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Auszahlungszeitpunkt einer Abfindung richtig vereinbaren

QR-CodeWenn der Auszahlungszeitpunkt richtig gewählt und vereinbart wird, können Sie tausende Euro Steuern sparen.

Auszahlungszeitpunkt einer Abfindung unbedingt beachten

Abfindung und AuszahlungszeitpunktAn anderer Stelle auf diesem Blog wurde bereits ausführlich begründet: Der Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung beim Arbeitnehmer kann steuerwirksam gestaltet werden.

Wird der Auszahlungszeitpunkt auf ein Kalenderjahr verlagert, in dem das zu versteuernde Einkommen deutlich niedriger ist als im Entlassungsjahr, so bewirkt das unter günstigen Umständen einen Hebeleffekt. Die Steuerlast kann beispielsweise um mehr als 20.000 Euro gesenkt werden, wie Sie mit dem Abfindungsrechner kalkulieren können.

Deshalb nutzen Abfindungsempfänger öfter die Chance, vor der Fälligkeit der Abfindung deren Auszahlung auf ein späteres Kalenderjahr zu verschieben.

Beispielsweise wird dafür im Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag vereinbart:

Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung vom … mit Ablauf des 31.12.xx sein Ende finden…Die gesamte Abfindung wird mit dem regulären Gehaltslauf des auf den Beendigungsmonat folgenden Kalendermonats ausbezahlt.

Welche Falle in einer solchen Formulierung liegt, wird am Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23. 6. 2016 – 8 AZR 757/14 – deutlich:

Auszahlung genau vereinbaren

Dem Urteil lag die Klage eines Arbeitnehmers zugrunde, dessen Abfindung nicht erst im folgenden Monat Januar ausgezahlt wurde – wie er das gewollt und erhofft hatte. Für ihn völlig unerwartet traf das Geld schon im Dezember auf seinem Konto ein. Das führte zu einer deutlich höheren Steuerbelastung, die ja gerade vermieden werden sollte.

(In einem ähnlichen Fall kostete das einem Interessenten von www.abfindunginfo.de mehr als 40.000 Euro Steuern!)

Gegen die „zu frühe“ Überweisung klagte der Betroffene bis zum BAG. Der Kläger forderte von seinem ehemaligen Arbeitgeber Schadensersatz wegen der nun höheren Steuerbelastung. Mit der „zu frühen“ Zahlung wäre die Vereinbarung zum Auszahlungszeitpunkt nicht eingehalten worden. Die Zahlung hätte entsprechend des Abfindungsvergleichs erst im Januar erfolgen dürfen. Der Arbeitgeber habe mit der vorfälligen Zahlung die rechtlich geschützten Interessen des Klägers beeinträchtigt.

Das BAG folgte jedoch den Urteilen der Vorinstanzen mit folgender Begründung, die jeder beachten sollte, der eine ähnliche Zahlungsvereinbarung treffen will:

„Nach § 271 Abs. 2 BGB ist, sofern eine Leistungszeit bestimmt ist, im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner sie aber vorher bewirken kann. Diese Bestimmung ist vorliegend anwendbar, weil sich … weder aus dem Gesetz noch aus einer Vereinbarung der Parteien noch aus den Umständen … ergibt, dass die Beklagte nicht berechtigt sein sollte, die Abfindung vor Fälligkeit zu zahlen.“

Eine Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes auf das Folgejahr kann im Einzellfall günstig oder auch ungünstig für den Arbeitnehmer sein. Deshalb bleibt es dabei,

„dass ein Arbeitnehmer, der aus steuerlichen Gründen eine Abfindung erst zu einem bestimmten Zeitpunkt entgegennehmen möchte, dies mit dem Arbeitgeber verbindlich vereinbaren muss, was vorliegend nicht geschehen ist.“

Nur wenn die Parteien vereinbart hätten, dass die Abfindung nicht vor deren Fälligkeit zu zahlen sei, wäre ein Schadensersatzanspruch des Klägers möglich.

Quelle: BAG, Urteil vom 23. 6. 2016 – 8 AZR 757/14

 

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Steuer auf Abfindung zum Jahresanfang berechnen

QR-CodeDer Auszahlungszeitpunkt einer Abfindung zum Jahresanfang kann steuerlich besonders vorteilhaft sein. Allerdings herrscht in Lohnbuchhaltungen nicht selten Unsicherheit, wie denn die Steuer auf Abfindung dann zu berechnen ist.

Wenn die Kündigung zum Monatsende Dezember erfolgte, wird die Abfindung nicht selten erst im Januar ausgezahlt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können aber unabhängig davon auch in anderen Fällen einen Auszahlungszeitpunkt der Abfindung zum Jahresanfang vereinbaren.

Steuer auf Abfindung zum Jahresanfang

Die Lohnsteuerberechnung hat gemäß § 39b EStG zu erfolgen. Vom Arbeitgeber ist im allgemeinen zunächst gem. § 39b Abs. 2 Satz 2 der Monatsarbeitslohn mit 12 zu multiplizieren, um den Jahresarbeitslohn zu ermitteln. Dann sind die im Absatz 2 genannten Beträge Freibeträge oder Hinzurechnungsbeträge zu verrechnen. Im Satz 9 heißt es weiter:

„Die monatliche Lohnsteuer ist 1/12 … der Jahreslohnsteuer“.

Im § 39b Abs. 3 ist ausdrücklich ausgeführt:

1.  Der Jahresarbeitslohn ist ohne die sonstigen Bezüge zugrunde zu legen. Die Steuern auf die sonstigen Bezüge sind dann zum Arbeitslohn hinzu zu rechnen:

„Für den so ermittelten Jahresarbeitslohn (maßgebender Jahresarbeitslohn) ist die Lohnsteuer nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 5 bis 7 zu ermitteln.“

2. Abfindungen werden gesondert steuerlich berücksichtigt:

„Die Lohnsteuer ist bei einem sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Absatz 1 und 2 Nummer 2 und 4 in der Weise zu ermäßigen, dass der sonstige Bezug bei der Anwendung des Satzes 5 mit einem Fünftel anzusetzen und der Unterschiedsbetrag im Sinne des Satzes 8 zu verfünffachen ist.“

Eine Abfindung ist eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 und als solche ebenfalls definitiv im § 34 Abs. 2 Nr. 2 aufgeführt.

Sollte die Steuer auf Abfindung zu hoch berechnet sein, können Arbeitnehmer eine „gütliche“ Einigung mit dem Arbeitgeber erwirken, dass er die Steuer neu berechnet. Ansonsten erfolgt die Berichtigung durch das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid für das Auszahlungsjahr.

Deshalb ist zu empfehlen, dass sich Arbeitnehmer vor Auszahlung der Abfindung die Abrechnung zeigen und erklären lassen … da ist eine Verständigung meist leichter. Dies ist jedoch Verhandlungssache. Denn nach § 108 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) ist dem Arbeitnehmer „bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen“.

„Die Transparenz erfordert dabei nicht, dass dem Arbeitnehmer eine Abrechnung darüber erteilt wird, wie sein Arbeitsentgelt richtigerweise zu berechnen wäre. Es kommt vielmehr darauf an, wie es der Arbeitgeber tatsächlich berechnet hat und insbesondere, welche Abzüge er aus welchen Gründen tatsächlich vorgenommen und welche Beträge er abgeführt hat. Dies sind Kenntnisse im Bereich des Arbeitgebers, hinsichtlich derer allein er eine ordnungsgemäße Abrechnung erteilen kann.“

(BAG, Beschluss vom 07.09.2009 – 3 AZB 19/09).



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Abfindungsauszahlung kann steuerwirksam gestaltet werden

QR-CodeWie Sie die Abfindungsauszahlung zeitlich so verlegen, dass Sie damit deutlich Ihre Steuerlast senken können

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Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Teilbetrags einer solchen beim Arbeitnehmer in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Rechtsmissbrauch (§ 42 AO) kommt in derartigen Fällen regelmäßig nicht in Betracht.

Quelle: BFH 11.11.2009, IX R 1/09

 

Zeitlicher Ansatz der Abfindungsauszahlung

AbfindungsauszahlungWarum ist der Zeitpunkt der Abfindungsauszahlung so wichtig für die Besteuerung der Abfindung?

Bei der Besteuerung des Arbeitseinkommens wird unterschieden zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen.

Laufender Arbeitslohn wird steuerlich so behandelt, als wäre er dem Steuerpflichtigen in dem Zeitraum zugeflossen, für den er ausgezahlt wird. Fließt beispielsweise das Monatsgehalt für Dezember dem Steuerpflichtigen erst Anfang Januar des folgenden Jahres zu, so wird es noch zu den steuerpflichtigen Einkünften des alten Jahres gerechnet.

Sonstige Bezüge werden steuerlich jedoch nicht als laufender Arbeitslohn behandelt. Zu den sonstigen Bezügen gehören insbesondere einmalige Zahlungen neben dem laufenden Arbeitslohn (beispielsweise dreizehntes Monatsgehalt, Abfindungen, Gratifikationen, Tantiemen). Ein sonstiger Bezug wird in dem Jahr steuerlich berücksichtigt, indem er dem Steuerpflichtigen tatsächlich zufließt und dieser darüber verfügen kann.

Diese Sonderregelung ist dem § 38a (1) Satz 3  in Verbindung mit § 11 (1) Satz 1 des Einkommensteuergesetzes zu entnehmen.

Deshalb ist der Zeitpunkt, zu dem die Abfindung ausgezahlt wird, für alle so wichtig, die Ihre Steuerlast optimieren wollen. Wird nämlich dieser Zeitpunkt auf das neue Jahr verschoben, obwohl das Arbeitsverhältnisses im alten Jahr endet, dann ist die Abfindung auch erst im neuen Jahr zu versteuern, wenn sie erst im neuen Jahr dem Steuerpflichtigen zufließt. Nach dem oben zitierten Urteil ist die Verschiebung der Abfindungsauszahlung ins neue Jahr steuerlich zulässig und führt meist zu einer deutlich niedrigen Steuerlast.

Wer sich die Abfindung später auszahlen lassen will oder wer die Abfindung aufgrund eines Klageverfahrens erst lange nach dem letzten Arbeitstag erhält, sollte jedoch auch mögliche Risiken beachten!

Alle, die den Abfindungsrechner heruntergeladen haben, erhalten auch einen Video-Tipp, in dem gezeigt wird, wie mit dieser Gestaltung schon bei einer nicht allzu hohen Abfindung mehr als 20.000 Euro Steuern zu sparen sind.