Exkurs: Abfindung und Arbeitslosengeld (Progressionsvorbehalt)

QR-CodeAbfindung und Arbeitslosengeld – Vorsicht vor Ruhezeiten und Sperrzeiten, die die Arbeitsagentur verhängt! Worauf Sie achten müssen, damit Sie trotz Arbeitslosengeld sofort und ungekürzt Ihre Abfindung erhalten.

Worauf Sie hoffen? – Arbeitslosengeld nach Kündigung

Haben Sie schon einmal nachgerechnet, wieviel Geld Sie als Arbeitnehmer und wieviel Geld zugleich Ihr Arbeitgeber in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben? Vor wenigen Jahren waren das immerhin jeweils 6,5 % Ihres Bruttolohns oder -gehalts, danach noch 3,3 %, und seit dem 01.01.11 zahlen Sie und Ihr Arbeitgeber einen Beitragssatz von 3,0 % Arbeitslosenversicherung!

Mit Ihren Beiträgen zu Ihrer Arbeitslosenversicherung verbinden Sie ja als Arbeitnehmer die Hoffnung: Wenn ich arbeitslos werde, bekomme ich wenigstens (etwas) Arbeitslosengeld – bis ich hoffentlich wieder Arbeit habe. Auch wenn Fachkräfte inzwischen immer mehr gesucht werden und selbst ältere Beschäftigte wieder leichter einen Arbeitsplatz finden, kann Arbeitslosigkeit auf eine Kündigung folgen.

Arbeitslosengeld - erste Hilfe für die Wochen der Arbeitslosigkeit

Durchschnittliche Dauer von Arbeitslosigkeit in Deutschland 2011

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Auch mancher Arbeitgeber denkt durchaus, dass er den Arbeitnehmern mit dieser „Versicherung“ auf Arbeitslosengeld hilft. Doch wenn Sie nicht aufpassen, wird daraus vorläufig erst einmal nichts! Ob Sie nahtlos nach der Entlassung Arbeitslosengeld bekommen, hängt nämlich davon ab, wie die Arbeitsagentur Ihre Entlassung und Ihre Abfindung bewertet. Sie wissen ja: Recht haben und Recht bekommen sind oft zwei verschiedene Paar Schuhe. Es kann passieren, dass die Arbeitsagentur Ihre Abfindung zumindest teilweise auf Ihr Arbeitslosengeld anrechnet.

Abfindung – Arbeitslosengeld – Sperrzeit

Zwei Hürden können richtig Geld, Arbeitslosengeld kosten. Deshalb sollten Sie sich fragen:

  1. kann die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden?
  2. oder gibt es gar eine Sperrzeit?

Um die Folgen von Anrechnung und Sperrzeit vermeiden zu können, müssen Sie sich besonders gut im Sozialgesetzbuch (SGB) III auskennen.

  1. Wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten und dafür eine Abfindung vereinbart wurde, dann ruht gemäß SGB III § 158 Abs. 1 der Anspruch auf Arbeitslosengeld (Ruhezeit) – (früher SGB III § 143a, siehe auch Merkblatt 17 der Bundesagentur für Arbeit).
  2. Hat der Arbeitnehmer gekündigt oder durch sein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Kündigung durch den Arbeitgeber gegeben, so droht eine Sperrzeit nach SGB III § 159 Abs. 1 Nr. 1 (früher SGB III § 144 Abs. 1 Nr. 1). Durch sein Verhalten hat der Arbeitnehmer nämlich dann vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt.Dieses Verhalten wurde bisher auch von der Arbeitsagentur unterstellt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag schlossen. Das Bundessozialgericht hat im Juli 2006 entschieden: Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist einen Aufhebungsvertrag, um die betriebsbedingte Kündigung zu umgehen, so kann nicht mehr automatisch eine Sperrzeit verhängt werden. (BSG, Urteil vom 12.07.2006, Az.: B 11a AL 47/05 R)

Wenn Sie nur schnell einmal kalkulieren wollen, wieviel Arbeitslosengeld von Ihrem Einkommen bleibt, nutzen Sie einfach den Online-Rechner Arbeitslosengeld der Arbeitsagentur. Übrigens: Ihre Abfindung gehört nicht zum Bruttoarbeitsentgelt, dass der Arbeitslosengeldberechnung zugrunde zu legen ist. (Vgl.: „Bemessungsentgelt gem. SGB III, § 151“.) Um sich noch weitergehender zu informieren, klicken Sie einfach in der rechten Spalte auf das Schlagwort „arbeitslosengeld“. Zudem empfehle ich Ihnen gegebenenfalls sich mit einem spezialisierten Rechtsanwalt, zum Beispiel einem Fachanwalt für Arbeitsrecht zu beraten.

Tipp:

Für Arbeitnehmer, die demnächst ihren 50., 55. oder 58. Geburtstag feiern, kann es sich lohnen, den Antrag auf Arbeitslosengeld erst nach dem Geburtstag zu stellen. Denn mit den jeweiligen Geburtstagen verlängert sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld von 12 Monaten auf 15, 18 oder gar 24 Monate (SGB III, § 147).

Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts sind die Arbeitsagenturen verpflichtet:

„den Arbeitslosen spontan ohne ein konkretes Ersuchen zu beraten und ihm die Vorteile einer späteren Arbeitslosmeldung zu erläutern, wenn der Arbeitslose erkennbar vor Vollendung einer Lebensaltersstufe steht und sich bei einem Aufschub seines Antrags eine längere Anspruchsdauer ergibt.“ (Hessisches LSG, urteil vom 21.09.2017, L 7/10 AL 185/04)

Darüber hinaus haben diejenigen, die einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen, das Recht,

„die rechtliche Wirkung der Arbeitslosmeldung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Liegen die Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs vor, unterliegt damit nicht nur der Antrag auf Arbeitslosengeld als Willenserklärung entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten, sondern auch die Wirkung der Arbeitslosmeldung.“ (ebd.)

Wie hilfreich ist diese Information für Sie?

Abfindung – Arbeitslosengeld – Steuern

Nach diesem kleinen Exkurs zu Abfindung – Arbeitslosengeld zurück zu den steuerlichen Folgen des Arbeitslosengeldes. Hier zeigt sich der Fiskus großzügig:

Wenn Sie demnächst arbeitslos werden sollten, dann ist gemäß Einkommensteuergesetz (EStG) § 3 Nr. 2 Ihr Arbeitslosengeld steuerfrei; ebenso Teilarbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Transfer-Kurzarbeitergeld wie auch Überbrückungsgeld, Gründungszuschuss sowie Existenzgründungszuschuss und andere Lohnersatzleistungen.

„Steuerfrei“ ist etwas übertrieben, denn ganz ohne Steuern geht es bei den Lohnersatzleistungen nicht ab. Vielmehr ist gemäß EStG §32b ein „besonderer Steuersatz“ zu ermitteln, der sogenannte Progressionsvorbehalt. Das heißt, die Lohnersatzleistungen werden den übrigen Einkünften hinzugerechnet und für die gesamte Summe der Steuersatz ermittelt. Mit diesem etwas höheren Steuersatz werden die Einkünfte versteuert, die Sie ohne die Lohnersatzleistungen erhalten. Praktisch kommen dann ein „paar Euro“ mehr Steuern heraus, als normalerweise in der Steuertabelle ausgewiesen sind.

Weit weniger großzügig ist der Fiskus bei den Steuern auf die Abfindung. Bestenfalls einen kleinen Steuervorteil gewährt Ihnen der Fiskus, wenn Ihre Abfindung nach der „1/5-Regelung“ besteuert werden kann.

14 comments for “Exkurs: Abfindung und Arbeitslosengeld (Progressionsvorbehalt)

  1. Stefan Emmerich
    10. März 2017 at 10:25

    Guten Tag.

    Mein Arbeitsvertrag bei meinem ehemaligen Arbeitgeber wurde am 11.11.2016 zum 31.12.2016 im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben. Dabei wurde die Zahlung einer Abfindung vereinbart.
    Aufgrund meiner Betriebszugehörigkeit von 19 Jahren hatte dieser Arbeitgeber eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zu beachten, ich hingegen nur die gesetzliche von 4 Wochen.
    Zum 01.01.2017 habe ich eine Stelle bei einem anderen Arbeitgeber angefangen. Leider wurde mir zum 17.02.2017 in der Probezeit gekündigt.
    Heute habe ich einen Bescheid zum ALG bekommen, wonach eine Ruhezeit bis 31.03. angerechnet wird. Ist das rechtens, weil ich ja von meinem letzten Arbeitgeber eine Kündigung erhalten habe?

    Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

    Freundliche Grüße

    Stefan

    • 10. März 2017 at 14:54

      Gutan Tag Stefan,

      Ihre Angaben sind leider nicht eindeutig. Wurden Sie gekündigt oder wurde der Arbeitsvertrag im „gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben“? Wenn Sie gekündigt wurden und nicht dagegen geklagt haben, weil der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht eingehalten hat, wird das Finanzamt eine Ruhezeit gem. SGB III § 158 verhängen – siehe oben. Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen haben, ohne dass Ihnen zu dem Zeitpunkt eine fristgemäße betrieblich veranlasste Kündigung drohte, wird die Sperrzeit gem. SGB III § 159 verhängt – siehe oben.

      Thomas Schulze

  2. friedrichs.w@t-online.de
    4. Januar 2017 at 16:51

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    meine Frau (61 Jahre alt) ist seit dem 1 Januar 2017 arbeitslos und erhält Mitte Januar eine Abfindung. Arbeitslosengeld wird gewährt für zwei Jahre.
    Es ist anzunehmen, daß meine Frau in 2017 auch keine Arbeit aufnehmen kann aus gesundheitlichen Gründen.

    1) Wird die 1/5 Regelung der Besteuerung der Abfindung automatisch angewendet oder muss hierzu ein Antrag an das Finanzamt gestellt werden ?

    2) Wie ermittelt sich der Steuersatz der Abfindung ?

    • 4. Januar 2017 at 18:12

      Hallo,

      1. Das Finanzamt prüft bei Einreichen der Steuererklärung von Amtswegen, ob die Fünftelregelung anwendbar ist.
      2. Mit dem Abfindungsrechner lässt sich ermitteln und nachvollziehen, wie hoch der Steuersatz ist.

      Freundliche Grüße

      Thomas Schulze

  3. 4. Oktober 2016 at 14:18

    Tolle Seite um sich schnell einen guten Überblick zu verschaffen.
    Viele andere Seiten sind nicht so informativ.

    MfG.

    • 4. Oktober 2016 at 21:42

      Vielen Dank Frank, hoffentlich können Sie auch geldwerte Vorteile entnehmen.

      Toi, toi, toi

      Thomas Schulze

  4. Ines
    12. September 2016 at 20:09

    Hallo,
    habe ich das jetzt richtig verstanden?: bei 43000EUR Abfindung und mit der 5Tel Regelung (Abfindungsrechner) bleiben mir rund 24.000 EUR nach Steuer.
    Wenn ich nun nach Aufhebung mit ord. Kündigungsfrist zum Amt muss, weil ich noch nichts Neues gefunden habe, droht mir a eine Sperre bis zu 3 Monaten plus ggfs Ruhen der Leistung bis zu 12 Monaten, sprich ich bekomme kein ALG I und muss meinen Unterhalt plus Beiträge zur Sozialversicherung für 12 Monate selbst zahlen und zwar berechnet von der Brutto-Abfindung?
    Über eine Antwort würde ich mich freuen,
    gern auch per E-Mail
    vielen Dank im Voraus
    VFG

    • 12. September 2016 at 21:04

      Hallo,
      da ich Ihre Zahlen nicht kenne, kann ich Ihre Steuerermittlung nicht nachvollziehen.

      Wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist endet, gibt es keine Ruhezeit. Bei einem Aufhebungsvertrag – dem ja der Arbeitnhemer zustimmen muss – kann eine Sperrzeit vermieden werden, wenn die Bedingungen eingehalten werden, die auf Sperrzeit nach Abfindung beschrieben sind.

      Freundliche Grüße

      Thomas Schulze

  5. Bernhard
    9. Dezember 2015 at 08:55

    Ich finde den Hinweis zum Progressionsvorbehalts bei Lohnersatzleistungen ist schon sehr wichtig und ein Hinweis im Abfindungsrechner ist bestimmt hilfreich.
    Ich hatte es noch nicht auf dem Schirm und bei 100.000€ Abfindung und 22.200€ Arbeitslosengeld (Lohnersatzleistung) im Jahr ohne weiter Einkünfte sind das mal so 10.000 Euro die da aufschlagen.
    Das gemeine ist ja, wenn man den Progressionsvorbehalts nicht berücksichtigt, bekommt man es erst im Folgejahr nach Erhalt der Abfindung und Lohnersatzleistung mit, über die nachfolgende Steuererklärung.

    • 9. Dezember 2015 at 18:40

      Hallo Bernhard,
      ja, aufgrund des Progressionsvorbehalts bei Lohnersatzleistungen können schon einige Tausend Euro mehr Steuern anfallen. Andererseits kann gerade in dem Fall eine kluge Steueroptimierung durch einen „Hebeleffekt“ eine überdurchschnittliche Steuerersparnis bewirken.

      Thomas Schulze

  6. Joachim
    16. Dezember 2014 at 22:28

    In Ihrem Artikel mit den Schlagworten „Abfindung – ALG – Steuern“ vermisse ich die Betrachtung oder zumindest Link, wie ich die Nettoabfindung (= Bruttoabfindung – Steuern) beim Zusammentreffen von ALG und Abfindung ermitteln kann.
    Annahme:
    1. Betriebsbedingte Kündigung unter Einhaltung der vorliegenden Kündigungsfristen zum Jahresende; keine Sperrfrist, keine Ruhenszeit – Sozialplan liegt vor.
    2. im darauffolgenden Kalenderjahr erfolgt die Abfindung von bsp.weise 100.000 €; Versteuerung nach 1/5 Regelung möglich
    3. Im gleichen Jahr erfolgt ALG1 z.B. 25.000€ jährlich
    4. (Optional): Es gibt weiteres zu berücksichtigendes Einkommen (z.B. Ehepartner) von z.B. 10.000€
    Frage: Mit welcher Netto-Abfindung kann man rechnen – sprich
    – auf welches zvE wird sich für die „1/5 fiktive Steuerermittlung“ bezogen?
    Es gibt auf Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCnftelregelung) 4 Beispielrechnungen. Nr. 1. – 3. sind einleuchtend und nachvollziehbar. Ist Beispiel-Berechnung 4 Ihrer Meinung nach korrekt?

    • 17. Dezember 2014 at 19:43

      Hallo Joachim,

      es stimmt, dass ich die Berechnung beim Zusammentreffen von normalem zu versteuerndem Einkommen, Abfindung und Einkünften, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, bisher nicht in einem Rechenbeispiel dargestellt habe. Ich habe auf dieser Seite nur zweimal auf eine Erläuterung der Einkünfte mit Progressionsvorbehalt gemäß § 32b verlinkt (http://www.gesetze-ganz-einfach.de/progressionsvorbehalt-einkommensteuergesetz-§-32b/).

      Hintergrund ist der, dass ich mich noch vor einer Vereinfachung der Berechnung gescheut habe, wie sie auch unter dem von Ihnen genannten Link auf Wikipedia zu finden ist. Denn die Grundregel der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte nach der Fünftelregelung gem. § 34 EStG ist beim Zusammentreffen mit Einkünften des Progressionsvorbehalts gegebnenfalls noch einer Günstigerprüfung zu unterziehen. Das wäre auch gerade in Ihrem Fall denkbar, weil womöglich das normale zu versteuernde Einkommen negativ wird. Aus dem gleichen Grund biete ich auch keinen Abfindungsrechner mit Progressionsvorbehalt an, sondern beantworte entsprechende Anliegen bei Bedarf individuell.

      Doch vielleicht sollte ich doch Ihre Anregung aufnehmen. Vielen Dank für den Hinweis.

      Thomas Schulze

  7. 2. Mai 2014 at 20:29

    Ein sehr informativer Artikel. Auf diese Weise kann man sich einen Überblick darüber verschaffen, was einem tatsächlich am Ende noch übrig bleibt.

    • 7. Mai 2014 at 19:14

      Vielen Dank für den Kommentar. Ich wünsche jedem Leser jedoch vor allem, dass er nicht nur rechtzeitig einen Überblick bekommt, was am Ende noch übrig bleibt, sondern auch die Chancen erkennt, wie er dieses Ergebnis noch verbessern kann. Gerade soeben hatte ich leider wieder ein Telefonat, wo die Anfrage zu spät kam und nun gar noch eine Steuernachzahlung von rund 7.000 Euro droht – sehr schade! :-((

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