Exkurs: Abfindung vs. „Schmerzensgeld“

QR-CodeAbfindung oder Schmerzensgeld – wie clevere Unternehmen und Mitarbeiter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nutzen? Was clevere Steuerberater empfehlen, um die Steuern auf die Abfindung zu senken?

Als Schmerzensgeld „sorgenfrei benachteiligen“

Gleich wie hoch Ihre Abfindung ausfällt – entscheidend ist für Sie doch sicher, wieviel Geld nach Steuern von der Abfindung auf Ihrem Konto landet – richtig? Möglich, ja sogar wahrscheinlich, dass Sie gerade wegen Ihrer Entlassung auf Ihren Chef oder Ihre Chefin nicht gut zu sprechen sind. Die Entlassung schmerzt zu sehr!

Vielleicht wollen Sie sich aber doch noch einmal mit ihm oder mit ihr an einen Tisch setzen. Wozu? Um mit ihm zu klären, wie Sie im Unternehmen benachteiligt und gemobbt wurden. Ja – lesen Sie selbst, was der SPIEGEL unter dem Titel „Sorgenfrei benachteiligen“ enthüllte:

„Auf das interessanteste neue Geschäftsfeld im Zuge des Gleichbehandlungsgesetzes sind indes die Steuerberater gestoßen. Man hätte es kaum zu hoffen gewagt: Ausgerechnet eine auch zugunsten von Senioren erdachte Regel eignet sich hervorragend, um bei der Trennung von älteren Mitarbeitern auch noch Geld zu sparen.

Es geht um eine Passage des neuen Gesetzes, in dem von Entschädigung die Rede ist. Demnach können etwa gemobbte Mitarbeiter Geld für erlittene Seelenpein verlangen; Fachleute sprechen von der Kompensation eines immateriellen Schadens. Um welche Summen es dabei geht, ist im Gesetz nicht geregelt.

Sicher ist, dass derlei Zahlungen steuerfrei sind. Das Bundesfinanzministerium bestätigt: „Es gilt dasselbe wie bei einem Lottogewinn.“ Die Steuerberater reagierten wie elektrisiert. Konkret schlagen sie Firmenkunden nun vor, älteren Mitarbeitern ein attraktives Angebot zu unterbreiten. Statt einer Abfindung, auf die der Geschasste ja leider Steuern zu zahlen hat, solle das Unternehmen eine – etwas geringere – Schmerzensgeldzahlung für angebliche Diskriminierung anbieten. Ein Anlass lasse sich leicht inszenieren, etwa durch fortgesetzte Frotzeleien über die Mühsal des Alters.

Schließlich hätten beide Seiten einen Vorteil. Das Unternehmen zahlt brutto weniger, beim Beschäftigten kommt aber netto mehr an.“ (Der Spiegel 46/2006, S. 40)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ermöglicht also, gemobbten Mitarbeitern für erlittene Belastungen § 15 Abs. 2 AGG Schmerzensgeld zu verlangen (vgl. BGB § 253 Abs. 2).

Diskriminierung muss belegbar sein

Ergänzend dazu ein Zitat aus dem Online-Newsletter des VNR-Verlages vom 05.12.07:

Wie Sie doch noch eine steuerfreie Abfindung zahlen können

Sie erinnern sich sicher noch daran, dass zum 31.12.2005 die Steuerfreibeträge für Abfindungen komplett gestrichen wurden. Seitdem müssen gezahlte Abfindungen grundsätzlich versteuert werden. So können Sie dennoch Ihrem Arbeitnehmer eine Abfindung steuerfrei zahlen.

Zahlen Sie die Abfindung nicht als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes, sondern als Schmerzensgeld für eine erlittene Diskriminierung nach dem AGG. Denn als Schmerzensgeld ist der komplette Betrag steuerfrei.

Aber Achtung! Die Diskriminierung muss auch belegbar sein. Denn nur wenn auch tatsächlich eine Benachteiligung stattgefunden hat – etwa wegen des Geschlechts oder des Alters oder aufgrund von Mobbing oder einer sexuellen Belästigung – ist die Ausgleichszahlung für den immateriellen Schaden nach § 15 Abs. 2 AGG steuerfrei.

Tipp

Warum trennen Sie sich? Das muss doch einen Grund haben – gefällt Ihnen die Nase Ihrer Mitarbeiterin nicht? Haben Sie nur noch gestritten? Ist Ihr Mitarbeiter Ausländer? Da lässt sich unter Umständen doch eine Diskriminierung finden, über die Sie sich dann mit Ihrem Mitarbeiter „verständigen“.

Wenn Sie wissen wollen, wie sich eine solche Lösung für Sie rechnet und wie Sie diese Ihrem Unternehmen verkaufen können, rufen Sie mich am besten gleich an oder senden Sie mir eine E-Mail mit dem Betreff „Schmerzensgeld“. Doch beachten Sie: Die Diskriminierung müssen Sie nachweisbar belegen können. (Vielleicht helfen Ihnen hierfür auch die Beiträge und die Diskussion zu dem Thema Schmerzensgeld in der xing-Gruppe Abfindung und Steuern. Sollten Sie noch kein xing-Mitglied sein, können Sie sich hier eine kostenfreie Basismitgliedschaft und den Zugang zur Gruppe sichern!) Ohne stichhaltigen Nachweis geraten Sie eventuell in den Verdacht der Steuerhinterziehung.

Wenn Sie nicht die Chance auf „Schmerzensgeld“ haben, dann werden Sie noch vor der steuerlichen Betrachtung vielleicht wissen wollen: Und was passiert mit dem Arbeitslosengeld bei einer Abfindung? Das ist nicht gerade einfach zu überschauen …

Siehe auch: WELT, 13.07.2009

 

Achtung: Die Diskriminierung muss auch belegbar sein. Ist sie dies nicht, besteht keine Chance auf Schmerzensgeld, wie beispielsweise aus folgendem Urteil entnehmbar ist:

Die Klage – wie die Kammer findet –
ist vollumfänglich unbegründet.

Auch wenn’s der Klägerin missfällt:
es gibt für sie kein Schmerzensgeld…

Hier können Sie das ganze Urteil lesen, das ein poetischer Richter mit einer gehörigen Portion Humor und satirischem Potential verfasste. 😉

3 comments for “Exkurs: Abfindung vs. „Schmerzensgeld“

  1. christine assmann
    28. Mai 2014 at 10:08

    Kann man eine Abfindung (im Aufhebungsvertrag als Prämienzahlung bezeichnet) trotzdem als Schmerzensgeldzahlung geltend machen? Da ich mit 62 Jahren nach über 30 Jahren Betriebszugehörigkeit (unkündbar!) durch Schließung meines Arbeitsplatzes auf den Überhang kam, wurde ich durch unzumutbare „Arbeitseinsätze“ und durch einen Brand im Mietshaus schwer krank. Trotz Krankschreibung häufiges Einbestellen in die Personalstelle. Einschaltung des Betriebsrates. Schrifliche Nachweise sind vorhanden. Der Auflösungsvertrag kam mit einem Anwalt für Arbeitsrecht zustande. Eine berechtigte Klage gegen den Arbeitgeber VIVANTES wurde wegen meiner Erkrankung nicht angestrebt.
    Aus der Krankschreibung bin ich direkt berentet worden (rückwirkend auf volle Erwerbsminderungsrente), dann ab 63 J. in die Altersrente für schwerbehinderte Menschen.
    Der Fiskus hat meine Abfindung mit dem Krankengeld mit der Fünftel-Regelung versteuert.

    • 2. Juni 2014 at 17:42

      Hallo Frau Assmann, Ihre Abfindung wurde wohl ganz normal nach dem Einkommensteuergesetz unter Anwendung der Fünftelregelung begünstigt besteuert. Unabhängig von der Bezeichnung als „Prämienzahlung“ ist eine Abfindung steuerlich eine Entschädigung für entgehende Einnahmen i. S. d. § 24 (siehe http://www.gesetze-ganz-einfach.de/estg/estg24.htm).

      Das „Schmerzensgeld“, von dem auf dieser Seite die Rede ist, wird gem. § 15 Abs. 2 AGG vom Arbeitgeber gezahlt. Das müsste dann auch so vereinbart sein, was jedoch aus Ihrer Beschreibung nicht hervorgeht. Bestenfalls kann Ihnen dafür ein kompetenter (Fach-)Anwalt für für Arbeitsrecht weiter helfen.

      Ausführlicher habe ich dazu auch in der xing-Gruppe Abfindung und Steuern (https://www.xing.com/de/communities/posts/schmerzensgeld-mobbing-1001108944) berichtet.

      Wohlgemerkt, dies ist keine Rechtsberatung, die nur Anwälten vorbehalten ist. Ich gebe hier nur meine persönliche Sicht des geschilderten Sachverhalts wieder.

    • 30. Juni 2014 at 19:13

      Übrigens: wie man die Abfindung bezeichnet, ist so ziemlich egal. Entscheidend ist, was mit der Abfindung abgegolten werden soll: Eine „Prämienzahlung“ wäre eine Zahlung für geleistete Arbeit und würde – wie Arbeitslohn – voll versteuert werden. Eine Abfindung ist eine Entschädigung für den Wegfall des Arbeitseinkommens und kann nach der Fünftelregelung begünstigt besteuert werden – was ja wohl insgesamt ebenfalls günstiger sein dürfte, oder?

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