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Arbeitslosengeld Sperrzeit – Neuregelungen bei Abfindung

QR-CodeArbeitslosengeld Sperrzeit nach dem Jobverlust – diese Sanktion der Arbeitsagentur ist nicht nur gefürchtet, sondern teilweise auch ungerechtfertigt. Mit einer neuen Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur gibt es ein paar Verbesserungen.

Arbeitslosengeld Sperrzeit gemäß SGB III § 159

Arbeitslosengeld Sperrzeit bei AbfindungWer eine Kündigung erhält, kann Arbeitslosengeld I erhalten. Unter bestimmten Bedingungen droht jedoch eine Sperrzeit gemäß § 159 Sozialgesetzbuch III (SGB III). Denn wenn Sachbearbeiter bei der Arbeitsagentur die Kündigung auf „versicherungswidriges“ Verhalten zurückführen, gibt es in der Sperrzeit kein Arbeitslosengeld.

Nach dem Sozialgesetzbuch liegt ein versicherungswidriges Verhalten unter anderem vor, wenn

„die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe)“.

(SGB III, § 159 Absatz 1)

Nach einer neuen Geschäftsanweisung muss nun nicht mehr jede „Arbeitsaufgabe“ zu Lasten der Gekündigten gehen. Dies gilt vor allem, wenn eine unabwendbare betriebsbedingte Kündigung droht.

Sperrzeit entfällt bei personenbedingter Eigenkündigung

Bisher war bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags oder bei einer Eigenkündigung der Mitarbeiter eine Sperrzeit nur dann ausgeschlossen, wenn eine Kündigung des Arbeitgebers aus betriebsbedingten Gründen drohte.

Nunmehr gibt es auch mehr Spielraum, wenn Beschäftigte aus „personenbedingten“ Gründen von sich aus kündigen. Das trifft unter anderem zu, wenn sie sich den Belastungen des Jobs nicht mehr gewachsen fühlen oder gewachsen sind:

„Ein wichtiger Grund bei Eigenlösung des Beschäftigungsverhältnisses und gleichzeitig drohender Arbeitgeberkündigung liegt auch vor, wenn die drohende Arbeitgeberkündigung auf personenbezogene (nicht aber verhaltensbedingte) Gründe gestützt würde.“

(Fachliche Weisungen SGB III)

Eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I soll nicht mehr verhängt werden, wenn das Arbeitsverhältnis aus personenbedingten Gründen (beispielsweise Krankheit) gekündigt wird.

Prüfung von Aufhebungsverträgen

Eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld drohte bisher auch bei Aufhebungsverträgen mit einer vereinbarten Abfindung von mehr als 0,25 Monatsgehältern pro Jahr der Betriebszugehörigkeit.

„An der Untergrenze von 0,25 Monatsgehältern im Zusammenhang mit der Zahlung einer Abfindung wird nicht mehr festgehalten.“

(Fachliche Weisungen SGB III)

Bei Aufhebungsverträgen prüft die Bundesagentur für Arbeit ab sofort die Rechtmäßigkeit einer drohenden Arbeitgeberkündigung nicht mehr, wenn die Abfindung höchstens bis zu 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Jahr des Arbeitsverhältnisses beträgt.

Gibt es nun neue Risiken bei einem Aufhebungsvertrag?

Auf den ersten Blick kann diese Regelung Beschäftigten etwas Druck von den Schultern nehmen. Denn nun haben Sie etwas mehr Spielraum bei der Abfindungshöhe. Bisher mussten Unternehmen fürchten, dass sich Mitarbeiter wegen einer drohenden Sperrzeit gegen Aufhebungsverträge wehrten. Schon bei 0,25 Bruttomonatsgehältern mit einer Sperrzeit bedroht zu sein, machte eventuell ein Abfindungsangebot unattraktiv.

Manche Personalverantwortliche könnten nun mit der Aktualisierung der Geschäftsanweisung hoffen, leichter Aufhebungsverträge abschließen zu können. Denn eine Sperrzeit droht in weniger Fällen.

Das kann beispielsweise sein, wenn es um Aufhebungsverträge geht, weil der Arbeitgeber auch krankheitsbedingt kündigen könnte.

Bei einer höheren Abfindung als 0,5 Bruttomonatsgehälter prüft die Bundesagentur für Arbeit den Aufhebungsvertrag, ob eine drohende krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitgebers rechtmäßig ist. Denn unter bestimmten Bedingungen muss der Arbeitgeber den Beschäftigten einen leidensgerechten Arbeitsplatz anbieten, auf welchem sie trotz Erkrankung einsetzbar sind (BAG 19.05.2010 5 AZR 162/09).

Was bei einer solchen Prüfung herauskommt … wer weiß das sicher?

Möglicherweise werden auch die Arbeitsbescheinigungen (§ 312 SGB III) aktualisiert und detailliertere Auskünfte zu etwaigen krankheitsbedingten Kündigungen gefordert.

Abfindung bei Arbeitslosengeld II


QR-CodeWenn die Abfindung erst zufließt, während die Empfänger bereits Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) beziehen, ist häufig nicht nur die Enttäuschung groß. Warum das so ist?

Abfindung bei Arbeitslosengeld II

Abfindung bei Arbeitslosengeld IINicht selten gelingt es sogar bei eindeutigen Urteilen zugunsten von Arbeitnehmern in Kündigungsschutzprozessen eine Abfindung erst dann einzutreiben, wenn die Empfänger bereits in den Arbeitslosengeld-II-Bezug gefallen sind und die sogenannten „Grundsicherungsleistungen“ nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen.

Wie oft haben sie wohl bis dahin kalkuliert,

  • wieviel Abfindundung sie bekommen,
  • ob die Abfindung unter Anwendung der Fünftelregelung ermäßigt besteuert wird und
  • gehofft, damit ein paar Schulden zu begleichen.

Und dann passiert das für sie Unfassbare:

Bei Auszahlung der Abfindung wird das Arbeitslosengeld II gemindert oder ausgesetzt, vielleicht sogar gezahltes Arbeitslosengeld II zurückgefordert.

Die Rechtsgrundlage dafür hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 03.03.2009 verkündet:

„Die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes ist, wenn die Abfindungszahlung während des Bezugs von Grundsicherungsleistungen erfolgt, beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen.“

Entscheidend für die Zurechnung zum Arbeitslosengeld II ist also nicht, wann der Anspruch auf die Abfindung entsteht, sondern wann die Abfindung dem Empfänger zufließt (Zuflussprinzip).

Eine Abfindungszahlung, die vor Bezug von Arbeitslosengeld II zufließt, ist „Vermögen“ des Arbeitslosen. Dafür gelten bei Beantragung von Arbeitslosengeld II die Vermögensfreibeträge gem. § 12 SGB II.

Abfindungszahlungen, die erst während des Bezuges von Arbeitslosengeld II als Einmalbetrag oder in Raten zufließen, sind nach dem Urteil des BSG Einkommen – und zwar nicht nur im Zuflussmonat.

Vielmehr hatte das BSG bereits zuvor in einem Urteil vom 30.09.2008 entschieden:

„Eine einmalige Einnahme, die nach der Antragstellung zufließt, ist grundsätzlich bis zu ihrem Verbrauch als Einkommen bei der Berechnung der Arbeitslosengeld II-Leistung zu berücksichtigen, es sei denn, die bisher bestehende Hilfebedürftigkeit wird im Verteilzeitraum durch Einkommen – ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme – für mindestens einen Monat unterbrochen; die erneute Antragstellung allein unterbricht den Verteilzeitraum nicht.“

In dem Urteil wird darauf verwiesen, dass nach dem alten Recht (vor der Einführung von „Hartz IV“) auch bei Sozialhilfeempfängern Abfindungen als „Schadenersatz“ für den Verlust des Arbeitsplatzes galten und nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wurden. Es

„ist davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber die Problematik einer Berücksichtigung von Abfindungen bekannt war, als er mit Wirkung vom 1.1.2005 die bisherigen Regelungen der Alhi und Sozialhilfe für erwerbsfähige Arbeitsuchende durch die ’neue‘ Leistung Alg II ersetzte. Gleichwohl hat er die skizzierte frühere Privilegierung von Abfindungszahlungen bewusst nicht in den Privilegierungstatbestand des § 11 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II aufgenommen und eine Anrechnung auf das Alg II gerade nicht ausgeschlossen.“

Übrigens: Der „Gesetzgeber“ – das waren die (von Ihnen) gewählten Bundestagsabgeordneten.

Fazit:

Wenn Arbeitnehmer um ihr Recht auf Abfindung kämpfen, sollten sie – besonders bei voraussichtlich kurzem Anspruch auf Arbeitslosengeld I – die möglichen Folgen mit kalkulieren, dass sie möglicherweise ein Pyrrhussieg erringen: „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!“

Quellen:

Bundessozialgericht, Urteil vom 03.03.2009, Az. B 4 AS 47/08 R,

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.09.2008, Az. B 4 AS 29/07 R

Mehr Informationen: Hartz-4-Ratgeber

Aufhebungsvertrag mit wichtigem Grund ohne Sperrzeit

QR-CodeEin Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeit ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts möglich, wenn für die Vertragsauflösung ein wichtiger Grund vorliegt. Wer die Bedingungen dafür kennt, kann die Sperrzeit vermeiden und damit viel Geld von seiner Abfindung retten.

Aufhebungsvertrag mit wichtigem Grund

Wer von einer Kündigung bedroht ist, versucht meist so schnell wie möglich eine neue Arbeitsstelle zu finden. Wenn dann sogar noch eine „Turbo-Abfindung“ winkt, ist die Bereitschaft besonders groß, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen und vor Ablauf der Kündigungsfrist das Unternehmen zu verlassen.

Aufhebungsvertrag - Tätigkeit nach der Entlassung
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Doch ein Aufhebungsvertrag kann zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 1 führen, wenn dafür kein „wichtiger Grund“ vorliegt. In dieser Zeit muss dann häufig die Abfindung „aufgefressen“ werden, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Doch eine solche Sperrzeit lässt sich vermeiden!

Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag lässt sich vermeiden

Um eine Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu vermeiden, bieten sich nach derzeitiger Rechtsprechung für Arbeitnehmer vor allem drei – immer noch wenig bekannte – Möglichkeiten, die als „wichtiger Grund“ anerkannt werden:

  1. Ar­beit­neh­mer vereinbaren im Rah­men ei­ner von ihnen veranlassten Kündi­gungs­schutz­kla­ge ei­nen Ab­fin­dungs­ver­gleich und erklären sich damit ge­gen Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung mit der Kündi­gung ein­ver­stan­den (BSG, Ur­teil vom 17.10.2007, B 11a AL 51/06 R)
  2. Ar­beit­nehmer stimmen einem Aufhebungsvertrag zu, weil der Arbeitgeber zu­vor mit ei­ner ob­jek­tiv rechtmäßigen Kündi­gung ge­droht hat und deshalb den Ar­beit­neh­mern nicht zugemutet werden kann, die­ an­ge­droh­te Kündigung hinzunehmen (BSG, Ur­teil vom 17.11.2005, B 11a/11 AL 69/04 R; BSG, Ur­teil vom 12.07.2006, B 11a AL 47/05 R)
  3. Arbeitnehmer schließen ein Aufhebungsvertrag ab und wech­seln vor Auslaufen der Kündigungsfrist in ein (möglicherweise sogar „prekäres“) Ar­beits­verhält­nis, in dem sie jedoch Chancen auf einen neuen be­ruf­li­chen Auf­stieg haben, oder sich zumindest ei­n an­de­res Be­rufs­feld erschließen (BSG, Ur­teil vom 12.07.2006, B 11a AL 55/05 R).

Gerade die 3. Möglichkeit bietet zusammen mit der Abfindungszahlung vorteilhafte Möglichkeiten, mehr Steuern auf die Abfindung zu sparen, als die Fünftelregelung ohnehin bietet.

 

Wollen Sie jetzt nur Ihren Freunde, Bekannten, Kollegen helfen, Fehler beim Aufhebungsvertrag zu vermeiden, oder vielleicht auch Dank und Anerkennung für Ihren Tipp bekommen, dann teilen Sie gleich diesen Beitrag in Ihren Netzwerken:

Arbeitslosengeld 1 – Sperrzeit bei Kündigung

QR-CodeWie wirkt sich eine Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld 1 aus? Wird das Arbeitslosengeld wegen der Abfindungszahlung gekürzt oder wird die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet?

Arbeitslosengeld 1 – Sperrzeit bei Kündigung

Eine Sperrzeit erhalten Arbeitnehmer nach einer Kündigung, zu der sie beigetragen haben. Da­runter ist zu verstehen, dass sie von sich aus die Kündigung eingereicht haben oder dass sie durch ein ar­beits­ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten einen An­lass für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegeben haben. In dem Fall haben sie nach dem Wortlaut des Gesetzes in der Regel vorsätz­lich oder grob fahrlässig die Ar­beits­lo­sig­keit her­bei­geführt.

Weil die Verhängung einer Sperrzeit nur davon abhängig ist, ob die Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, spielt es keine Rolle, ob sie dennoch eine Abfindung erhielten oder erhalten. Insofern wird die Abfindung nicht auf das Arbeitslosengeld 1 angerechnet.

Sperrzeit bedeutet in dem Fall, dass für eine bestimmte Zeit des Anspruchs auf Arbeitslosengeld kein Arbeitslosengeld 1 gezahlt wird. Wer beispielsweise aufgrund seiner Beschäftigungsdauer einen Arbeitslosengeldanspruch von 12 Monaten = 52 Wochen erworben hat, aber eine Sperrzeit von 12 Wochen erhält, bekommt dann nur noch für die verbleibenden 40 Wochen Arbeitslosengeld 1.

Das Arbeitslosengeld für 12 Wochen ist unwiederbringlich verloren!

Wieviel Wochen Sperrzeit verhängt werden, wird auf der Grundlage von § 148 Abs.1 Nr.4 SGB III bestimmt:

„Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich um … die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; in Fällen einer Sperrzeit von zwölf Wochen mindestens jedoch um ein Viertel der Anspruchsdauer, die der oder dem Arbeitslosen bei erstmaliger Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, zusteht“.

Die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld bestimmt sich nach § 147 SGB III und richtet sich nach der Dauer des Versicherungspflichtverhältnisses innerhalb der um drei Jahre erweiterten Rahmenfrist und dem Lebensalter, das die oder der Arbeitslose bei der Entstehung des Anspruchs vollendet hat. Es kann bis zu 24 Monaten betragen.

Ein Beispiel:

Wer also gemäß SGB III 24 Monate Arbeitslosengeld I bekommen könnte, kann durch die Sperrzeit 6 Monate Arbeitslosengeld verlieren. Bei einem Bruttoarbeitsentgelt in den alten Bundesländern von 4.000 Euro pro Monat Steuerklasse I/IV, keine Kinder weist der Online Arbeitslosengeldrechner 2014 der Bundesagentur für Arbeit ein monatliches Arbeitslosengeld von rund 1.402 Euro aus. Für 6 Monate Sperrzeit ergäbe das einen Verlust von 8.412 Euro.

Aber:

Vergleichen Sie selbst, wieviel Geld nach Steuern übrig bleibt, wenn Arbeitnehmer A wegen der 6 Monate Sperrzeit lieber auf das Arbeitslosengeld 1 verzichtet, Arbeitnehmer B dagegen die 6 Monate Sperrzeit in Kauf nimmt.

Angenommen, der Steuerpflichtige hätte im Jahr der Auszahlung der Abfindung erhalten:

Arbeitnehmer A verzichtet auf Alg 1 (Euro)Arbeitnehmer B nimmt Sperrzeit in Kauf (Euro)
1 Monat Bruttogehalt in Höhe von4.0004.000
6 Monate Sperrzeit mit Arbeitslosengeld00
5 Monate x 1.402 Euro Arbeitslosengeld07.010
Abfindung100.000100.000
Einkommensteuer + Solidaritätszuschlag6.52011.807
Einkommen nach Steuern*97.48099.203

*Einkommensteuer 2015 bei Splittingtarif zzgl. Solidaritätszuschlag

Trotz 6 Monaten Sperrzeit und höherer Steuerbelastung, weil das Arbeitslosengeld dem Progressionsvorbehalt unterliegt, hätte B (ohne zu arbeiten) 1.723 Euro mehr auf dem Konto.

Würden Sie auf 1.723 Euro verzichten, wenn Sie darauf einen Rechtsanspruch haben ohne dafür arbeiten zu müssen?

Mehr als 2/3 der Erwerbstätigen in Deutschland gingen im Jahr 2012 davon aus, dass es für sie schwierig oder gar praktisch unmöglich ist, eine gleichwertige Arbeitsstelle zu finden, und sind deshalb auf das Arbeitslosengeld angewiesen.

Dennoch kann unter Umständen ein Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeit abgeschlossen werden, gleich ob danach ein neues Arbeitsverhältnis begründet wird oder nicht.

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Fünftelregelung und Arbeitslosengeld I

Wenn Arbeitslosengeld I und Abfindung zusammenfallen

Erhalten Arbeitnehmer innnerhalb eines Kalenderjahres eine Abfindung und zudem Arbeitslosengeld I oder andere Lohnersatzleistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, ist die Berechnung der Steuer nach der Fünftelregelung im Einkommensteuergesetz nicht eindeutig geregelt (siehe auch zur Fünftelregelung EStG § 34).

Einige Finanzgerichte haben zugunsten der Steuerzahler entschieden, dass nur ein Fünftel der Lohnersatzleistungen in die Berechnung einbezogen werden müsse.

Dieser Auslegung folgt der Bundesfinanzhof nicht. In zwei Urteilen wurde jeweils die die Steuerberechnung des Finanzamts bestätigt und die Lohnersatzleistung (Arbeitslosengeld I) ungekürzt dem normalen zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet.

Quelle: BFH, Urteil vom 22.9.2009, Az. IX R 93/07; BFH, Urteil vom 1.4.2009, Az. IX R 87/07.

Wenn Sie eine fachliche Auskunft benötigen, wie bei Zusammenfallen von Arbeitslosengeld I und Abfindung in Ihrem Fall die Fünftelregelung anzuwenden ist, nutzen Sie am besten das Formular Optimierungsbeispiel und ergänzen es mit Ihrer Frage.

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Abfindungsvertrag – Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeit

Wie Sie einen Abfindungsvertrag oder Aufhebungsvertrag erwirken und zugleich eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vermeiden können.

Ein Abfindungsvertrag (oder Aufhebungsvertrag) ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) ohne eine Sperre beim Arbeitslosengeld möglich!

Hintergrund:

Um einer betriebsbedingten Kündigung zu entgehen, schlossen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist einen Aufhebungsvertrag. Darin wurde eine Abfindung von 10.000 Euro vereinbart. Die Agentur für Arbeit lehnte später die Zahlung von Arbeitslosengeld an den Arbeitnehmer für die Dauer von 12 Wochen ab, weil er seine Arbeitslosigkeit mit Abschluss des Aufhebungsvertrags „selbst verursacht“ habe. Der Mitarbeiter klagte gegen den Bescheid der Agentur für Arbeit.

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass die Sperrfrist nicht verhängt werden durfte. Die Sperrfrist sei dazu gedacht, die Beitragszahler vor denjenigen Arbeitslosen zu schützen, die ihre Arbeitslosigkeit selbst verschuldet haben. Im konkreten Fall wollte sich der Arbeitnehmer durch den Abschluss des Aufhebungsvertrags vor einer gerechtfertigten betriebsbedingten Kündigung schützen, gegen die er sich arbeitsrechtlich nicht hätte wehren können. Darin haben die Richter einen wichtigen Grund gesehen, an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mitzuwirken. (BSG, Urteil vom 12. Juli 2006, Az.: B 11a AL 47/05 R)

Quelle: VNR-Newsletter vom 12.03.2007; vgl. Muster

Ergänzung:

Ein wich­ti­ger Grund für den Ab­schluss ei­nes Auf­he­bungs­ver­trags oder für eine Eigenkündigung ohne Sperrzeit liegt gemäß Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur zu § 159 SGB III – Aufhebungsvertrag bei drohender Arbeitgeberkündigung (159.1.2.1.1) vor,

„wenn

  • eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist,
  • die drohende Arbeitgeberkündigung auf betriebliche oder personenbezogene (nicht aber verhaltensbedingte) Gründe gestützt würde,
  • die Arbeitgeberkündigung zu demselben Zeitpunkt, zu dem das Beschäftigungsverhältnis geendet hat, oder früher wirksam geworden wäre; bei einer einvernehmlichen Freistellung ist das Ende des Arbeitsverhältnisses
    maßgebend, wenn bis dahin Arbeitsentgelt gezahlt wird,
  • im Falle der Arbeitgeberkündigung die Kündigungsfrist eingehalten würde,
  • der Arbeitnehmer nicht unkündbar war,

und

1. eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlt wird (in Anlehnung an § 1a KSchG).
In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob die drohende Arbeitgeberkündigung rechtmäßig ist,

oder die Voraussetzungen der Spiegelstriche 1 – 5 erfüllt sind und
2. der Arbeitslose
a) objektive Nachteile aus einer arbeitgeberseitigen Kündigung für sein berufliches Fortkommen vermieden hat;
oder
b) sonstige Gründe darlegt, aus denen er objektiv Nachteile aus einer arbeitgeberseitigen Kündigung befürchten musste. Solche Gründe können Vergünstigungen sein, auf die im Falle der Kündigung kein Anspruch bestanden hätte.
Solche Vergünstigungen sind z. B. Abfindungen, die höher sind als 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr und auf die ohne Abschluss des Aufhebungsvertrages kein Anspruch bestanden hätte (z. B. eine um 10 % höhere Abfindung als bei einer Arbeitgeberkündigung).
In den Fallgestaltungen nach den Nrn. 2a) und 2b) kommt es darauf an, dass
die drohende Kündigung rechtmäßig wäre.“

Siehe hierzu auch das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 16.12.2013.

Achtung: Sollte also eine Sperrzeit drohen, wäre neben dem Steuerabzug von der Abfindung auch der Verlust an Arbeitslosengeld zu berücksichtigen, um realistisch zu kalkulieren, wieviel Geld von der Abfindung bleibt.