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Abfindungshöhe – die Abfindungshöhe wird verhandelt


QR-CodeEin Anspruch auf Abfindung und die entsprechende Abfindungshöhe ist irgendwo festgeschrieben – glauben viele. Das ist ein Irrglaube. Es gibt nur in wenigen fällen einen Anspruch auf Abfindung. Meist ist sie Verhandlungssache.

Abfindungshöhe – was ist üblich?

Für die Vergangenheit lassen sich nur wenige Analysen finden, aus denen erkennbar ist, in welcher Höhe Abfindungen gezahlt werden. Spektakuläre Abfindungshöhen wie beispielsweise die elf Millionen von Klaus Deller werden zwar gern von den Medien aufgegriffen. Doch solche Abfindungen erhalten bestenfalls einige Manager in Großkonzernen. Für „normale“ Arbeitnehmer sind sie bei weitem nicht die Regel, wie sich nachfolgender Aufstellung entnehmen lässt:

Abfindungshöhe Statistik: Wie hoch war die Abfindung, die Sie nach dem Ausscheiden aus Ihrer beruflichen Tätigkeit erhalten haben? | Statista
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Abfindungshöhe für Arbeitnehmer

Für Arbeitnehmer gilt in Abfindungsverhandlungen und vor Gericht als Richtwert für die Abfindungshöhe oft die sogenannte Regelabfindung nach Kündigungsschutzgesetz (KSchG) § 1a. Eine geringere Abfindung müssen Arbeitnehmer selbst dann nicht hinnehmen, wenn der Einzelvertrag einen entsprechenden Zusatz enthält, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) befand (Urteil vom 13. Dezember 2007, Az. 2 AZR 807/06).

Doch auch für Arbeitnehmer ist der Verhandlungsspielraum nicht unbedingt an das Kündigungsschutzgesetz gebunden.

Abfindungen nach einem Sozialplan sollen gem. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) § 112 sowie nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs den betroffenen Beschäftigten vor allem dazu dienen, die wirtschaftlichen Verluste durch die Arbeitslosigkeit auszugleichen oder zumindest zu mildern. Die Regeln werden zwischen Betriebsrat und Unternehmen verhandelt. Unter Umständen können in einem Sozialplan geringere Abfindungshöhen festgelegt werden als die sogenannte „Regelabfindung“ nach dem KSchG. Ergibt sich die Sozialplanabfindung aus einem betriebsinternen Punktesystem, so können betroffene Arbeitnehmer nicht auf einer Abfindung nach §1a KSchG bestehen.

In einem Urteil des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 26. Juni 2006, Az. 4 Sa 24/06) wird dies damit begründet, dass der Gesetzgeber mit dem Paragrafen lediglich ein einfaches Verfahren zur Vermeidung von Kündigungsschutzprozessen anbieten wolle. Abweichende Regelungen seien demnach nicht ausgeschlossen. Die Abfindung werde in dem Fall eben nur nicht durch das KSchG geregelt.

Arbeitnehmer, die gegen ihre Kündigung klagen, haben nach mehreren Urteilen grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Abfindung nach dem Kündigungsschutzgesetz. Sie müssen dann vor Gericht ihre individuelle Abfindung erstreiten. Sollten die Güteverhandlung oder das Gerichtsverfahren auf eine Abfindung hinauslaufen, wird allerdings wieder auf die Abfindungshöhe gem. KSchG § 1a als Orientierung zurückgegriffen.

Siehe auch „Trendbericht: Höhe einer Abfindung bei Verlust des Arbeitsplatzes“, Hans-Böckler-Stiftung 2014 (in diesem Bericht ist auch ein Link auf ein Excel-Sheet zur Nachteilsberechnung enthalten)

Kündigungsschutzklage – Kein Anspruch auf Abfindung


QR-Code Mit einer Kündigungsschutzklage entfällt ein Anspruch auf Abfindung, auch wenn der Arbeitgeber in Verbindung mit einer Kündigung eine Abfindung gem. § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) angeboten hatte.

KündigungsschutzklageOb die Klage fristgerecht oder zu spät eingereicht wird, spielt dann keine Rolle mehr, urteilte das Bundesarbeitsgericht am 20.08.2009 (2 AZR 267/08).

Im KSchG § 1a ist festgelegt, dass der Anspruch auf Abfindung nur für den Fall gilt, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Ansonsten gehe der Anspruch auf eine Abfindung verloren.

Zweck dieser Regelung sei es, gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags zu vermeiden. Das gelte auch für eine nach Ablauf der Klagefrist eingereichte Klage. Selbst wenn die Klage zurückgenommen werde, ändere das ebenfalls nichts. Denn auch das liefe dem Sinn der Regelung zuwider.

Sonst könnten Arbeitnehmer erst einmal klagen und in Ruhe abwarten, wie der Kündigungsschutzprozess verlaufe. Sobald sich eine Niederlage abzeichne, könnten sie die Klage zurückziehen, um so wenigstens in den Genuss der Abfindung zu kommen.

Tipp: Natürlich kann das Gericht bei einer Kündigungsschutzklage auch zu dem Urteil kommen, dass dennoch ein Anspruch auf eine (höhere) Abfindung gerechtfertigt ist. Nur sollten sich Kläger des Risikos bewusst sein. Mit der “Erste Hilfe”-Checkliste zur Kündigung lässt sich das Risiko leichter abschätzen. Nutzen Sie einfach diesen kostenfreien Download.

Quelle: BAG-Urteil vom 20.08.2009 (2 AZR 267/08)

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG verfällt bei Klage

Welche Auswirkungen auf den Abfindungsanspruch sind zu beachten, falls der Arbeitgeber mit der Kündigung eine Abfindung gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anbietet, und dagegen Klage eingereicht werden soll?

Arbeitnehmer, die gegen ihre Kündigung klagen, haben allerdings grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Abfindung nach dem Kündigungsschutzgesetz. Das gilt auch dann, wenn sie die Klage erst nach Ablauf der Kündigungsfrist eingereicht haben oder die Klage wieder zurückgenommen wurde.

Quelle: BAG, Urteil vom 13.12.2007, Az. 2 AZR 971/06