Sprinterprämie und Abfindung nach Sozialplan

Kann eine Sprinterprämie zusätzlich zur Abfindung nach dem Sozialplan für rentennahe Arbeitnehmer ebenso altersabhängig gestaltet werden wie eine Abfindung? Und wieviel Steuern fallen darauf an?

Sprinterprämie und Abfindung

Unternehmen, die eine größere Anzahl von Mitarbeitern entlassen wollen, bieten teilweise zusätzlich zur Abfindung ein Sprinterprämie an, um die Mitarbeiter von einer Kündigungsschutzklage abzuhalten.

Damit will die Unternehmensführung Klagen gegen die Sozialauswahl entgegenwirken. Denn die Arbeitsgerichte akzeptieren die Auswahlentscheidung des Unternehmens relativ selten. Immer wieder werden Fehler im Sozialplan oder bei der Sozialauswahl gemacht, die zu Urteilen zugunsten der klagenden Mitarbeiter führen.

Mit sogenannten „Sprinterprämien“ oder Turboklauseln soll ein zusätzlich Anreiz geboten werden, damit Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichten oder gar von vornherein einen Aufhebungsvertrag akzeptieren.

Die „Sprinterprämie“ wird dann neben der Abfindung aus einem Sozialplan ausgezahlt.

Sprinterprämie neben Abfindung ist zulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält eine solche Zahlung für zulässig. Denn auch nach § 1a des Kündigungsschutzgesetzes kann  ein Geldvorteil für Arbeitnehmer angeboten werden, die auf Kündigungsschutzklagen verzichten.

Mit Abfindungen sollen Nachteile des Arbeitsplatzverlustes ausgeglichen werden – „Sprinterprämien“ stellen eine zusätzliche Belohnungen dafür dar, dass eine Kündigung akzeptiert wird.

Während eIne Staffelung der Abfindungshöhe nach dem Lebensalter laut Sozialplan zulässig ist, gilt dies für „Sprinterprämien“ nicht. Die Abfindung rentennaher Arbeitnehmer darf geringer ausgehandelt werden als die Abfindung für jüngerer Arbeitnehmern, wenn die Chancen der Älteren auf dem Arbeitsmarkt eingeschränkt sind. Das BAG hält geringere Abfindungen für ältere Arbeitnehmer auch für vereinbar mit dem Antidiskriminierungsgesetz, das eine Rechtfertigung für die Schlechterstellung Älterer enthält. Sogar den Ausschluss von Arbeitnehmern, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I nahtlos eine Regelaltersrente beanspruchen können, hält das Gericht für zulässig.

Altersdiskriminierung ist unzulässig

In manchen Unternehmen wird versucht, dieses Prinzip auch auf „Sprinterprämien“ zu übertragen und ältere Mitarbeiter bei der Prämienzahlung schlechter zu stellen. Diese Ungleichbehandlung stellt daher eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung dar, die die Betroffenen nicht akzeptieren müssen.

Wird im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine weitere Leistung wie beispielsweise eine „Sprinterprämie“ zugesagt, richtet sich deren Besteuerung danach, ob sie zur einheitlichen Abfindung gehört und in welchem Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr) sie zufließt.

Eine Steuerermäßigung nach § 34 EStG scheidet grundsätzlich aus, wenn die Entschädigung in zwei oder mehreren Veranlagungszeiträumen (Kalenderjahren) ausgezahlt wird. (Ausnahmsweise beeinträchtigt eine „geringfügige“ Auszahlung in einem anderen Kalenderjahr die Steuerermäßigung nach der Fünftelregelung nicht.) Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Entschädigung gilt auch nicht, wenn eine „Sprinterprämie“ zufließt, die nicht den Tatbestand einer Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG erfüllt.

Quellen: BAG, Az: 1 AZR 254/04; Az: 1 AZR 102/13, Hessisches Finanzgericht, 3-K-1960/13


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Thomas Schulze
 

Ich helfe allen, denen eine Kündigung droht, ihre Möglichkeiten für eine (höhere) Abfindung nach Steuern besser und leichter zu nutzen, auch wenn solche Gestaltungsmöglichkeiten seit Jahren immer mehr eingeschränkt wurden.

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