Anspruch auf Abfindung bei Kündigung – kann sein, muss aber nicht!

QR-CodeEinen rechtlichen Anspruch auf Abfindung bei Kündigung gibt es nur in wenigen Fällen. Doch hier finden Sie hier gleich noch ein paar Tipps, wie Sie Ihre Chancen auf eine Abfindung erhöhen können.

Anspruch auf Abfindung bei Kündigung – kann sein, muss aber nicht!

Einen rechtlichen Anspruch auf Abfindung gibt es im bundesdeutschen Recht nur in wenigen Fällen. Meist ist eine Abfindung Verhandlungssache. Auch wenn Sie dabei nicht so erfolgreich sein sollten wie mancher Vorstand, geben ihnen die nachfolgenden Beispiele vielleicht ein paar Anregungen:

  • Air Berlin Chef Thomas Winkelmann erhält für die Pleite der Fluggesellschaft eine „Insolvenzversicherung“ von über 4 Millionen Euro – für die Mitarbeiter gibt es nicht mal einen Sozialplan. (rtlnext.rtl.de, 19.10.17)
  • Yahoo hat das Webgeschäft an den Telekomkonzern Verizon verkauft. Die ehemalige Firmenchefin Marissa Mayer kassiert nun letztendlich eine Abfindung von „nur noch“ 23 Millionen US-Dollar (2016 waren noch 55 Millionen US-Dollar im Gespräch) – 3 Millionen in Bar, der Rest in Aktien. (SPIEGEL, 14.03.2017)
  • Die frühere Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt kassierte für 13 Monate Betriebszugehörigkeit bei VW eine Abfindung von mindestens zwölf Millionen Euro (knapp zwei Jahresgehältern). Außerdem erhält die Juristin eine monatliche Rente von mehreren tausend Euro. (SPIEGEL, 18.10.2017)
  • Der frühere Siemens-Chef Peter Löscher erhielt 2014 bei seinem Abgang 17 Millionen Euro Abfindung plus Siemens-Anteilsscheine, zusammen knapp 30 Millionen Euro. (ebd.)
  • Der staatliche schwedische Energiekonzern Vattenfall hat offenbar zehn Millionen Euro Abfindungen an drei ehemalige Topmanager seiner deutschen Tochter Vattenfall Europe in Berlin gezahlt. (Berliner Morgenpost, 05.04.2011)
  • Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Konzernkreisen erhält Schmückle zum Abschied vom Konzern einen goldenen Handschlag in einstelliger Millionen-Euro-Höhe. (SPIEGEL Online, 01.09.2010)
  • So verließ Vorstandschef Léo Apotheker Anfang Februar dieses Jahres den Konzern … Für Abfindungen wurden im ersten Vierteljahr 27 Mio. Euro fällig. Nach Apothekers Abgang hatten weitere Topmanager dem Unternehmen den Rücken gekehrt. (Die WELT, 28.04.2010)
  • Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking standen 50 Millionen Euro Abfindung zu. Wiedeking kündigte an, die Hälfte der Summe zu spenden.
  • Der ehemalige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sollte laut Medienberichten 4,9 Millionen Euro Abfindung erhalten.
  • Der Chef des Autozulieferers Conti, Karl-Thomas Neumann, erhielt nach elfmonatiger Amtszeit eine Abfindung von 7,4 Millionen Euro.
  • „Der Vorstandsvorsitzende des krisengeschüttelten Handels- und Tourismuskonzerns Arcandor, Karl-Gerhard Eick, wehrt sich gegen Kritik an der 15 Mio. Euro hohen Abfindung, die er bei seinem voraussichtlichen Abgang nach der Insolvenz des Unternehmens erhalten soll.“ (Die WELT, 31.08.2009)
  • „Hertie-Insolvenz – Mitarbeiter gehen nach Kündigung wohl leer aus. Bitter: Wahrscheinlich reicht das Geld aus dem Sozialplan weder für Abfindungen noch für Gehaltsfortzahlungen der 2600 Mitarbeiter.“ (Die WELT, 21.07.2009)
  • „Der wegen seines autoritären Führungsstils und der Höhe seines Gehalts kritisierte Chef der US-Baumarktkette Home Depot, Robert Nardelli, ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten … Nardelli erhält vom weltgrößten Baumarktbetreiber noch Lohnzahlungen, Aktienoptionen und Abfindungen im Gesamtwert von 210 Mio. Dollar (158 Mio. Euro).“ (Die WELT, 04.01.2007)

Es gibt nur in wenigen Fällen einen Anspruch auf Abfindung bei Kündigung

Auch Sie hoffen wenigstens auf eine „Entlassungsabfindung bei Kündigung„? Sie muss ja nicht gleich so hoch wie bei Nardelli oder McKinnell sein? – Vielleicht bekommen Sie ein ähnliches Angebot wie beispielsweise Opel-Mitarbeiter in Bochum:

„Für die Abfindungen gilt die Formel ‚Lebensalter mal Betriebszugehörigkeit in Jahren mal Monatsgehalt geteilt durch 35‘. Ein 50-Jähriger, der 24 Jahre lang als Autobauer gearbeitet hat, kann damit bei 3000 Euro Monatsgehalt mit einer Abfindung in Höhe von gut 100.000 Euro rechnen. Die Abfindungen sind allerdings auf 250.000 Euro begrenzt.“ (DER WESTEN, 26.11.10)

Oft entpuppt sich eine Abfindung bei Kündigung jedoch schnell als vergebliche Hoffnung. Eine Befragung von Infratest/WSI über beendete Arbeitsverhältnisse im Frühjahr 2008 ergab:

„Arbeitgeberkündigungen nannten 2001 32 Prozent, in diesem Jahr 28 % (der Befragten – T.S.). Im Zeitvergleich gestiegen ist der Anteil einvernehmlicher Auflösungen und auslaufender Befristungen … Kündigt der Arbeitgeber, kann der Betriebs- oder Personalrat dem widersprechen … Im Vergleich zu 2001 ist der Anteil der Widersprüche gestiegen, von 10 auf 18 Prozent. Die Klagequote hat sich bei Arbeitgeberkündigungen kaum geändert: In der Untersuchung 2001 betrug sie 11 Prozent, 2008 ein Prozent mehr … Nur konstant zehn Prozent bekamen bei der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Abfindung.“ (Böcklerimpuls 2008)

Was für Vorstände scheinbar ganz selbstverständliche Abfindungen bei Kündigung sind (siehe auch: Pressemitteilung „Abfindung und Steuern – so schaffen es Nonnenmacher und Co.“), ist für einfache Mitarbeiter oft unvorstellbar.

Wichtig für Sie ist ganz sicher auch: Einen Anspruch auf Abfindung bei Kündigung hatten im Rahmen eines Sozialplans 61 %, bei einer späteren Klage gegen die Kündigung 57 %, ohne Klage 10 %. Ein ähnliches Ergebnis liefert eine DIW/Infratest-Befragung 2009.

In Folge der Finanzkrise 2008 und der nachfolgend ansteigenden Kündigungswelle nahm nach Angaben des IW Köln die Tendenz zu Kündigungsschutzklagen und Abfindungszahlungen zu:

„Derzeit landet fast jede dritte arbeitgeberseitige Kündigung vor Gericht … Um eine Kündigung und potenzielle Kündigungsschutzklagen zu vermeiden, schließen etwa 30 Prozent der Unternehmen mit jenen Mitarbeitern, von denen sie sich trennen möchten, Aufhebungsverträge ab. Diese sind in der Regel mit Abfindungszahlungen verbunden. (iwd Nr. 12 vom 12.Februar 2009)

Allerdings gibt es auch Konzerne, die schon gern eine kräftige Abfindung bei Kündigung zahlen, wenn sie trotz Betriebsvereinbarung Stellen abbauen möchten. Im FOCUS wurde diese Methode als Verführung mit bösem Erwachen bezeichnet. Und der STERN mahnt: „Niemals leichtfertig unterschreiben“.

In diesen Fällen kann es einen Anspruch auf Abfindung bei Kündigung geben

Wieso sind Entlassungsabfindungen doch nicht so verbreitet? Ganz einfach: Sie haben zwar einen Anspruch auf Ihren restlichen Lohn bzw. Ihr restliches Gehalt. Einen Anspruch auf Abfindung bei Kündigung dagegen haben Sie auch mit dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in der neuen Fassung ab 01.01.2004 nur selten:

  • Abfindungsanspruch infolge eines außergerichtlichen oder gerichtlichen (freiwilligen) Vergleichs über die Wirksamkeit einer Kündigung
  • Abfindungsanspruch bei einer Kündigung gemäß § 1a KSchG
  • Abfindungsanspruch aufgrund eines Auflösungsurteils des Arbeitsgerichts gem. § 9 und § 10 KSchG, weil die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist
  • Abfindungsanspruch aufgrund eines Tarifvertrages oder eines Sozialplanes
  • Abfindungsanspruch infolge gerichtlichen Urteils wegen Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf Nachteilsausgleich.

Bestenfalls in den letzten drei Fällen kann ein Anspruch auf Abfindung bei Kündigung gegen den Arbeitgeber durchgesetzt werden.

Beispielsweise wie in diesem Fall:

„Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich am Donnerstag nach langem Ringen auf einen Tarifabschluss geeinigt. Lokführer, die mit dem Zug einen Menschen überfahren haben und aufgrund einer Traumatisierung nicht mehr fahren können, erhalten demnach weiterhin ihr volles Gehalt.

Für den Fahrdienst untaugliche Kollegen können sich entscheiden, in anderer Funktion lebenslang bei der Bahn zu bleiben oder mit einer Abfindung zu gehen.“ (Quelle: Münchner Abendzeitung, 20.03.2014)

Einerseits gilt das KSchG nicht für Kleinbetriebe bis zu 10 Vollzeitbeschäftigten. Andererseits müsste der Arbeitgeber gemäß KSchG in der Kündigung nämlich darauf hingewiesen haben, dass sie auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer die Entlassungsabfindung beanspruchen kann, wenn er die Klagefrist verstreichen lässt (KSchG § 1a). – Achtung: Falle!

Oft einigen sich jedoch beide Seiten über eine Abfindung bei Kündigung, um einen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang zu vermeiden. Die Höhe der Abfindung ist Verhandlungssache – das Kündigungsschutzgesetz bietet hier nur eine Orientierung (siehe Anmerkungen). Eine Statistik über Abfindungshöhen finden Sie z. B. bei statista.com oder bei Karent. Die Entlassungsabfindung ist sozusagen der Preis für das Einverständnis mit der Kündigung. Doch hier ist äußerste Vorsicht geboten, damit Sie keine Nachteile bei der Gewährung von Arbeitslosengeld bekommen!

Was ist das überhaupt – eine „Entlassungs-Abfindung„?

Entlassungs-Abfindungen bei Kündigung sind Entschädigungen, die Sie als Arbeitnehmer, als Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft oder als Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft erhalten als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile, besonders den Verlust des Arbeitsplatzes (vgl. BFH-Urteil vom 11.01.1980 – BStBl 1980, Teil II, S. 205).

Steuerrechtlich stellen sie eine Entschädigung im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) § 24 Nr. 1a dar.

Entlassungs-Abfindung und andere Zahlungen

Wird also ein Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers gekündigt, so können Arbeitnehmer Abfindungen und Leistungen vom Arbeitgeber erhalten, die nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) ganz unterschiedlich steuerlich behandelt werden:

  • Arbeitslohn …, der gemäß EStG § 19 normal besteuert wird;
  • Entschädigungen im Sinne EStG § 24 Nr. 1, die gemäß EStG § 34 steuerbegünstigt sind;
  • steuerbegünstigte Leistungen für mehrjährige Tätigkeit, die gemäß EStG § 34 steuerbegünstigt sind oder
  • eine modifizierte betriebliche Rente.

Wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einfach nur auf Arbeitslohn bzw. Gehalt und Entlassungsabfindung verständigen, so ist es für beide Seiten gut zu wissen: wie erfolgt die Berechnung der Abfindung?

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