fast ausnahmslos kein Geld da sein.

Abfindung ist bei Insolvenz meist verloren

Sollten sich Arbeitnehmer vor Eintreten der Insolvenz des Arbeitgebers den Anspruch auf eine Abfindung gesichert haben, aber die Abfindung noch nicht ausgezahlt sein, ist die Abfindung meist verloren. Denn gerade bei einem größeren zeitlichen Abstand zwischen der Vereinbarung der Abfindung und der Auszahlung trägt der Arbeitnehmer das Risiko, keine Abfindung bei Insolvenz des Arbeitgebers zu erhalten.

Dies gilt um so mehr, wenn die Insolvenz des Arbeitgebers vielleicht sogar Jahre zurück liegt und alle gerichtlichen Schritte dennoch bisher erfolglos blieben.

Woher sollte die Abfindung auch kommen?

Aus der Insolvenzmasse?

Erfahrungsgemäß bekommen Mitarbeiter in etwa zwei von einhundert Unternehmensinsolvenzen eine im Sozialplan ausgehandelte Abfindung.

Wenn Arbeitnehmer befürchten, dass eine Abfindung vom Arbeitgeber möglicherweise wegen Insolvenz des Arbeitgebers nicht ausgezahlt werden kann, sollten sie versuchen, ihre Abfindung rechtzeitig zu sichern. Hierzu ist jedoch anwaltlicher Rat dringend zu empfehlen. Sonst sind Abfindung und Job verloren, wie auch das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil bestätigte (Aktenzeichen: 6 AZR 357/10).

Aufgrund dieses Urteils hält Georg Jaeger, Fachanwalt für Arbeitsrecht, grundsätzlich folgende Möglichkeiten für denkbar, um die vereinbarte Abfindung zu sichern:

  • Auszahlung der Abfindung, sobald ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird – was jedoch nur vereinbart werden kann, rechtlich dagegen nicht durchsetzbar ist;
  • Bankbürgschaft des Arbeitgebers über den vereinbarten Abfindungsbetrag – wozu jedoch allein schon wegen der hohen Kosten kaum ein Arbeitgeber bereit sein wird;
  • eine Ausstiegsklausel im Aufhebungsvertrag, wodurch der Arbeitnehmer berechtigt wird, jederzeit das Arbeitsverhältnis zu beenden und die Abfindung ausgezahlt zu bekommen;
  • ein Rücktrittsrecht des Arbeitnehmer vom Aufhebungsvertrag, falls die Abfindung nicht fristgerecht gezahlt werde.

Siehe auch: Spiegel.de, 24.05.2012

Empfehlung:

Merkblatt 10: Insolvenzgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer